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Ahaus, den 24.06.2022

 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnisgrünen für das Land NRW enthält auch einen Abschnitt zum Thema „Atomenergie“. Für den Standort des Atommüll-Lagers in Ahaus sind dabei folgende Passagen von Bedeutung:

„Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“ (Zeile 788 – 790)
„Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Angesichts erwartbarer Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird.“ (Zeile 802 – 805)

Die Bürgerinitiative begrüßt es vor allem, dass die Koalition den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich „vorantreiben“ will. Dazu hat die Landesregierung auch die nötigen Kompetenzen, da sie als Gesellschafterin des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und als Finanzgeber der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) unmittelbar in die dortigen Entscheidungsprozesse involviert ist. Die bisherigen Landesregierungen haben die jahrelange Verzögerungstaktik aus Jülich leider widerspruchslos hingenommen. FZJ und JEN wollten bisher den in Jülich erzeugten Atommüll möglichst rasch loswerden (Transport nach Ahaus oder gar in die USA).

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt es ebenfalls, dass sich die neue Landesregierung für eine Minimierung von Atomtransporten auch aus anderen Bundesländern einsetzen will. Wie ernst diese Absichtserklärung gemeint ist, wird sich insbesondere im Zusammenhang mit den geplanten Transporten von Brennelementen aus dem illegalen Forschungsreaktor FRM II aus Garching nach Ahaus zeigen.

Dass die Landesregierung sich für die Entwicklung eines Konzeptes für langfristige Zwischenlagerung stark machen will, sehen wir ebenfalls positiv: Denn es kann nicht sein, dass nach Ablauf der 40jährigen Lagergenehmigung für Zwischenlager, die in Ahaus im Jahr 2036 endet, einfach eine Verlängerung für weitere Jahrzehnte erfolgt. Für die vermutlich bis ins nächste Jahrhundert notwendige Langzeit-Lagerung bedarf es in der Tat neuer Konzepte; dazu müssen aber auch reale Untersuchungen über das Langzeitverhalten von Brennelementen und CASTOR-Behältern kommen.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ sieht der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen gespannt entgegen. Für Gespräche mit der neuen Landesregierung steht sie gerne zur Verfügung.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lädt alle Interessierten zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch ein.

Er findet statt am Montag, dem 13. Juni, ab 20 Uhr in der Gaststätte „Am Schulzenbusch“, Hof zum Ahaus 3.

Aktuelle Themen, die neben anderen besprochen werden sollen: Die bundesweite Anti-Atom-Radtour, die am 14. Juli auch in Ahaus Station machen wird, und das Forschungsprogramm der BGZ für die geplante Langzeitzwischenlagerung auch in Ahaus. Auch über den Stand des Bürgerbegehrens, das von der BI mit unterstützt wird, soll informiert werden.

Auch die BI-Ahaus unterstützt dieses Begehren!

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AntiAtomBonn
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Regionalgruppe Münsterland
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW, Deutsche Sektion)

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung, 2. Juni 2022

Atomanlagen vergessen: Antiatomkraft-Initiativen und Verbände kritisieren schwarz-grüne Sondierungsgespräche und mahnen „echten“ Atomausstieg auch in NRW an!

Wirtschaftsministerium relevant für den Atomausstieg

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die IPPNW und die BUND Regionalgruppe Münsterland (Bund für Umwelt und Naturschutz) kritisieren die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nach der NRW-Landtagswahl. Scharfe Kritik wird besonders an dem Sondierungspapier geübt, in dem CDU und Grüne überhaupt nichts zu den zahlreichen Atomanlagen in NRW sowie zu den häufigen Atomtransporten zwischen Rhein und Weser fixiert haben.

