Brief der BI Ahaus an den bayrischen Umweltminister Glauber

Erstellt: 30. November 2018

An den
Staatsminister für
Umwelt und Verbraucherschutz
des Freistaats Bayern

Rosenkavalierplatz 2
81925 München

Ahaus, den 28.11.18

Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber,

zu Ihrer kürzlich erfolgten Ernennung zum Umweltminister des Freistaats Bayern gratulieren wir Ihnen herzlich.

Zugleich wenden wir uns mit einem Anliegen an Sie, da wir hier in Ahaus in Nordrhein-Westfalen mit Plänen der bayerischen Staatsregierung konfrontiert sind, die uns Sorgen bereiten. Es geht um die ausgedienten Brennelemente des Forschungsreaktors FRM II in Garching, der von der TU München betrieben wird. Die Brennelemente sollen nach dem Willen des Betreibers in Ahaus langfristig zwischengelagert werden. Dies ist bereits im Genehmigungsbescheid für den FRM II aus dem Jahr 2003 fixiert worden. Jedoch sind die Bedingungen, unter denen diese Festlegung erfolgt ist, nicht eingehalten worden: Die Betreiber des FRM II, die entgegen internationaler Bestrebungen darauf beharrten, diesen Reaktor mit über 90 % hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran zu betreiben, erhielten die Auflage, den Anreicherungsgrad bis Ende 2010 wenigstens auf eine mittlere Anreicherung von unter 50% zu reduzieren. Dies ist nicht erfolgt. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Heute ist klar, dass auch diese Frist ungenutzt verstreichen wird. Die logische Konsequenz wäre nun, dass die Aufsichtsbehörde den Reaktor still legen lässt. Zu unserem Entsetzen hat die Vorgängerregierung des Freistaats Bayern aber nichts dergleichen in die Wege geleitet, sondern vielmehr erklärt, dass die Auflagen keine rechtliche Relevanz mehr besäßen! Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel.

Ihre Fraktion, die „Freien Wähler“, hat in den vergangenen Jahren immer wieder kritische Anfragen zum Betrieb des FRM II gestellt. Deshalb wenden wir uns heute an Sie in der Hoffnung, dass Sie als Umweltminister eine Wende in der bisher völlig unkritischen Haltung der bayrischen Staatsregierung gegenüber den Betreibern des FRM II einleiten. Diese Hoffnung bezieht sich nicht nur auf die Frage der weiteren Betriebsgenehmigung bzw. der Stilllegung des Reaktors, sondern auch auf die Frage, was mit den ausgedienten Brennelementen zu geschehen hat: Da die Brennelemente jeweils nur wenige Wochen im Reaktor bestrahlt wurden, weisen sie bei ihrer Entnahme noch immer einen Anreicherungsgrad von etwa 87% auf. Sie sind damit hochangereichert und waffenfähig, stellen also ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager in Ahaus ist aber konzipiert und genehmigt als Lager für radioaktive Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial. Dies ist auch das Ergebnis eines Gutachtens, das vom Nationalen Begleitgremium in Auftrag gegeben und Anfang des Jahres veröffentlicht wurde.¹

Wir ersuchen Sie daher dringend, den Plänen für die Verbringung des Atommülls aus Garching nach Ahaus Einhalt zu gebieten!

Noch einen Hinweis in diesem Zusammenhang: Die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager in Ahaus (TBL-A) endet im Jahr 2036. Da der Sicherheitsstandard des Lagers weit unter dem der später errichteten Standort-Zwischenlager liegt und da Bau und Betrieb einer „Heißen Zelle“ in Ahaus vertraglich ausgeschlossen sind, kann nicht mit einer Verlängerung der Betriebserlaubnis über 2036 hinaus gerechnet werden. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der FRM II-Atommüll dann ohnehin zurückgenommen werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.:

(Hartmut Liebermann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“)

Kopien dieses Schreibens gehen an den Landtagsabgeordneten Benno Zierer und das Umweltinstitut München zur Kenntnis.

¹ Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR)/Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien, Gutachterliche Stellungnahme zum Forschungsreaktor München II (FRM II), Dezember 2017

Die 5-tausender-Marke ist geschafft – der Widerstand muss noch stärker werden!

Erstellt: 21. November 2018

Ahaus, den 22. November 2018

Pressemitteilung

Nach einem gut besuchten Sonntagsspaziergang, bei dem die BI-Ahaus noch einmal die Probleme der geplanten Atommülltransporte nach Ahaus beschrieb, kommen immer mehr Menschen zu der Überzeugung, dass die Ahauser-Erklärung eine erste richtige Antwort an die Ministerien, Ämter und Behörden ist.

Bisher haben über 5000 Menschen die Ahauser-Erklärung unterzeichnet und auch neue Unterstützer dieser Aktion haben sich gemeldet. So hat z.B. der Kirchenkreis Steinfurt Coesfeld Borken in einer Pressemitteilung vom 18.11.2018 folgendes veröffentlicht:

Kirchenkreis unterstützt Ahauser Erklärung gegen Atommüll-Transporte
Synodale Unterstützung der Ahauser Erklärung

Der Antrag der Kirchengemeinde Ahaus auf Unterstützung der „Ahauser Erklärung“ wurde mit großer Mehrheit positiv beschieden. In Ahaus existiert seit 1990 ein Atommüll-Lager. Es ist als Zwischenlager genehmigt, in dem radioaktive Abfälle befristet gelagert werden dürfen: Schwach- und mittelaktive Abfälle bis 2020, hochradioaktiver Müll bis 2036. Eine politische Richtungsänderung sieht nun vor, dass der hochaktive Müll noch Jahrzehnte in Ahaus verbleiben soll, der schwachaktive Müll sogar ohne zeitliche Begrenzung. Ahaus würde damit faktisch zu einem Endlager. Darüber hinaus sollen ab 2019 erneut große Mengen hochradioaktiven Mülls nach Ahaus gebracht werden. Die Ahauser Erklärung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus e.V.“ fordert u.a., dass keine weiteren Atommüll-Transporte nach Ahaus stattfinden, solange nicht gesichert ist, dass dieser bis 2036 wieder abtransportiert werden kann. Zudem wird die Politik aufgefordert, sich sofort mit der Ent-wicklung von Konzepten für eine Langzeit-Zwischenlagerung zu beschäftigen.

Aber es gibt auch unerfreuliche Veröffentlichungen.
Dazu zählt die Koalitionsvereinbarung der Freien Wähler mit der CSU in Bayern:
Unter der Kapitelüberschrift „Für eine gesunde Umwelt“ heißt es im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
„Derartige Verlautbarungen vom größten Verursacher von Atommüll, bzw. vom größten Nutznießer der Kernenergie fordern geradezu unseren Widerstand heraus! Für ein gesundes Münsterland denken auch wir beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Ahaus kein geeigneter Lagerort für FRM II-Atommüll (Atombombenmaterial) ist“, so der Sprecher der BI-Ahaus.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577

Weitere Infos unter:
https://ahauser-erklaerung.de