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Ahaus, den 12.03.2020

Pressemitteilung

Der für Samstag (14.03.) angekündigte Informationsstand der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Oldenkottplatz fällt aus!

„Die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus zeigt, dass sich gegenwärtig nur wenige Menschen in die Innenstadt begeben. Und diejenigen, die doch zum Einkaufen gehen, werden sich unter den gegebenen Umständen kaum am BI-Stand zu Gesprächen aufhalten wollen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Daher werden wir die Aktion auf einen späteren Termin verschieben.“

Dagegen wird die Kundgebung am Sonntag um 14 Uhr am Mahner wie geplant stattfinden.

Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. auch die geplante Kundgebung am Sonntag, dem 15. März 2020 um 14:00 Uhr ab.

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Ahaus, den 12.03.2020

Pressemitteilung

Am Sonntag, dem 15.03.2020 um 14:00 Uhr wird am Mahner in Ahaus demonstriert.

Nachtrag 13.03.2020:
Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative den für den 15. März 2020 geplanten Sonntags-Spaziergang ab.

  • Die Betreiber des Forschungsreaktors in Garching (FRM II) wollen ihren atombombenfähigen Atommüll so schnell wie möglich nach Ahaus verschieben. „Fehlende Genehmigungen werden im 2. Quartal dieses Jahres erwartet. Üblicherweise wird gleichzeitig die „sofortige“ Vollziehbarkeit verfügt, was natürlich Auswirkungen auf unsere Widerstandsvorbereitungen hat“, so der Sprecher der BI-Ahaus.
  • Die BGZ (Bundesgesellschaft Zwischenlagerung GmbH) hat entschieden, dass ein Logistikzentrum als Eingangslager für das umstrittene Endlager Schacht Konrad (LoK) auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen (Landkreis Höxter NRW) gebaut wird. Es soll eine Mammutanlage werden, die ohne absehbares Ende betrieben werden soll! Bleibt die Frage, wer wohl in NRW für die Ansiedlung eines solchen Zentrums gestimmt hat? Weder die Anwohner noch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde wurden vorher informiert! „Es ist schon erstaunlich rücksichtslos, wie eine GmbH, also eine Privatfirma, völlig ohne Konsultation der Betroffenen und ihrer politischen Gremien über eine zusätzliche radioaktive Belastung für die nächsten 50 bis 100 Jahre entscheidet“, bemängelt die BI-Ahaus!
  • Die Betreiber des Forschungsreaktors in Jülich (NRW) entziehen sich seit Jahren der Verantwortung für ihr atomares Erbe. Sie möchten, mit dubioser Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf, den Atommüll unbedingt nach Ahaus verschieben!
  • In Gronau (NRW) bei der URENCO darf weiter unbegrenzt Uran für Schrottreaktoren in Belgien und andere Reaktoren in der ganzen Welt angereichert werden. Dabei gibt es für den Atommüll aus Gronau noch keinerlei Überlegungen bzw. staatliche Planungen, für den Verbleib des URENCO-Atommülls!

Der Behörden- und Politikfilz, der die vielen gefährlichen Atomanlagen in nur einem Bundesland befürwortet und genehmigt, muss dringend durchleuchtet werden. Wir müssen am Sonntag deutliche Aktionen gegen diesen Wahnsinn absprechen“, so Heiner Möllers, der Vorsitzende der BI-Ahaus.
Da die Veranstaltung unter freiem Himmel stattfindet, ist die Teilnahme absolut unbedenklich!

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Pressemitteilung

Am Sonntag, dem 16. 02. 2020 um 14:00 Uhr wird am Mahner in Ahaus demonstriert

Am 12. 01. 2020 gab es eine Info-Veranstaltung der BGZ (Bundesgesellschaft Zwischenlagerung) mit den Betreibern des Forschungsreaktors in Garching (FRM II). Wie immer, so steckte auch hier der Teufel im Detail:
Die Reaktorbetreiber haben ihren 47. Brennzyklus gestartet und haben in einem Monat nur noch drei freie Stellplätze in ihrem Atommülllager! D.h. sie wollen ihren atombombentauglichen Müll so schnell wie möglich nach Ahaus abschieben.

