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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster/Bonn/Berlin, 27. März 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen: "Positives Signal der Einsicht" - Jetzt auch Brennelementexporte Lingen-Doel absagen

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Ärzteorganisation IPPNW begrüßen die Untersagung eines umstrittenen Uranmülltransports von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau nach Russland. Der WDR hatte gestern berichtet, das Bundesinnenministerium habe den für nächste Woche geplanten Atomtransport aufgrund der erheblichen Belastungen durch die Corona-Krise gestoppt.

"Dies ist ein positives Signal der Einsicht seitens der Bundesregierung. Es ist bedauerlich, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco nicht von sich aus bereit war, den gefährlichen Urantransport inmitten der Corona-Krise zu stoppen. Wir erwarten nun von Urenco und der NRW-Landesregierung verbindliche Aussagen, wie lange das Transportverbot gelten soll und welche weiteren Urantransporte von und nach Gronau von der Entscheidung des Bundesinnenministeriums betroffen sind," erklärte Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Geplant war von Urenco die Durchführung eines Uranmülltransportes mit einem Sonderzug von Gronau durch das Münsterland und das Ruhrgebiet nach Amsterdam. Dort hätte dann die Verladung des Atommülls auf ein russisches Frachtschiff für den Weitertransport nach Russland erfolgen sollen. Auch in Russland gab es in den letzten Monaten immer wieder Proteste. Der Betrieb der Gronauer Uranfabrik ist zudem mit häufigen Urantransporten per LKW verbunden.

Brennelement-Exportgenehmigungen trotz EuGH-Urteil

Anti-Atomkraft-Initiativen, BBU und IPPNW fordern in dieser Situation von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dem Beispiel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu folgen. Die Ministerin soll jetzt auch Exportgenehmigungen für neue Brennelemente von der Brennelementefabrik Lingen (Emsland) für die Hochrisiko-Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen in Belgien zurückziehen, die letzte Woche über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt wurden.

"Was Horst Seehofer kann, muss auch bei der Bundesumweltministerin ankommen. Sowohl der EuGH wie auch der belgische Verfassungsgerichtshof haben die aktuellen Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und 2 für unrechtmäßig erklärt. Wie das Bundesumweltministerium in dieser juristisch klaren Lage und mitten in der Corona-Krise neue Brennelementexporte von Lingen aus genehmigen kann, ist völlig unverständlich. Bei einem Transportunfall oder einem Reaktor-Störfall wäre die Bundesregierung nunmehr mithaftbar. Bundesumweltministerin Schulze muss diesen fatalen Fehler umgehend korrigieren und die Genehmigung für die Brennelementexporte von Lingen nach Doel zurückziehen," forderte Alex Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Kontakt:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717
Alex Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.atomstadt-lingen.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de

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Meldung in eigener Sache: Wegen der aktuellen Entwicklungen um das Coronavirus bleibt das BI-Büro vorerst geschlossen.

Mails und AB-Anrufe werden jedoch wöchentlich abgerufen und bearbeitet.

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Ahaus, den 12.03.2020

Pressemitteilung

Der für Samstag (14.03.) angekündigte Informationsstand der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Oldenkottplatz fällt aus!

„Die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus zeigt, dass sich gegenwärtig nur wenige Menschen in die Innenstadt begeben. Und diejenigen, die doch zum Einkaufen gehen, werden sich unter den gegebenen Umständen kaum am BI-Stand zu Gesprächen aufhalten wollen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Daher werden wir die Aktion auf einen späteren Termin verschieben.“

Dagegen wird die Kundgebung am Sonntag um 14 Uhr am Mahner wie geplant stattfinden.

Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. auch die geplante Kundgebung am Sonntag, dem 15. März 2020 um 14:00 Uhr ab.

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster, 23. März 2020

  • Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Transportestopp
  • "Jetzt muss auch Urenco für Entlastung sorgen"
  • Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW befürchten, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommende Woche am 30./31. März einen neuen Uranmülltransport von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk plant. Die Initiativen rufen Urenco sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung dringend auf, in den dramatischen Corona-Zeiten verbindlich auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit zu verzichten. In dieser Angelegenheit ist auch ein Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) unterwegs. Darin geht es zudem um die Frage, wie der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau in Corona-Zeiten überhaupt sichergestellt ist, falls sich auch Belegschaftsmitglieder mit Corona infizieren sollten.

