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Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e. V." hat ein Schreiben zur Problematik der EU-Taxonomie "Nachhaltigkeit" an Markus Pieper als den für das Münsterland zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europa-Parlament gesendet, mit der Bitte, in der Angelegenheit tätig zu werden.

Antwort-E-Mail von Markus Pieper an die BI "Kein Atommüll in Ahaus e. V." vom 19.01.2022

Am 19.01.2022 um 16:35 schrieb PIEPER Markus:

Sehr geehrter Herr Liebermann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.01.2022, in dem Sie mich auffordern, die Taxonomie-Bewertung für Kernkraft als nachhaltige Energieform nicht zu unterstützen.

Bei der Taxonomie geht es letztlich um eine Art "Gütesiegel" als Orientierungshilfe für private Investitionen. Staatliche Investitionen in Atomenergie, so wie es beispielsweise Frankreich oder Finnland machen, beeinflusst die Taxonomie direkt nicht.

Auch wenn die Mitgliedstaaten selbst investieren werden bzw. ihre Kraftwerksbetreiber unterstützen, erleichtert der Zufluss privaten Kapitals (und damit die Taxonomie-Einstufung) natürlich die entsprechenden Vorhaben.

Ich akzeptiere dabei, dass jedes Land Europas seinen staatlichen Weg der Energiewende so geht, wie es die nationalen Regierungen aufbauend auf der jeweiligen Energiehistorie für angebracht halten. Deutschland hat sich zur Flankierung des Ausbaus der Erneuerbaren dabei bekanntlich für Erdgas als Überbrückungsenergie entschieden, was einen massiven Ausbau/Neubau der entsprechenden Kraftwerke erfordert und in vielen EU-Ländern ebenfalls kritisch gesehen wird.

Den Atomausstieg Deutschlands und unser Modell der Energiewende auf andere Länder zu übertragen ist europarechtlich nicht möglich, da jedes Land für die Struktur der Energieerzeugung selbst verantwortlich ist. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass EU-Gelder und Taxonomie-Kriterien nicht für den Ausbau der konventionellen Kernkraft, „Uran-Mining“ oder gar die schlichte Verlängerung von Laufzeiten eingesetzt werden. Zu Recht prangern Sie ja die ungelösten Probleme an.

Wenn die heutigen Probleme der Strahlungsintensität, Halbwertzeiten, Aufbereitung und Endlagerung sowie Rohstoffbegrenzung und der Nutzung des Materials für Nuklearwaffen für künftige Kraftwerksgenerationen nicht mehr im gleichen Maße gelten, was einschlägige Forschung ja in Aussicht stellt, sollten wir uns einer politischen Neubewertung und entsprechender Einstufungen als CO2-neutral bzw. nachhaltig aber auch nicht verschließen. Hier sind die Auswirkungen des Klimawandels als gravierender einzustufen als dann noch verbleibende Risiken der Kernkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Pieper

__________________

Dr. Markus Pieper, MdEP

Abgeordneter für das Münsterland
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe

Europäisches Parlament
ASP 15 E 101
Rue Wiertz 60, B - 1047 Brüssel
Tel.: 0032 - 2 - 2845305
Fax: 0032 - 2 - 2849305
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www.markus-pieper.eu


Antwortschreiben der BI "Kein Atommüll in Ahaus e. V." vom 24.01.2022

Herrn
Dr. Markus Pieper
Europabüro Münster
Mauritiusstr. 4 – 6
48143 Münster
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Ahaus, den 24.01.2022

Betr.: Unser Schreiben (E-Mail) vom 06.01.22
Bezug: Ihre Antwort (E-Mail) vom 19.01.22

Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,

für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 06.01.22 bedanken wir uns. Einigen Ihrer Ausführungen können wir zustimmen, anderen nicht. Einige Punkte bedürfen vielleicht auch der Präzisierung, was wir mit diesem Schreiben gerne versuchen wollen.

Sie betonen, dass das deutsche Modell des Atomausstiegs aus europarechtlichen Gründen nicht auf andere Länder übertragbar sei. Das stimmt, ist aber von uns auch zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden. Es ging uns nicht darum, anderen Ländern das deutsche Modell aufzuzwingen, wir setzen uns nur vehement dafür ein, dass Atomenergie nicht von der EU auf der europäischen Ebene als „nachhaltig“ qualifiziert wird. Gründe dafür haben wir in unserem ersten Schreiben an Sie genannt. Unsere Auffassung wird von Fachwissenschaftlern und Umweltverbänden geteilt. Sie wird übrigens auch nachdrücklich vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unterstützt, siehe die ausführliche Stellungnahme zur EU-Taxonomie auf seiner Webseite, https://www.base.bund.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BASE/DE/2022/base-fachstellungnahme- taxonomie.html.