Zum 01. 01. 2020 hat die BGZ den Bereich für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Ahaus übernommen und eine Lagergenehmigung bis zum Jahr 2057 beantragt. Die Bez. Reg. Münster wird in Kürze ihre Genehmigung erteilen, die wir aber mit allen Mitteln verhindern sollten. „Die Menschen in Ahaus verlassen sich auf die zeitliche Begrenzung der Atommülllagerung bis maximal zum Jahr 2036. Alles darüber hinaus, ist mit Lügen und Unfähigkeit der Verantwortlichen verbunden“, so der Sprecher der BI-Ahaus. Auf einer Info-Veranstaltung in Düsseldorf wurde sogar berichtet, dass es z.B. für den URENCO-Atommüll aus Gronau noch gar keinen Entsorgungspfad in Deutschland gebe. Damit wird der unverantwortliche Umgang mit der risikoreichen Atomtechnik durch die Betreiber und die Genehmigungsbehörden offensichtlich.

Weitere Infos am Sonntag - egal wie das Wetter wird.

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Nachtrag 12. März 2020:
Der in dieser Meldung für Samstag (14. März) angekündigte Informationsstand der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Oldenkottplatz fällt wegen der aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus aus.

Die Kundgebung am Sonntag, dem 15. März um 14:00 Uhr am Mahner wird jedoch wie geplant stattfinden.

Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. auch die geplante Kundgebung am Sonntag, dem 15. März 2020 um 14:00 Uhr ab.

 

Ursprüngliche Meldung:

Ahaus, den 10.03.2020

Pressemitteilung

Vor einem Jahr (am 9.3.19) haben mehr als 1.500 Menschen in Ahaus gegen die schleichende Umwandlung des Ahauser Atommüll-Zwischenlagers in ein Endloslager demonstriert. Über 11.500 Menschen haben damals die „Ahauser Erklärung“ mit demselben Ziel unterschrieben. Eine wichtige Forderung dabei war auch der Verzicht auf geplante Castor-Transporte aus Garching.

Konsequenzen hatte dies nicht, im Gegenteil: Die Technische Universität München will die ausgedienten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Garching (FRM II) weiterhin schnellstmöglich nach Ahaus schicken. Noch in diesem Jahr soll der erste Transport rollen. Die Bürgerinitiative hält das für inakzeptabel und erinnert daran:

  • der FRM II arbeitet mit hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran. Selbst die ausgedienten Brennelemente haben noch einen Anreicherungsgrad von ca. 88%. Die Betreiber erhielten in der Betriebsgenehmigung von 2003 die Auflage, den Reaktor spätestens bis Ende 2010 auf niedrig angereicherten Brennstoff umzurüsten. Dies ist nicht geschehen. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert – wieder ohne dass die Betreiber etwas unternommen hätten!
  • Der Betrieb des FRM II ist damit spätestens seit Ende 2018 illegal1. Die bayerischen Aufsichtsbehörden haben ihn dennoch bis heute stillschweigend geduldet. Und die Bundesregierung fördert dieses rechtswidrige Vorgehen noch finanziell (Forschungsministerin Karliczek).
  • Das Atommüll-Lager Ahaus ist von Anfang an konzipiert und genehmigt für Atommüll aus Anlagen, die mit niedrig angereichertem Material für die zivile Nutzung arbeiten (3 – 5% Anreicherungsgrad). Von hochangereichertem Material war niemals die Rede.
  • Mit der Einlagerung hochangereicherten Atommülls würde Ahaus zu einem interessanten Ziel für Terroranschläge aller Art. Dafür ist das Lager sicherungstechnisch nicht ausgelegt2.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wird es nun Zeit, dass die Menschen in Ahaus und Umgebung deutlich machen: Sollten sich die zuständigen Behörden über die offenkundigen rechtlichen und sachlichen Vorbehalte hinwegsetzen und die Transporte aus Garching nach Ahaus genehmigen, müssen sie mit gewaltfreiem zivilen Widerstand rechnen!

Die Bürgerinitiative wird am kommenden Samstag, dem 14. März, von 10 bis 13 Uhr mit einem Info-Stand in der Ahauser Fußgängerzone stehen. Dort besteht die Gelegenheit zu Gesprächen über dieses Thema.