"Die gesamte Gesellschaft wird derzeit aufgerufen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Dazu gehören dann auch Proteste gegen gefährliche Atomtransporte. Es kann deshalb nicht sein, dass ausgerechnet jetzt ein Konzern wie Urenco mit seinen deutschen Anteilseignern RWE und EON mehrere Hundert Tonnen Atommüll unter Einsatz der Polizei und unter Vorhaltung von Schutzmaßnahmen durch die örtlichen Feuerwehren und Krankenhäuser auf die Reise schickt. Die Route führt von Gronau über Steinfurt, Münster, Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Die Menschen in Russland dürfen ohnehin nur sehr eingeschränkt protestieren, sodass die Uranmüllexporte auch ohne Corona schon unmoralisch sind – jetzt muss Urenco dringend öffentlich Verantwortung zeigen," so Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit spektakulären Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und am Zielort Novouralsk zu Protesten. Sollte es jetzt wider aller Vernunft doch zu einem neuen Uranmülltransport kommen, ist davon auszugehen, dass es zu spontanen Protesten entlang der deutschen und niederländischen Bahnstrecken kommen wird.

In den vergangenen Tagen hatten die Behörden einen für Anfang April geplanten Castor-Transport vom britischen Sellafield ins stillgelegte AKW Biblis aufgrund der Corona-Gefahren abgesagt.

Kontakt:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de

 


 

Brief des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen an Wirtschaftsminister Pinkwart als PDF anzeigen

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Ahaus, den 12.03.2020

Pressemitteilung

Am Sonntag, dem 15.03.2020 um 14:00 Uhr wird am Mahner in Ahaus demonstriert.

Nachtrag 13.03.2020:
Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative den für den 15. März 2020 geplanten Sonntags-Spaziergang ab.

  • Die Betreiber des Forschungsreaktors in Garching (FRM II) wollen ihren atombombenfähigen Atommüll so schnell wie möglich nach Ahaus verschieben. „Fehlende Genehmigungen werden im 2. Quartal dieses Jahres erwartet. Üblicherweise wird gleichzeitig die „sofortige“ Vollziehbarkeit verfügt, was natürlich Auswirkungen auf unsere Widerstandsvorbereitungen hat“, so der Sprecher der BI-Ahaus.
  • Die BGZ (Bundesgesellschaft Zwischenlagerung GmbH) hat entschieden, dass ein Logistikzentrum als Eingangslager für das umstrittene Endlager Schacht Konrad (LoK) auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen (Landkreis Höxter NRW) gebaut wird. Es soll eine Mammutanlage werden, die ohne absehbares Ende betrieben werden soll! Bleibt die Frage, wer wohl in NRW für die Ansiedlung eines solchen Zentrums gestimmt hat? Weder die Anwohner noch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde wurden vorher informiert! „Es ist schon erstaunlich rücksichtslos, wie eine GmbH, also eine Privatfirma, völlig ohne Konsultation der Betroffenen und ihrer politischen Gremien über eine zusätzliche radioaktive Belastung für die nächsten 50 bis 100 Jahre entscheidet“, bemängelt die BI-Ahaus!
  • Die Betreiber des Forschungsreaktors in Jülich (NRW) entziehen sich seit Jahren der Verantwortung für ihr atomares Erbe. Sie möchten, mit dubioser Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf, den Atommüll unbedingt nach Ahaus verschieben!
  • In Gronau (NRW) bei der URENCO darf weiter unbegrenzt Uran für Schrottreaktoren in Belgien und andere Reaktoren in der ganzen Welt angereichert werden. Dabei gibt es für den Atommüll aus Gronau noch keinerlei Überlegungen bzw. staatliche Planungen, für den Verbleib des URENCO-Atommülls!

