Erstellt: 14. November 2022

An die
Ministerin für Wirtschaft,
Industrie, Klimaschutz und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Mona Neubaur

Ahaus, den 9.11.2022

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Ihrer Koalitionsvereinbarung vom Juni diesen Jahres zufolge will sich die Landesregierung für eine Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Insbesondere will sie die Option des Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die ausgedienten Brennelemente (BE) des stillgelegten AVR vorantreiben. Wir haben diese Vereinbarungen begrüßt, da damit die anderen Optionen (Transport nach Ahaus oder gar in die USA) überflüssig würden.

In der Zwischenzeit sind jedoch einige Verlautbarungen bekannt geworden, die bei uns für Unruhe sorgen und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages aufkommen lassen:

1. Zwar ist die Option des Exports von AVR-BE in die USA mittlerweile auch von Seiten der JEN aufgegeben worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch wollen die beteiligten Bundesbehörden die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus durchsetzen, da dies die billigere und zudem schneller umzusetzende Variante gegenüber einem Neubau in Jülich sei – so in einem Bericht vom 20. September an den Haushaltsausschuss des Bundestages (vgl. dazu z.B. „Aachener Zeitung“, 06.10. und 08.10.22). Mit dem Transport nach Ahaus wird demnach schon ab 2024 gerechnet; die Option eines Neubaus in Jülich solle dann „so bald wie möglich“ gestrichen werden.
   Diese Auffassung ist aus unserer Sicht äußerst kurzsichtig. Was die zeitliche Dimension angeht, lässt sie außer Acht, dass die Einlagerung der AVR-BE in Ahaus beklagt wird und der Ausgang dieses Verfahrens zumindest offen ist. Außerdem scheinen uns die von Jülicher Seite immer wieder vorgetragenen 10 Jahre, die ein Neubau in Jülich mindestens dauern würde, deutlich übertrieben zu sein. Sie kommen allenfalls zustande, wenn man die schon jahrelang andauernde Verzögerungstaktik des FZJ in die Rechnung mit einbezieht. Und was die Kosten anbetrifft: Ein Transport nach Ahaus wäre vielleicht billiger als ein Neubau in Jülich. Jedoch wird bei dieser Rechnung völlig außer Acht gelassen, dass auch nach einer eventuellen Verbringung der AVR-BE nach Ahaus FZJ/JEN Eigentümer und für die BE verantwortlich bleiben. Diese müssen vor einer späteren Endlagerung konditioniert werden. Das könnte aber nicht in Ahaus erfolgen, weshalb zumindest weitere Transporte in der Zukunft nötig wären. Zudem muss für diese Konditionierung ein entsprechendes Verfahren erst entwickelt werden. Und dafür ist ebenfalls das FZJ verantwortlich. Beim Besuch des NBG in Ahaus bestätigte die BGZ ausdrücklich, dass sie nur für die endlagergerechte Konditionierung von Brennelementen aus Leistungsreaktoren zuständig ist, nicht für die Kugel-BE des AVR. D.h. Jülich ist in jedem Fall für die endlagergerechte Konditionierung und Verpackung der Kugel-BE verantwortlich!
   Diese Verantwortung besteht unseres Erachtens nicht nur in rechtlichem, sondern auch im ethischen Sinne: Verantwortungsbewusste Wissenschaft muss für die Folgen ihrer Tätigkeit selbst gerade stehen und darf sich dem nicht durch Abtransporte entledigen, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dies alles spricht aus unserer Sicht eindeutig dafür, dass die AVR-BE in Jülich bleiben und sich FZJ/JEN dort ihrer Verantwortung stellen. Wir bitten Sie daher dringend darum, alles in Ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um die Absichtserklärung aus Ihrer Koalitionsvereinbarung umzusetzen! Das Land NRW hat entscheidenden Einfluss auf den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente, die jahrelange Verweigerungshaltung des FZJ bezüglich eines Lagerneubaus am Ort darf nicht zum Erfolg führen!
2. Ein weiterer drohender Transport macht uns Sorge: Bekanntlich besteht auch die Absicht, die Brennelemente aus dem FRM II in Garching nach Ahaus zu bringen. Wir wissen, dass die NRW- Landesregierung dabei nicht dieselben Kompetenzen hat wie bei den AVR-BE aus Jülich. Beunruhigt hat uns jedoch die in Zusammenhang mit den FRM II-BE von Ihrer Staatssekretärin Dr. Krebs während der NBG-Tagung am 13./14.09. in Ahaus getroffene Aussage, dass getroffene Abmachungen eingehalten werden müssen. Sie bezog sich dabei offenkundig auf in früheren Jahren getroffenen politischen Vereinbarungen, die BE aus Forschungsreaktoren in Ahaus zu lagern, und auf Verträge, die die TU München mit den Betreibern des Lagers in Ahaus geschlossen hat. Dabei ist aber zumindest zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt dieser Vereinbarungen und Verträge von ganz anderen Umständen ausgegangen werden konnte und musste: Laut Betriebsgenehmigung von 2003 waren bekanntlich die Betreiber des FRM II verpflichtet, den Reaktor spätestens bis 2010 auf niedriger angereichertes Uran umzustellen. Diese Auflage wurde aber nicht eingehalten. Auch eine Verlängerung der Umstellungsfrist bis 2018 blieb ohne Folgen. Dennoch wird der Reaktor weiter betrieben. Weder die Betreiber noch die bayrische Landesregierung als für die Aufsicht zuständige Instanz hat sich also an bindende Abmachungen gehalten. Von daher kann im Zusammenhang mit den beabsichtigten Transporten nach Ahaus nicht die Einhaltung von Vereinbarungen reklamiert werden. Eher umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wegen der Nichteinhaltung der Betriebsbestimmungen (3. TEG) für den FRM II müsste nicht nur der Betrieb des Reaktors, sondern auch die Entsorgung seiner Brennelemente neu bewertet werden. Dabei gilt für die dasselbe wie für die Jülicher AVR-BE: Sie sind nicht endlagerfähig, sie müssen vorher abgereichert und konditioniert werden. Auch dafür existiert bisher kein Verfahren. Zuständig dafür ist die TU München, und deshalb sollten die BE auch ortsnah dort gelagert werden. Der technische Direktor des FRM II, Dr. A. Pichlmaier, hat übrigens im Gespräch mit uns während der NBG-Tagung in Ahaus in aller Offenheit dargelegt, dass aus seiner Sicht eine ortsnahe Lagerung der FRM II-BE, z.B. beim AKW Isar II, durchaus sinnvoll wäre. Eine Transitgenehmigung durch viele Bundesländer sei zudem nur sehr schwer zu erhalten. Wir bitten Sie daher, sehr geehrte Frau Ministerin, auch bezüglich der FRM II-BE darum, sich für die Realisierung der im Koalitionsvertrag verankerten Absicht, Atomtransporte möglichst zu verhindern, einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Liebermann
Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus

Erstellt: 06. Oktober 2022

An die
Bürgermeisterin
der Stadt Ahaus
Frau Karola Voß
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Ahaus, den 04.10.2022

Betr.: Langzeitlagerung von Atommüll

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

einer Pressenotiz (MLZ 29.09.22) entnahmen wir, dass sich letzte Woche die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Standortgemeinden von Atommüll-Zwischenlagern in Ahaus getroffen haben. In der Pressemeldung ist davon die Rede, dass dabei die „verlängerte Zwischenlagerung“ diskutiert worden sei, für die Sie „höchstmögliche Sicherheitsstandards“ gewährleistet sehen wollen.
Diese Meldung hat uns beunruhigt. Zwar ist mittlerweile jedem, der sich mit der Atommüll-Problematik in Deutschland befasst, klar, dass nach Beendigung der genehmigten Zwischenlagerfristen noch lange kein Endlager zur Verfügung steht: Die 40 Jahre, für die die Zwischenlager genehmigt sind, enden bei den Standort-Zwischenlagern in den 40er Jahren, in Ahaus bereits 2036, in Gorleben sogar schon 2034. Bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers werden dann aber noch Jahrzehnte ins Land gehen, vermutlich wird die Verbringung des Atommülls in ein Endlager (sofern überhaupt ein akzeptables gefunden wird) bis ins nächste Jahrhundert andauern.
Es müssen also Lösungen für die Zwischenzeit gefunden werden. Jedoch kann eine solche Lösung nicht einfach in der Verlängerung des Betriebs der bestehenden Zwischenlager bestehen, auch nicht wenn dort die eine oder andere Reparatur-Maßnahme vorgenommen wird. Genau das aber suggeriert der von der BGZ verwendete Begriff „Verlängerte Zwischenlagerung“. Wir haben dies bereits auf der Veranstaltung des BGZ-„Forums Zwischenlagerung“ am 12. 09. und auf der NBG-Sitzung am 13./14.09. in Ahaus kritisiert. Die Lagerung der Brennelemente in Castor-Behältern und der Betrieb der Zwischenlager in den bestehenden Gebäuden sind für 40 Jahre genehmigt. Niemand weiß, was bei erheblich längeren Zeiträumen mit den Behältern, mit ihren Dichtungen und mit den Brennelementen im Inneren der Behälter passieren wird. Dafür gibt es keine Erfahrungen und dafür geben auch die bestehenden Genehmigungen keine Prognosen ab. Der langjährige Vorsitzende der Reaktor- Sicherheitskommission (RSK), Michael Sailer, hat dies mehrmals bekräftigt, so z.B. auf einer Tagung der Ev. Akademie in Loccum am 02.06.2018: „Die 40 Jahre waren eine Empfehlung der Politik, um den Standortgemeinden zu signalisieren, dass es sich um zeitlich begrenzte Zwischenlager und nicht um verkappte Endlager handelt. Die RSK hat diese 40 Jahre aufgegriffen und wissenschaftlich bewertet. Kein Mitglied dieser Kommission hat damals für 60 Jahre unterschrieben! Wir haben keinerlei Erkenntnis, in welchem Zustand die Behälter in 30 Jahren sind.“
Für die absehbar notwendige Langzeitlagerung des Atommülls muss deshalb viel grundsätzlicher über neue Konzepte nachgedacht werden, als dies im Forschungsprogramm der BGZ vorgesehen ist. Denkbar wäre etwa eine oberflächennahe unterirdische Lagerung in gebunkerten Gebäuden. Dies ist keine Idee, die von unserer Bürgerinitiative in die Welt gesetzt wurde, vielmehr wird im internationalen Rahmen darüber nachgedacht. Nicht umsonst spricht auch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) nur bei einer Lagerzeit von maximal 50 Jahren von Zwischenlagerung („Interim storage“), bei längeren Fristen dagegen von Langzeitlagerung („Long term storage“)¹.