Sie betonen des Weiteren, dass es bei der EU-Taxonomie um eine Orientierungshilfe für private, nicht aber staatliche Investitionen gehe. Die Konsequenzen wären dennoch für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil: Eine Einstufung der Atomenergie durch die EU als „nachhaltig“ würde private Investitionen in die Atomenergie stimulieren. Dies ginge dann leider zu Lasten dringend benötigter Investitionen in regenerative Energieträger. Wir begrüßen es, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, „dass EU-Gelder und Taxonomie-Kriterien nicht für den Ausbau der konventionellen Kernkraft, ‘Uran-Mining‘ oder gar die schlichte Verlängerung von Laufzeiten eingesetzt werden“. Jedoch skizzieren Sie gleichzeitig ein Bild von möglichen „künftigen Kraftwerksgenerationen“, bei denen die aktuellen Probleme nicht mehr in gleichem Maße gegeben sein könnten. Sie nennen explizit „Strahlungsintensität, Halbwertzeiten, Aufbereitung und Endlagerung sowie Rohstoffbegrenzung“ sowie die „Nutzung des Materials für Nuklearwaffen“ als solche Probleme, nach deren Lösung man zu einer politischen Neubewertung der Atomenergie kommen könne, weil im Vergleich dazu die Auswirkungen des Klimawandels als gravierender einzustufen seien. Das klingt plausibel, hat jedoch einen ganz entscheidenden Haken: Die meisten dieser Zukunftsvisionen, die teilweise schon seit Jahrzehnten diskutiert werden, sind reine Gedankenspiele, die weit von jeglicher Realisierung entfernt sind. Und sofern einige von ihnen doch umsetzbar sein sollten, würde dies wiederum Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel kämen sie viel zu spät. Auch dies wird übrigens in der oben angegebenen Stellungnahme des BASE genauso gesehen und in aller Klarheit formuliert.

Deshalb wiederholen wir unsere dringende Bitte an dieser Stelle noch einmal: Bitte unternehmen Sie alle Ihnen möglichen Schritte, um die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ durch die Europäische Union zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
i.A.: Hartmut Liebermann

Nachruf

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ trauert um ihren Freund
Jochen Stay,

der am 15. Januar 2022 plötzlich und unerwartet im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist.

 

Jochen Stay war seit den 80er Jahren aktives Mitglied der Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland. In den 90er Jahren hat er ganz wesentlich die Bewegungen „Wir stellen uns quer“ und „X-tausendmal quer“ gegen die damals startenden Castor-Transporte nach Gorleben mitgeprägt. Als der vierte dieser Transporte nach Ahaus gehen sollte, hat Jochen uns hier am Ort im Vorfeld unterstützt und maßgeblich mit dazu beigetragen, dass wir auch in Ahaus massiven Widerstand in der lokalen Bevölkerung und bundesweit organisieren konnten. Dass sich über 10 000 Menschen in Ahaus mit Sitzblockaden und anderen gewaltfreien Aktionen gegen den Transport im März 1998 gestellt haben, war auch Jochens Verdienst. Und dass kurz danach die Castor-Transporte aus kommerziellen Atomkraftwerken zugunsten eines Verbleibs an den jeweiligen Standorten gestoppt wurden, kann auch mit als Erfolg von Jochens Bemühungen angesehen werden.

 

Auch danach blieb Jochen aktiv in der Anti-Atombewegung. Wir haben in vielerlei Weise mit ihm zusammengearbeitet, so auf den bundesweiten Treffen der Atommüll-Konferenz, bei Planung und Durchführung von Protestaktionen oder in jüngster Zeit bei Online- „Fachkonferenzen Teilgebiete“ im Rahmen der „Endlagersuche“. Seit vielen Jahren war Jochen Sprecher der bundesweit tätigen Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“. In dieser Funktion hat er viele Aktionen mit initiiert und wesentliche Koordinationsaufgaben innerhalb der Anti-Atom-Bewegung übernommen. Dies galt bis zuletzt: Noch am 11. Januar hat er eine Videokonferenz geleitet, die der Vorbereitung der bundesweiten Anti-Atomradtouren im Sommer 2022 diente. Mit denen soll die bevorstehende Abschaltung der letzten AKW in Deutschland gefeiert werden.