Der Behörden- und Politikfilz, der die vielen gefährlichen Atomanlagen in nur einem Bundesland befürwortet und genehmigt, muss dringend durchleuchtet werden. Wir müssen am Sonntag deutliche Aktionen gegen diesen Wahnsinn absprechen“, so Heiner Möllers, der Vorsitzende der BI-Ahaus.
Da die Veranstaltung unter freiem Himmel stattfindet, ist die Teilnahme absolut unbedenklich!

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Ahaus, den 13.03.2020

Pressemitteilung

Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. die geplante Kundgebung am kommenden Sonntag, dem 15.03.2020 um 14:00 Uhr ab!

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Nachtrag 12. März 2020:
Der in dieser Meldung für Samstag (14. März) angekündigte Informationsstand der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Oldenkottplatz fällt wegen der aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus aus.

Die Kundgebung am Sonntag, dem 15. März um 14:00 Uhr am Mahner wird jedoch wie geplant stattfinden.

Wegen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens sagt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. auch die geplante Kundgebung am Sonntag, dem 15. März 2020 um 14:00 Uhr ab.

 

Ursprüngliche Meldung:

Ahaus, den 10.03.2020

Pressemitteilung

Vor einem Jahr (am 9.3.19) haben mehr als 1.500 Menschen in Ahaus gegen die schleichende Umwandlung des Ahauser Atommüll-Zwischenlagers in ein Endloslager demonstriert. Über 11.500 Menschen haben damals die „Ahauser Erklärung“ mit demselben Ziel unterschrieben. Eine wichtige Forderung dabei war auch der Verzicht auf geplante Castor-Transporte aus Garching.

Konsequenzen hatte dies nicht, im Gegenteil: Die Technische Universität München will die ausgedienten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Garching (FRM II) weiterhin schnellstmöglich nach Ahaus schicken. Noch in diesem Jahr soll der erste Transport rollen. Die Bürgerinitiative hält das für inakzeptabel und erinnert daran:

  • der FRM II arbeitet mit hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran. Selbst die ausgedienten Brennelemente haben noch einen Anreicherungsgrad von ca. 88%. Die Betreiber erhielten in der Betriebsgenehmigung von 2003 die Auflage, den Reaktor spätestens bis Ende 2010 auf niedrig angereicherten Brennstoff umzurüsten. Dies ist nicht geschehen. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert – wieder ohne dass die Betreiber etwas unternommen hätten!
  • Der Betrieb des FRM II ist damit spätestens seit Ende 2018 illegal1. Die bayerischen Aufsichtsbehörden haben ihn dennoch bis heute stillschweigend geduldet. Und die Bundesregierung fördert dieses rechtswidrige Vorgehen noch finanziell (Forschungsministerin Karliczek).
  • Das Atommüll-Lager Ahaus ist von Anfang an konzipiert und genehmigt für Atommüll aus Anlagen, die mit niedrig angereichertem Material für die zivile Nutzung arbeiten (3 – 5% Anreicherungsgrad). Von hochangereichertem Material war niemals die Rede.
  • Mit der Einlagerung hochangereicherten Atommülls würde Ahaus zu einem interessanten Ziel für Terroranschläge aller Art. Dafür ist das Lager sicherungstechnisch nicht ausgelegt2.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wird es nun Zeit, dass die Menschen in Ahaus und Umgebung deutlich machen: Sollten sich die zuständigen Behörden über die offenkundigen rechtlichen und sachlichen Vorbehalte hinwegsetzen und die Transporte aus Garching nach Ahaus genehmigen, müssen sie mit gewaltfreiem zivilen Widerstand rechnen!

Die Bürgerinitiative wird am kommenden Samstag, dem 14. März, von 10 bis 13 Uhr mit einem Info-Stand in der Ahauser Fußgängerzone stehen. Dort besteht die Gelegenheit zu Gesprächen über dieses Thema.

 


 

1 sieh Gutachten von Dr. Cornelia Ziehm: Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM II zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad, Berlin 2019

2 sieh Gutachterliche Stellungnahme zum Forschungsreaktor FRM II, erstellt vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien, erstellt im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums (NBG), Dezember 2017

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