„Nach fünf Tagen Sondierungsgesprächen gibt es für einen möglichen echten Atomausstieg in NRW in dem Sondierungspapier nur eine Leerstelle. Das ist ein Skandal, gerade für die Glaubwürdigkeit der Grünen“, betont Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Wir hoffen, dass die Atomanlagen jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Gegenstand intensiver Beratungen werden.“

Die Bürgerinitiativen und Verbände fordern CDU und Bündnis 90 / Die Grünen auf, den NRW-Atomausstieg im Koalitionsvertrag zu fixieren und konkrete Handlungsschritte für alle Atomstandorte festzuschreiben. Auch Transit-Atomtransporte durch NRW, zum Beispiel von Hamburg nach Frankreich, sollen unterbunden werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Initiativen und Verbände ihren Protest gegen die Atomanlagen in NRW (und anderswo) konsequent fortsetzen. Und so wird z. B. wie immer am ersten Sonntag im Monat jetzt auch am Pfingstsonntag (5.6.2022) ein Sonntagsspaziergang der Anti-Atomkraft-Initiativen an der Gronauer Uranfabrik stattfinden: 14 Uhr, Röntgenstraße 4.

Sondierungspapier: Alle NRW-Atomstandorte nicht erwähnt

In NRW befinden sich zahlreiche alte und neue Atomanlagen – alle Standorte blieben im Sondierungspapier unerwähnt: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau, das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, das Zwischenlager mit 152 Atommüll-Castoren auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) und in unmittelbarer Nähe des FZJ: Die Urenco-Tochter ETC, die Uranzentrifugen entwickelt und teilweise produziert. Weiterhin das geplante bundesweite Atommülllogistikzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter. Die Initiativen und Verbände befürchten, dass diese und weitere NRW-Atomstandorte in NRW (AKW-Ruine in Hamm, Atomschrott-verarbeitung in Krefeld) bei den Koalitionsverhandlungen völlig unter den Tisch fallen.

Folgend einige Detailinformationen zu den Atomstandorten Gronau, Ahaus, Jülich und Würgassen

Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in aller Welt betrieben

Die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau hat bisher eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Der dort stets anfallende und unter freiem Himmel lagernde Uranmüll verdeutlicht, dass die atomare Problematik und der Umgang mit dem Atommüll immer schwieriger wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. „Die Initiativen und Verbände erinnern daran, dass 2005 unter rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin eine Kapazitätserhöhung bei der Gronauer Urananreicherungsanlage sowie eine Halle für 60.000 Tonnen Uranmüll genehmigt wurden. Diesen historischen Fehler muss die neue Landesregierung endlich korrigieren und die Urananreicherungsanlage unverzüglich schließen“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Belieferung von AKW in der Ukraine

Urenco beliefert auch die Ukraine mit angereichertem Uran, das in der Lieferkette von der Firma Westinghouse im schwedischen Västeras zu Brennelementen verarbeitet wird, um von dort an die ukrainischen Atomkraftwerke geliefert zu werden. Diese Zusammenarbeit zwischen Urenco und der Ukraine wurde 2021 noch ausgeweitet. Mit dem russischen Angriffskrieg und den Bombardierungen sind nukleare Katastrophen möglich, das hat der Bombeneinschlag im AKW Saporischchja gezeigt. „Atomkraftwerke werden damit zu einem inakzeptablen und nicht kalkulierbaren Risiko“, so Dr. Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt:innen zu Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). „Die neue Landesregierung muss daher schnellstmöglich und zusammen mit der Bundesregierung für eine Entflechtung von Urencos Lieferketten in Kriegsgebiete sorgen. Damit steht die Beendigung der Urananreicherung in Gronau erneut auf der Tagesordnung“.

Uranfabrik der Urenco rechtssicher schließen

Gutachten belegen, dass eine rechtssichere Stilllegung der Urananreicherung möglich ist. Und sie ist nicht nur möglich, sondern dringend geboten, um drohenden Schaden abzuwenden und eben den Atomausstieg in NRW komplett zu machen. Gerade die Grünen dürfen nicht zulassen, dass die ganze Welt aus NRW mit Uranbrennstoff beliefert wird. Um einen echten Atomausstieg zu erreichen, sollten die Grünen die Übernahme des NRW-Wirtschaftsministeriums anstreben, betonen die Initiativen und Verbände. Das Wirtschaftsministerium stellt in NRW die Atomaufsicht und hat in der Vergangenheit die Genehmigungen zum (Aus)Bau und Betrieb der Gronauer Uranfabrik erteilt.