Wie im Endeffekt eine solche Langzeitlagerung konkret aussehen muss, darüber muss diskutiert und geforscht werden – und zwar ohne längeren Zeitverzug, denn die Genehmigungsfristen für die Zwischenlager laufen schon bald aus. Auf jeden Fall müssen für diese Langzeitlager – für Brennelement-Behälter wie auch für Lagergebäude – komplette Neugenehmigungen mit entsprechenden Genehmigungsverfahren erfolgen. An welchen Standorten dann solche Langzeitlager vernünftigerweise errichtet werden können, ist eine Frage, die später entschieden werden kann. Wichtig ist aber, dass auch die Standortgemeinden darauf drängen, es nicht zu einer einfachen „verlängerten Zwischenlagerung“ kommen zu lassen. Und deshalb würden wir auch Sie und den Rat der Stadt Ahaus bitten, sich in dieser Richtung zu engagieren und nicht den Begriff „Verlängerte Zwischenlagerung“ kritiklos zu übernehmen, mit dem einer umstandslosen Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das Ahauser Zwischenlager die Tür geöffnet werden soll.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgernitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.
i.A.:
Felix Ruwe, Hartmut Liebermann

¹ “Long term storage is considered in this Safety Guide to be storage beyond approximately 50 years, and with a defined end point...Long term storage is not expected to last more than approximately 100 years” – Von Langzeitlagerung wird gesprochen bei Lagerfristen von mehr als ungefähr 50 Jahren...Eine Langzeitlagerung wird voraussichtlich nicht länger dauern als ungefähr 100 Jahre.
https://translate.google.com/website?sl=en&tl=de&hl=de&prev=search&u=http://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/P1882_web.pdf

Erstellt: 25. Oktober 2022

Kritik der Bürgerinitiativen an dem Forschungsprogramm der Bundesgesellschaft Zwischenlagerung:

Zwischen Zwischen- und Endlagerung

1. Die Zeit läuft
   Die Zwischenlager für Atommüll in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die genehmigte Lagerzeit endet 40 Jahre nach der ersten Einlagerung von Atommüll. Auch der CASTOR als Lager- und Transportbehälter für den Atommüll verliert seine Genehmigung 40 Jahre nach der Beladung. Beide Fristen sind in Gorleben und Ahaus in Kürze erreicht und wir vermissen ein Lager- und Behälterkonzept für die nächsten 80-100 Jahre.
   Werner Kolhoff / Bis das neue Endlager etwa ab 2050 fertig ist, soll der Atom-Müll in den 16 Zwischenlagern bleiben. Die erste Genehmigung läuft aber schon 2032 aus. Muss es für sie neue Genehmigungsverfahren geben?
   TÖPFER / Jedenfalls kann man sie nicht einfach auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Anwohner der Zwischenlager müssen das Vertrauen haben, dass eine ernsthafte Endlagersuche stattfindet und dass die Zwischenlager nicht einfach endlos weiterbetrieben werden. Die Frage, wie wir mit den Zwischenlagern umgehen, ist auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Entscheidung für ein Endlager. Deshalb muss man auch bei den Zwischenlagern die Bürger einbeziehen.
   https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/streitfrei-wird-das-nicht-abgehen_aid-22651167
   