 


 

1 sieh Gutachten von Dr. Cornelia Ziehm: Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM II zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad, Berlin 2019

2 sieh Gutachterliche Stellungnahme zum Forschungsreaktor FRM II, erstellt vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien, erstellt im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums (NBG), Dezember 2017

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Pressemitteilung

„Bayrische“ Lösung bei der Beschaffung neuer Brennelemente für den Münchener Atomreaktor

Am Sonntag, dem 19.01.2020 um 14:00 Uhr wird am Mahner in Ahaus demonstriert. Für den Verbleib der Kugel-Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors AVR in Jülich werden seit Jahren drei „Optionen“ geprüft und bearbeitet. Die sinnvollste Option, Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, wird seit Jahren vom Forschungszentrum Jülich torpediert! Bereits im Jahr 2012 war ein Grundstück auf dem Gelände des FZJ dafür ausgesucht worden. Dieses Grundstück wurde erstmalig im Februar 2019 zurückgezogen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der BMU-Unterabteilungsleiter Peter Haart sagten dann im Sommer 2019 in Ahaus, dass der Standort wieder bzw. weiterhin zur Verfügung stehe. Am 12.12.2019 hat das Forschungszentrum Jülich erneut mitgeteilt, dass das 2012 benannte Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht. Damit sind alle Gutachten und Teilgenehmigungen hinfällig, zuständige Ministerinnen und Behördenvertreter unglaubwürdig – nur das Forschungszentrum Jülich hat die Option „Bau eines Zwischenlagers in Jülich“ erfolgreich um acht Jahre verzögert! Acht Jahre Planungsarbeit und immense Kosten für Gutachten und Teilgenehmigungen sind somit wertlos.

Auch die Betreiber des FRM II in München Garching haben am 17. Dezember 2019 in einer Nacht- und Nebel-Aktion vier neue Brennelemente bekommen. Ohne besondere Absicherung wurden die Brennelemente aus Frankreich 1000 km per LKW bei winterlichen Straßenverhältnissen transportiert. „Eine gefährliche Kooperation zwischen Genehmigungsbehörden, Betreibern, Brennelementhersteller und Speditionsfirma, die diesen Transport durchführten. Daher befürchten wir noch in diesem Jahr Atommülltransporte aus Bayern nach Ahaus, genehmigt und organisiert vom gleichen Klüngel-Konsortium“, so der Sprecher der BI-Ahaus. Der Vorsitzende der BI-Ahaus ruft alle 11770 Unterzeichner der Ahauser Erklärung zur Kundgebung am kommenden Sonntag. „Wir haben nun mehrfach erfahren, dass wir uns nicht auf Behörden und Minister/innen verlassen können. Atomausstieg bleibt Handarbeit“, so Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende. Auf der Kundgebung gibt weitere es Infos zum Verhalten von Betreibern und Genehmigungsbehörden.

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis Stop Westcastor
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis AgiEL (Lingen)
Bürgerinitiative (BI) “Kein Atommüll in Ahaus”
Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow- Dannenberg
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Elternverein Restrisiko Emsland
Initiative 3 Rosen (Aachen)
Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster

Lauzeitverlängerung für belgische AKW Doel 1&2 illegal
Brennstoff-Exporte aus Lingen und Gronau stoppen!

Montag, 09. März 2020

Ein breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen, dass nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen fehlender internationaler Umweltverträglichkeitsprüfungen gekippt hat.
Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist auch bei Laufzeitverlägerungen grenznaher AKW wegen der Espoo Konvention Pflicht, hatte der EUGH 2019 geurteilt.*

Das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Argumentation angeschlossen und die Laufzeitverlängerung von 2015-2025 für die beiden 45 Jahre alten AKW-Blöcke gekippt. Da das Gericht es jedoch für wahrscheinlich hält, dass eine sofortige Schließung von Doel 1 und 2 zu Engpässen in der Stromversorgung führen würde, gibt es der belgischen Regierung bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren zu schließen.

Die Initiativen fordern dagegen den belgisch-französischen Betreiber des AKW Doel Engie-Electrabel auf, sowohl die beiden Uraltmeiler sofort zu schließen, als auch den belgischen Reaktor Tihange 1, dessen Laufzeitverlängerung ebenfalls ohne UVP beschlossen wurde. Außerdem drängen sie nach wie vor auf die sofortige Schließung der Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3. Dabei zeigen sie auf, dass es sehr wohl versorgungssicher möglich ist, in Belgien fünf Reaktoren gleichzeitig vom Netz zu nehmen.
"Viele Maßnahmen zur Kompensierung sind möglich. Allein wenn Belgien darauf verzichten würde, seine Autobahnen zu beleuchten, wäre schon ein Teil des Atomstroms überflüssig," erläutert Peter Bastian von 'Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster'. "Auch Lastmanagement würde helfen, und das Gaskraftwerk "Claus C" in den Niederlanden nahe der belgischen Grenze könnte als Reservekraftwerk dienen. Es kann deutlich mehr Stom liefern als Doel 1 und 2 zusammen." Die Reaktivierung des vorübergehend stillgelegten, modernen Gaskraftwerks gehört zu den Gegenmaßnahmen, die auch in einer Studie des NRW-Umweltministeriums von 2017 aufgeführt sind (Quelle siehe unten).