Keine weiteren Atommülltransporte nach Ahaus / Zwischenlagerneubau in Jülich

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich haben die Entwicklungen in Ahaus und Jülich fest im Blick. Die geplanten Atommülltransporte von hoch angereichertem Atommüll von München / Garching nach Ahaus müssen verboten werden. Die Reaktorbetreiber des Forschungsreaktor München II (FRM II) betreiben mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung den Reaktor seit Jahren illegal, da wichtige Auflagen der Betriebsgenehmigung nicht eingehalten wurden und werden.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis "Stop Westcastor": „In der Vergangenheit hat das Forschungszentrum Jülich keine Verantwortung für ihren Atommüll übernommen. Der jetzige Betreiber - die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen - wartet auf eine Exportgenehmigung in die USA oder eine Transportgenehmigung nach Ahaus und verzögert so mit dem Jülicher Forschungszentrum seit mehr als zehn Jahren den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers."

Das FZJ hat als treibende Kraft der Kugelreaktoren eine Verantwortung zur endlagergerechten Konditionierung aller Kugelbrennelemente. Darum muss sich die Landesregierung endlich kümmern.

Weiter darf die Verlängerung der Laufzeiten um 50-70 Jahren für das Zwischenlager in Ahaus und die Verlängerung der CASTOR Genehmigungen nicht unkontrolliert ablaufen. Da muss das NRW-Wirtschaftsministerium aufmerksam prüfen und kompetent mitwirken. Auch hierzu sollten Details im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Das zentrale Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen (NRW) für das Endlager Schacht Konrad (Niedersachsen) stoppen

Dass sich über die Kritik zum in Würgassen geplanten ersten Bereitstellungslager für ein Endlager, welches 90% aller deutschen Atomabfälle durchlaufen soll, nicht eine Zeile im Sondierungspapier findet, ist für die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ ernüchternd. Würde die gigantische Anlage im hochwassergefährdeten Gebiet an der Weser errichtet, würde der abgelegene Ort fern von überregionalen Verkehrsanbindungen NRW zum zentralen Umschlagplatz für nahezu sämtlichen Atommüll Deutschlands machen. Die Standortauswahl erfolgte dabei ohne öffentliche Beteiligung und entgegen vieler sicherheitsrelevanter Kriterien. Kein Wunder, dass sich mit Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) gleich zwei ehemalige Bundesumweltminister aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern öffentlich gegen das Vorhaben in NRW aussprechen. Das muss sich jetzt auch im neuen NRW-Koalitionsvertrag widerspiegeln. Zudem sind erst vor wenigen Tagen die Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums Stefan Tidow und Christian Kühn vor Ort gewesen, um sich aus erster Hand über die aufgezeigten Mängel zu informieren. Umso verwunderlicher ist, dass die betroffene Landesregierung in Düsseldorf das Vorhaben bis dato unkommentiert hingenommen hat.“

Weitere Informationen: https://bbu-online.de, https://sofa-ms.de, https://bi-ahaus.de, https://www.ippnw.de, https://www.westcastor.org, https://urantransport.de, https://www.atomfreies-dle.de, https://www.reaktorpleite.de, http://www.antiatombonn.de, http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de