   Auszug - Interview mit Klaus Töpfer / „Streitfrei wird das nicht abgehen“ / 14. Mai 2018
   
   Einige Politiker/innen und Behördenvertreter/innen argumentieren oberflächlich mit der Behauptung, dass die „40 Jahre“ nur eine politische Zahl waren. Dem gegenüber steht die eindeutige Aussage des ehemaligen Chefs des Öko-Institut und langjährigen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) Michael Sailer: „Ja, die 40 Jahre waren eine Vorgabe der Politik, um den Standortgemeinden von Zwischenlagern zu signalisieren, dass es sich nicht um verdeckte Endlager handelt. Wir (die RSK) haben diese 40 Jahre aufgegriffen, technisch und wissenschaftlich bewertet und keiner der Kommission hat für 60 Jahre unterschrieben! Keiner weiß, wie es in den Behältern aussieht und keiner kennt den Zustand der eingelagerten Brennelemente!“ (so auf der Tagung der evangelischen Akademie am 02.06.2018 in Loccum).
   
   Das Forschungsprogramm der BGZ
   
   Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat nun ein Forschungsprogramm vorlegt. https://bgz.de/forschungsprogramm/ Obwohl im Jahr 2034 die Genehmigungen für Gorleben und 2036 für Ahaus enden, erschrickt man, wenn auf Seite 4 des Forschungsprogramms der BGZ folgender lapidarer Satz erscheint:
   „Das hier entwickelte Forschungsprogramm zeigt den dazu notwendigen Forschungsbedarf auf und gibt einen Überblick über die Forschungsstrategie und ­-aktivitäten der BGZ. Das Forschungsprogramm wird laufend fortgeschrieben und aktualisiert und an den sich weiterentwickelnden Stand von Wissenschaft und Technik angepasst."
   D.h. Mit dem „Forschungsprogramm“ soll zunächst nur eine Strategie zur Erlangung der Verlängerungsgenehmigungen entwickelt werden!
   
   Die BGZ konzentriert sich dabei in erster Linie auf die Sicherheit der ZL, die Sicherung der Anlagen spielt dabei eine völlig untergeordnete, letztlich mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung gar keine Rolle.

Erstellt: 30. September 2022

Das Nationale Begleitgremium (NBG) bot an zwei Tagen (13. und 14. September) in Ahaus mehrere Debattenforen rund um das Thema Zwischenlagerung und Endlager von Atommüll in Deutschland

Zwischen- und Endlagerung müssen zusammen gedacht werden

Ahaus.

Das Nationale Begleitgremium (NBG) bot an zwei Tagen (13. und 14. September) in Ahaus mehrere Debattenforen rund um das Thema Zwischenlagerung und Endlager von Atommüll in Deutschland. Der Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle wird in Deutschland noch gesucht. Bis dieser gefunden ist, müssen Brennelemente und sonstige radioaktive Stoffe in sogenannten Zwischenlagern gelagert werden.

Vollständige Pressemeldung anzeigen auf https://www.presse-service.de/public/Single.aspx?iid=1112255.

Erstellt: 14. Oktober 2022

Zu ihrem öffentlichen Stammtisch am Montag, dem 17. Oktober ab 20 Uhr lädt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ alle Interessierten ein. Informiert werden soll über aktuelle Entwicklungen bezüglich drohender Atommüll- Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus. Weitere Themen werden die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sowie Nachbetrachtungen zu den öffentlichen Veranstaltungen des Nationalen Begleitgremiums in Ahaus sein. Der Stammtisch findet diesmal im Büro der Bürgerinitiative an der Bahnhofstr. 27 statt.

Erstellt: 25. August 2022

Pressemitteilung der BI Ahaus

Mit einem Informationsstand wird sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Samstag in der Innenstadt präsentieren. „Wir wollen nach den vielen Ausfällen durch die Corona-Pandemie wieder mehr mit den Menschen ins Gespräch kommen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Im Mittelpunkt soll die aktuelle Diskussion um Sinn und Unsinn einer Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stehen. Aber auch auf einige für Ahaus interessante öffentliche Diskussionsveranstaltungen der nächsten Zeit soll aufmerksam gemacht werden: Bei einer Veranstaltung der BGZ zum Thema „Verlängerte Zwischenlagerung“ am 12. September wird es auch darum gehen, inwieweit aus dem Zwischenlager in Ahaus ein Endloslager zu werden droht. Und am 13./14. September wird das „Nationale Begleitgremium“ für die Endlagersuche in Deutschland mehrere öffentliche Veranstaltungen in Ahaus durchführen. Näheres dazu am Informationsstand: Samstag, 27. August, 11 – 13 Uhr am Oldenkottplatz.