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Pressemitteilung

Mahnwache am Sonntag, dem 28. Juni 2020

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. ruft am kommenden Sonntag um 14 Uhr zu einer Mahnwache in der Ahauser Innenstadt am „Mahner“ auf.

Nach Informationen der BI-Ahaus ist noch in diesem Jahr mit dem ersten Transport von atombombentauglichem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München 2 (FRM II) nach Ahaus zu rechnen! Die Anwälte der Betreiber erwarten noch im 3. Quartal 2020 die Aufbewahrungsgenehmigung vom „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE). Die erforderliche Beförderungsgenehmigung wird aller Voraussicht nach im 2. Halbjahr 2020 erwartet. Damit soll nach Angabe der Reaktorbetreiber in München noch im 4. Quartal 2020 der erste CASTOR vom Typ MTR3 nah Ahaus kommen.

„Die junge Generation zahlt doppelt titelte die Münsterland Zeitung am Dienstag. Nach Ansicht der BI-Ahaus leben sie in Ahaus zukünftig auch noch mit einen unkalkulierbarem Risiko, wenn sie sich nicht wehren“, so der Sprecher der BI.

Weitere Infos gibt es am Sonntag auf der Kundgebung!

 

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Pressemitteilung

 

Der Sonntagsspaziergang, zu dem die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ normalerweise an jedem dritten Sonntag im Monat einlädt, wird in diesem Monat um eine Woche verschoben. Statt am 21. wird er erst am 28. Juni um 14 Uhr stattfinden.

Grund für die Verschiebung: Am 21. Juni ist bereits eine Fahrraddemonstration in Datteln geplant. Dort soll gegen die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes protestiert werden. Aufgerufen haben „Fridays for Future Datteln“ und das Netzwerk „Datteln IV stoppen wir“. An der Demonstration wollen sich auch etliche Menschen aus Ahaus beteiligen. „Eine echte Energiewende erfordert den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohletechnologie ebenso wie den aus der gefährlichen Atomenergie“, so H. Liebermann von der Bürgerinitiative. „Deshalb unterstützen wir diese Aktion“.

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Pressemitteilung

Das Bild zeigt TeilnehmerInnen der Mahnwache am Sonntag (17. Mai 2020)
Foto mit freundlicher Genehmigung bereitgestellt von W. Thiel

Über 50 Menschen beteiligten sich gestern an einer Mahnwache im Zentrum von Ahaus. Aufgerufen dazu hatte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Hauptanlass: Die drohende Verlängerung der Genehmigung zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Ahaus, die am 20. Juli ausläuft. Beantragt ist die Verlängerung bis zum Jahr 2057. Dies geht weit über die 40jährige Genehmigung für das Ahauser Atommüll-Lager, die 2036 endet, hinaus. Faktisch würde das Zwischenlager so zu einem Dauerlager umgewandelt werden. Dagegen wehren sich Ahaus, das Münsterland und besonders die Bürgerinitiative.

Genehmigungsbehörde für die Verlängerung ist die Bezirksregierung Münster. Deshalb wird die Bürgerinitiative morgen erneut eine Mahnwache durchführen, diesmal vor dem Gebäude der Bezirksregierung in Münster am Domplatz.
Wegen der Corona-Pandemie werden die Teilnehmenden Mundschutz tragen und Sicherheitsabstände einhalten.

Zeitpunkt für die Mahnwache: Dienstag, 19. Mai, 12 – 13 Uhr.

 

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Pressemitteilung

Nach viermonatiger Unterbrechung lädt die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" für diese Woche wieder zu einem öffentlichen Stammtisch ein.
Er findet statt in der Gaststätte "Am Schulzenbusch", Hof zum Ahaus 3.

Aber Achtung: Nicht wie in der Regel am Montag, sondern diesmal am Donnerstag, dem 18. Juni!

Beginn ist wie üblich um 20:00 Uhr.

Ein Schwerpunkt des Abends werden Informationen über die Kontroverse mit der Bezirksregierung Münster bezüglich der drohenden Genehmigungsverlängerung für das Atommülllager in Ahaus sein. Beantragt ist eine Lagerdauer für schwach- und mittelradioaktiven Müll bis zum Jahr 2057, weit über das bisher vorgegebene Ende des Lagers hinaus. Besprochen werden soll auch die Organisation des nächsten "Sonntagsspazierganges": Im Gespräch ist die Durchführung einer weiteren Mahnwache in Ahaus.

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Pressemitteilung

Mit Entsetzen nimmt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zur Kenntnis, dass der Bundestag am späten Donnerstagabend das sogenannte „Plansicherstellungsgesetz“ beschlossen hat. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die faktische Abschaffung von Erörterungsterminen in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dieser massive Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung ermöglicht es, umstrittene Großprojekte ohne effektive Bürgerbeteiligung durchzusetzen. In einem Eilverfahren wurde dieses Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen durchgepeitscht. Die Protesterklärung von über 50 Organisationen, darunter auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, wurde ignoriert.

Die BI wird dieses Verfahren auch zum Thema bei der Mahnwache machen, die am Sonntag um 14 Uhr am „Mahner“ in Ahaus stattfinden wird.

Die BI ruft zur regen Teilnahme an der Mahnwache auf. Um den Bedingungen in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht zu werden, bittet sie darum, möglichst mit Mundschutz zu kommen und die Abstandsregeln zu befolgen; Markierungen dazu werden von den Veranstaltern angebracht werden. Es sind mehrere Redebeiträge geplant, vor allem auch zur drohenden Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager - Informationen dazu werden auf einem Tisch ausgelegt.