Vorstandswahlen, Arbeitsprogramm und Kritik am Ratsbeschluss

Heftige Kritik an der Abwahl von Hans-Georg Althoff als ersten Beigeordneten durch eine Mehrheit im Rat der Stadt Ahaus übte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf ihrer Jahres-Hauptversammlung. Diese Abwahl verträgt sich ihrer Ansicht nach kaum mit dem einstimmigen Beschluss des Rates, gegen die Verbringung von Atommüll aus Jülich und Garching nach Ahaus zu klagen. Denn es war Hans-Georg Althoff und niemand sonst, der diese Verfahren seit Jahren koordiniert hat. Besonders entsetzt ist die BI über das Verhalten der Ahauser Grünen: „Während grüne Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene, ja sogar bayrische Landtagsabgeordnete dieser Partei unseren Widerstand gegen weitere Atommüll-Transporte nach Ahaus mit Rat und Tat unterstützen, fallen uns ausgerechnet die Ahauser Grünen in den Rücken und gefährden alle unsere Bemühungen“, so BI-Sprecher Felix Ruwe.

Die Bürgerinitiative will sich auch künftig darauf konzentrieren, die geplanten Transporte von hochradioaktivem Müll aus Jülich und Garching nach Ahaus möglichst zu verhindern. Als weitere Schwerpunkte wurden beschlossen: die kritische Begleitung der bundesweiten Suche nach einem Endlager sowie des angekündigten „Forschungsprogramms“ der BGZ zur Verlängerung der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle.

Auf der Versammlung der BI standen auch die Vorstandswahlen an. Als Vorsitzender wurde Heiner Möllers wiedergewählt. Pressesprecher bleiben Felix Ruwe und Hartmut Liebermann, Kassenwart Gerd Jeschar. Dem erweiterten Vorstand gehören außerdem Mechtild Schröder, Fritz Gregory und Burkhard Helling an. Die Wahl aller Vorstandsmitglieder erfolgte einstimmig.


Der neu gewählte BI-Vorstand, von links: Burkhard Helling, Hartmut Liebermann, Mechtild Schröder, Heiner Möllers, Felix Ruwe und Gerd Jeschar; es fehlt Fritz Gregory.

Anders als Jens Steiner in seinem Leserbrief vom 26.05. unterstellt, ist die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ seit ihrer Gründung vor 45 Jahren eine parteiunabhängige Organisation – die BI macht Anti-Atom-Politik unabhängig von den Ansichten der Parteien, lädt aber immer alle Menschen ein, sich zum Wohle der Stadt Ahaus gegen die Risiken der Atommülllagerung in Ahaus einzubringen.

Das tun bis heute auch Mitglieder der unterschiedlichsten Parteien. Es fällt allerdings auf, dass bis heute kein einziges Mitglied des Ahauser Ortsvereins der Bündnisgrünen bei uns mitarbeitet. Das finden wir schade. Umso erstaunlicher ist es allerdings, dass sich die Ahauser Grünen laut Steiner nun quasi als die dominierende Ahauser Kraft im Widerstand gegen Atomenergienutzung bezeichnen. Wie lächerlich dies ist, beweisen seine eigenen Behauptungen über einen angeblich von den Grünen mitbeschlossenen Ratsbeschluss, gegen die Verlängerung der Atommüll-Lagerfristen bis 2036 in Ahaus zu klagen. Einen solchen Ratsbeschluss gibt es nämlich überhaupt nicht! Die Ahauser Grünen wissen offenbar nicht einmal selbst, was der Inhalt von Ratsbeschlüssen zum Thema Atommüll ist, denen sie zugestimmt haben. Peinlicher geht’s nicht!

Und dann noch die Anmerkung, dass die BI sich nicht zu Pinkwart äußert, der im Landtag die „Renaissance“ der Atomkraft forderte. Auch das ist falsch: Pinkwart regte an, bei Bedarf die Laufzeit der Kernkraftwerke möglicherweise bis 2029 zu verlängern. Das ist nach unserer Ansicht reiner Populismus und erst recht kein Antrag zur Renaissance der Atomkraft! Derartige Stümpereien müssen und wollen wir nicht kommentieren.

