An die
Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
Des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Mona Neubaur
40190 Düsseldorf
Ahaus, den 28.05.2024
Betr.: Vorfälle bei den Castor-Probetransporten zwischen Jülich und Ahaus
Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 7. und 11. November 2023 wurden bekanntlich durch die Firma Orano GmbH Probetransporte mit leeren Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus und zurück durchgeführt. Dabei gab es mehreren Presseberichten zufolge Probleme, vor allem im Umfeld von Duisburg (vgl. z.B. WAZ vom 23.11.23). Seitdem haben wir immer wieder versucht, genauere und authentische Informationen von Ihnen als zuständige Ministerin für die Atomaufsicht zu erhalten:
- Zunächst hat Ihnen das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, in dem auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mitarbeitet, in einem Schreiben vom 30.11.23 sechs Fragen zu diesen Problemen gestellt.
- Daraufhin erhielten wir eine Einladung zu einem Gespräch in Ihrem Ministerium am 19.01.24. An dem Gespräch haben Sie selbst leider nicht teilgenommen, immerhin aber der Referatsleiter 623 (Rückbau kerntechnischer Anlagen, Zwischenlagerung), Herr Dr. Bolle.
- Zu unserer Überraschung wurde jedoch keine einzige unserer Fragen zu den Probetransporten beantwortet. Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass das MWIKE bzw. die dort angesiedelte Atomaufsicht nur bezüglich der Kalthandhabung der Castorbehälter in den Zwischenlagern Jülich und Ahaus, nicht aber in die Transportvorgänge selbst involviert gewesen sei, da es sich ja um Leertransporte ohne radioaktives Inventar gehandelt habe.
- Bei einem persönlichen Gespräch mit Ihnen am 05.03.2024 in Jülich haben wir unser Unverständnis über diese Aussage geäußert: Wir hätten erwartet, dass sich das MWIKE als Atomaufsichtsbehörde bei anderen involvierten Stellen (Orano NCS GmbH als Transportunternehmen, JEN als Auftraggeberin, Innenministerien und involvierte Polizeidienststellen des Landes NRW) über den Ablauf der Probetransporte informiert. Sie haben uns bei diesem Gespräch zugesagt, dass Sie dieses Anliegen „mitnehmen“ und verfolgen wollen.
- In einem Schreiben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 11.03.24 haben wir dieses Vorhaben begrüßt und unsere diesbezüglichen Erwartungen noch einmal bekräftigt.
- Für den 22.03.24 hatte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen eine Einladung zu einem erneuten Gespräch im MWIKE; dieses wurde eine Stunde vor Beginn von Ihnen abgesagt, weil wir die Presse vorher darüber informiert hatten.
- Am 12.04.24 hatten aber Vertreter der Bürgerinitiative bei Ihrem Besuch in Ahaus erneut Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ihnen; auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß nahm an diesem Gespräch teil. Über dieses Gespräch haben wir weder vorher noch hinterher die Presse informiert. Bei diesem Gespräch fragten wir Sie auch nach dem Stand Ihrer Recherchen bezüglich der Probetransporte. Sie teilten uns mit, dass diese noch nicht ganz abgeschlossen seien, dass wir aber in Kürze eine schriftliche Antwort auf unsere Fragen bekämen.
- In einem Schreiben vom 24.04.24 an verschiedene Bürgerinitiativen und Umweltverbände, in dem Sie zu verschiedenen Fragen Stellung beziehen, greifen Sie dann auch die Fragen zu den Probetransporten auf. Jedoch weisen Sie wieder nur darauf hin, dass Ihr Haus nicht daran beteiligt gewesen sei, da es sich um einen konventionellen Schwertransport gehandelt habe. Zuständig seien Innenbehörden gewesen. Genau darauf hatten wir bei unseren Gespräch am 5.3. hingewiesen und waren nach Ihren Aussagen dort und bei dem Treffen in Ahaus davon ausgegangen, dass Sie bei eben diesen Behörden die entsprechenden Informationen einholen wollten, dass diese Informationsbeschaffung nur noch nicht komplett abgeschlossen sei!
Die Frage ist nun: Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie sich doch noch um eine Aufklärung der Vorfälle bei den Probetransporten bemühen und uns die entsprechenden Informationen darüber zukommen lassen? Wir hoffen das sehr, denn es kann doch nicht sein, dass die für die Atomaufsicht zuständige Ministerin Transportprobleme mit Castoren, die zukünftig möglicherweise auch in beladenem Zustand über die Autobahn rollen, für unbeachtlich erklärt und Nachforschungen darüber allein Bürgerinitiativen überlässt!
Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Liebermann, BI Ahaus
Felix Ruwe, BI Ahaus
Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