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Pressemitteilung

In einer Pressemitteilung vom 19.05. kritisiert die Bezirksregierung (BR) Münster eine Veröffentlichung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ – zu Unrecht! Der Hintergrund: Die BI hatte einen Aufruf zu Mahnwachen in Ahaus und Münster verfasst. Die Mahnwache in Münster am 19.05. fand vor dem Gebäude der BR statt, weil diese Genehmigungsbehörde in einem laufenden Verfahren ist: dabei wollen die Betreiber des Lagers in Ahaus die im Juli auslaufende Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll (SM-Müll) bis zum Jahr 2057 verlängert haben. Dagegen wehrt sich die BI, weil dieser Zeitraum weit über die genehmigte Betriebszeit für das Zwischenlager Ahaus hinausgeht und erhebliche Probleme der Langzeitlagerung von Atommüll zu befürchten sind. Die BI hat in ihrer Veröffentlichung gleichzeitig Besorgnis über die mangelnde Neutralität der BR als Genehmigungsbehörde geäußert, weil sie auf dem Erörterungstermin im Juni 2019 die BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) als Betreiberin vorgestellt und akzeptiert hatte, obwohl diese die Anlage erst im Januar 2020 übernommen hat. In ihrer Pressemitteilung schreibt die BR nun:
„Tatsächlich hat die BR den Betreiberwechsel zur BGZ bereits 2017 genehmigt, rechtlich erfolgte der Wechsel zum 1. August 2017“. Dies habe die BR während des Erörterungstermins im Juni 2019 deutlich dargestellt.

Es stimmt, dass die BR dies auf dem Erörterungstermin so dargestellt hat. Die Behauptung war jedoch damals genauso falsch wie heute: Im Jahr 2017 hat die BGZ lediglich die Verantwortung für einige Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland übertragen bekommen. Der hat aber mit dem jetzt laufenden Verfahren überhaupt nichts zu tun. Die BR Münster ist lediglich in die Lagerung von SM-Müll als Genehmigungsbehörde involviert. Und die Verantwortung für diese Lager hat die BGZ auch nach eigenen Angaben erst am 1.1.2020 übernommen.

Auch das Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) klärt die Übernahme der Atommülllager in Deutschland: In Tabelle 2 ist der Betreiberwechsel für das BZA (der Bereich für sonstige radioaktive Abfälle) zum Stichtag 1. Januar 2020 durch Gesetz auf die BGZ festgeschrieben!
(https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/index.html)

Wenn die BR MS etwas anderes behauptet, versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen und die BI-Ahaus zu diskreditieren.

Die Befürchtungen der Bürgerinitiative hinsichtlich der fehlenden Neutralität der BR sind durch deren jüngste Pressemitteilung eher noch gewachsen. Die BI fordert weiterhin, die Lagerung des SM-Mülls in Ahaus keinesfalls bis 2057 zu verlängern. Richtschnur sollten vielmehr die Leitlinien für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmentwicklung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. November 2013 sein, wonach die Zwischenlagerung von SM-Müll bis zu 20 Jahren hinreichend sicher sei. Zehn Jahre davon sind bereits abgelaufen, somit wäre eine Verlängerung der Lagerdauer in Ahaus maximal bis 2030 akzeptabel.

 


 

Anlagen als PDF-Dokument:

- Leitlinien für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmentwicklung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10.06.2013 (Auszug)
- BGZ- Information vom 23.01.2020 (Info für den Rat der Stadt Ahaus)

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Pressemitteilung

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. ruft am kommenden Sonntag (17. Mai) um 14 Uhr zu einer Mahnwache in der Ahauser Innenstadt am „Mahner“ auf.

Im Mittelpunkt der Mahnwache steht die Lagergenehmigung für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll (SM-Atommüll) im Ahauser Atommüll-Lager, die für 10 Jahre erteilt war und die am 20. Juli dieses Jahres ausläuft. Die Betreiber des Lagers haben eine Verlängerung bis zum Jahr 2057 beantragt! Gebäude und Lagerung von Atommüll in Ahaus sind aber nur für 40 Jahre genehmigt, und die enden im Jahr 2036. Eine Genehmigung bis 2057 würde einmal mehr verdeutlichen, dass aus dem „Zwischenlager“ Ahaus längst ein Dauerlager geworden ist. Gegen diese Bedrohung richtet sich die Mahnwache. Zuständig für die Genehmigung ist die Bez. Reg. Münster. Sie ist der erste Adressat des Protestes. Deshalb plant die Bürgerinitiative auch eine weitere Mahnwache direkt vor dem Gebäude der Bezirksregierung in Münster. Sie soll am Dienstag, dem 19. Mai, um 12 Uhr stattfinden.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass die BI Ahaus erhebliche Bedenken bezüglich der Unvoreingenommenheit der Bezirksregierung hat: In der öffentlichen Anhörung zur Verlängerung der Genehmigung im Juni 2019 wurde die BGZ bereits als Antragstellerin bzw. Vertreterin für den Betrieb des BZA vorgestellt. Die Vertreter der Bez. Reg. Münster wussten aber sehr wohl, dass die BGZ zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zuständig war: Sie hat tatsächlich erst zum 1.1.2020 den Bereich für SM-Atommüll in Ahaus übernommen! Mahnwachen sind ein geeignetes Mittel, um in der Zeit der Einschränkungen durch den Coronavirus dennoch das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Dabei werden die Teilnehmenden Mundschutz tragen und Sicherheitsabstände voneinander einhalten.

Die Bürgerinitiative ruft die Ahauser Bevölkerung zur Teilnahme auf, zunächst am Sonntag um 14 Uhr am Mahner.

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