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus


 

Nachtrag

 

Ahaus, den 02.06.2022

Leserbrief von Jens Steiner zur Kritik der BI

In der Antwort vom 2. Juni 2022 hat Herr Steiner in seinem Leserbrief wieder einiges verwechselt. Das von ihm angesprochene Verfahren bezieht sich auf die Verlängerung der Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen. Das betrifft die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im westlichen Teil der BZA-Lagerhalle! Die Genehmigung ist im Juli 2020 ausgelaufen und es ist eine neue Umgangsgenehmigung bis zum 31.12.2057 nach § 12 Strahlen Schutz Gesetz (StrlSchG) erteilt worden. Das war damals das Verfahren mit der Bezirksregierung Münster. Gegen diese Umgangsgenehmigung hatten die Stadt Ahaus und Herr Lenting im August 2020 Anfechtungsklage erhoben. Diese Verfahren sind am 16.04.2021 eingestellt worden, weil die Kläger die Klagen zurück genommen haben.

Das hat alles nichts mit dem Thema 2036 zu tun und den Verfahren nach dem Atomgesetz (ATG). 2036 endet die Lagergenehmigung für den Atommüll, der im östlichen Teil des BZA lagert. Dabei handelt es sich um Kugel-Brennelemente (305 CASTOR THTR-Behälter), Brennelemente aus Kernkraftweken (3 CASTOR V19 und 3 CASTOR V52) und Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Dresden (18 CASTOR MTR2).

Der Satz von Steiner, der Rat der Stadt Ahaus hat einstimmig beschlossen gegen die Laufzeitverlängerung des BZA zu klagen ist leider immer noch falsch! Laut Beschluss beklagt die Stadt Ahaus die Transport- und Lagergenehmigungen für die geplanten Atommülltransporte von Jülich und Garching.
Genau um die geplanten Laufzeitverlängerungen ging es aber in der vergangenen Informationsveranstaltung am 17. Mai 2022 der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ). An dem Infotermin hat von den Grünen nur Herr Christopher Eing teilgenommen, er hat aber die Veranstaltung vorzeitig verlassen.

Damit sollten wir die Unstimmigkeiten beenden und weitere Informationen an unseren öffentlichen Stammtischen besprechen.

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus

Wollen sich die genannten Parteien von den Klagen der Stadt Ahaus gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus jetzt auch distanzieren? Hans-Georg Althoff hat als sachkundiger Jurist alle Klagen und Verfahren gegen die befürchteten Transporte aus dem Kugelreaktor Jülich und dem Forschungsreaktor II in Garching seit Jahren begleitet und die Gespräche geführt. Das geschah und geschieht aufgrund der dazu im Rat einstimmig gefassten Beschlüsse. Er ist Bindeglied zwischen der Düsseldorfer Anwaltssozietät, welche die Interessen der Stadt vor Gericht vertreten soll. Zu diesen Verfahren hat auch die BI-Ahaus wichtige Hintergrundinformationen beigetragen.
Für die Vorbereitung dieser Klagen, für die Erstellung von Gutachten und für die Sichtung tausender Aktenseiten sind bereits erhebliche Summen der Stadt Ahaus an die Anwaltssozietät geflossen. Dies geschah immer in Abstimmung mit Herrn Althoff, der wie kaum ein Anderer die Kenntnis zum Stand der Verfahren hat. Das Vorhaben von CDU, Grünen und FDP auf einen Juristen im Verwaltungsvorstand verzichten zu wollen, halten wir für verantwortungslos und sehen darin auch einen Schaden für die Stadt.

Besonderes Unverständnis hat die BI gegenüber den Ahauser Grünen: Während bayrische Grüne unsere Bemühungen unterstützen, fallen uns die Ahauser Grünen in den Rücken und gefährden alle unsere Bemühungen, den hochgefährlichen Atommüll von uns fernzuhalten!
Die genannten Parteien riskieren einen juristischen Scherbenhaufen zu Lasten der Ahauser Bevölkerung, nur um verletzte Eitelkeiten zu bedienen.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus

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