Von der Bundesregierung fordern die Initiativen, endlich den Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau an die Betreiber grenznaher Atomkraftwerke zu stoppen.
Noch im Sommer letzten Jahres hatten sechs Brennelement-Transporte von Lingen nach Doel 1und 2 stattgefunden. Aktuell werden die Schweizer Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt aus Lingen beliefert. Die Reaktoren sind 40 und 35 Jahre alt. Eine aktuelle Studie des Instituts Biosphere hat 2019 ergeben, dass bei einem Unfall in einem der Schweizer Atomkraftwerke mehr als Hunderttausend Strahlenopfer zu erwarten wären, davon 30 – 40% in Deutschland.

Bisher hatten sich Behörden und PolitikerInnen einem Exportstopp für Nuklearbrennstoffe verweigert. Insbesondere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sorgte im Bundesrat für Verzögerungen bei der Umsetzung eines Exportverbots. Auch das von Svenja Schulze geführte Bundesumweltministerium und das ihr unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) drückte sich vor der Verantwortung. Angeblich könne man entsprechende Ausfuhrgenehmigungen aus vertrags- und handelsrechtlichen Gründen nicht versagen. Dieses Argument ist nun endgültig hinfällig.
"Wenn zwei Gerichte, der EuGH und das oberste Gericht in Belgien, den Betrieb von Uraltmeilern für illegal erklärt, dann gibt es absolut keinen Grund mehr, solche Meiler von Deutschland aus zu beliefern," sagt Alexander Vent vom 'Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland'. "Damit muss endlich Schluss sein!"

Pressekontakt:

Peter Bastian (SofA Münster): 0157-86269233
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 01575-9690000
Kerstin Rudek ((BI Lüchow- Dannenberg): 01590-2154831
Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen): 0241- 59585

Quellen:

Analyse zur Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichtes:
https://3rosen.eu/wp-content/uploads/2020/03/JH-RBL-Doel-1-2-Urteil.pdf

deutscher Text des Urteils:
https://www.const-court.be/public/d/2020/2020-034d.pdf

Studie zur Versorgungssicherheit in Belgien:
https://tihange-abschalten.eu/wp-content/uploads/2017/01/20161209_Studie-Versorgungssicherheit-Belgien_stc14564.pdf

Auswertung der Studie:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-schrottreaktoren-von-nebenan

Studie des Instituts Biosphere zum Risiko eines Schweizer Tschernobyls:
https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/radioaktive-kontamination-in-deutsch.html

* Die 1991 im finnischen Espoo unterzeichnete Konvention ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa, das regelt, wann grenzüberschreitende UVP-Verfahren notwendig sind und wer sich daran beteiligen darf.

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Ahaus, den 10. Januar 2020

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wünscht allen Ahauser/innen ein fröhliches Jahr 2020!
Allerdings befürchtet die BI schon in diesem Jahr Atommülltransporte nach Ahaus. Daher lädt die BI zum offenen Stammtisch am Montag, dem 13. 1. 2020 um 20:00 Uhr in die Gaststätte „zum Schulzenbusch“ ein!

Wir berichten über Entwicklungen an den Reaktor-Standorten Jülich und Garching. Das Forschungszentrum Jülich hat den Standort für ein Zwischenlager in Jülich erneut zurückgezogen, obwohl uns die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr BMU-Unterabteilungsleiter für nukleare Entsorgung Peter Haart noch im Sommer 2019 versichert haben, dass das vor sieben Jahren benannte Grundstück, trotz gegenteiliger Behauptungen des Forschungszentrums Jülich, weiterhin zur Verfügung stünde.

Die Reaktorbetreiber des FRM II in Garching haben in einer Nacht- und Nebelaktion vier neue Brennelemente aus Frankreich bekommen. Die BI bezweifelt, dass bei diesen Transporten die notwendigen Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden. „Hochangereichertes Atombombenuran ohne Sperrungen der Transportstrecken über die Grenze bis nach München zu schaffen wird sicherlich ein parlamentarisches Nachspiel haben, zeigt uns aber, dass wir den Widerstand gegen Atommülltransporte selbst organisieren müssen“, so der Sprecher der BI!

Außerdem weist die BI auf die geänderte Büro-Öffnungszeit mittwochs zwischen 17 und 18 Uhr hin.

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