 

In einem persönlichen Grußwort zum Jahreswechsel, das Jochen kurz vorher über den Verteiler von .ausgestrahlt verschickt hatte, erinnerte er aber auch daran, dass mit dieser Abschaltung die Probleme der Atomenergie nicht komplett gelöst sind: „Schließlich setzen einige unserer Nachbarstaaten weiter auf Atomkraft. Schließlich gibt es auch in Deutschland noch eine Atomindustrie. Schließlich werden die Atommüll-Probleme immer drängender. Schließlich gilt es zu verhindern, dass in Deutschland irgendwann jemand auf neue AKW setzt.“ Jochens plötzlicher Tod reißt eine schmerzliche Lücke in unsere Bewegung. Aber wir verstehen seine Worte auch als Auftrag, die Anti-Atomarbeit fortzusetzen. Wir wollen versuchen, das Unsere zur Erfüllung dieses Auftrages beizutragen.

 

Ahaus, den 19.01.2022

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist extrem besorgt wegen der geplanten Einstufung der Atomenergie in der von der EU-Kommission vorgelegten Taxonomie als "nachhaltige Energiequelle". Sie hat sich daher in einem Schreiben an den Abgeordneten des Münsterlandes im Europäischen Parlament, Dr. Markus Pieper, gewandt mit der dringenden Bitte, der Verwirklichung dieser Pläne entgegen zu treten.

Das Schreiben mit ausführlicher Begründung unseres Ansinnens:

Herrn
Dr. Markus Pieper
Europabüro Münster
Mauritiusstr. 4 – 6
48143 Münster
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ahaus, den 06.01.2022

Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,

wir wenden uns heute an Sie als den für unseren Bereich zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europäischen Parlament, weil uns die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zum Thema „Taxonomie“ mit großer Sorge erfüllen:

Die im Jahr 2020 von der EU beschlossene Taxonomie-Verordnung sollte ein politisches Werkzeug zur Bewertung der Nachhaltigkeit von EU-Investitionen sein. Die EU-Kommission will nun in ihrem am Neujahrstag 2022 bekannt gegebenen Taxonomie-Vorschlag Atomenergie als „nachhaltig“ klassifizieren. Das hätte zur Folge, dass private Investitionen in diese Technologie gelenkt und ihre staatliche Förderung gebilligt würde. Sollte dieser Vorschlag durchkommen, hätte das fatale Folgen, denn Atomkraft ist in keiner Weise nachhaltig:

  • Der hochradioaktive Atommüll, der bei der Stromerzeugung durch Atomenergie in jeglicher Form entsteht, wird für Jahrtausende eine strahlende Erblast für kommende Generationen darstellen. Eine Lösung seiner dauerhaften Beseitigung („Endlagerung“) existiert trotz jahrzehntelanger Bemühungen bis heute weltweit nicht. Es gibt lediglich Konzepte, die bestenfalls in Jahrzehnten greifen würden, deren Realisierung aber keinesfalls gesichert ist.
  • Gravierende Unfälle mit unermesslichen Schäden, die ganze Regionen dauerhaft unbewohnbar machen, können nicht ausgeschlossen werden. Es ist kein Zufall, dass keine Versicherung weltweit bereit ist, Schäden aus der Nutzung von Atomenergie abzusichern.
  • Atomenergie ist auch nicht CO2-neutral, wie von ihren Befürwortern gerne behauptet wird – jedenfalls dann nicht, wenn man alle Schritte vom Uranbergbau über die Anreicherung und Brennelementfertigung bis zum Kraftwerksbetrieb mitberücksichtigt.
  • Zwar ist die CO2-Produktion der Atomenergie immerhin niedriger als die von fossilen Energieträgern, dennoch stellt sie auch in einer Übergangsphase keine brauchbare Ergänzung zu den regenerativen Energieträgern dar: Diese benötigen zwar in der gegenwärtigen Phase, in der die Speicherung ihrer Energie noch nicht hinreichend ausgereift ist, temporäre Unterstützung anderer Energieträger, jedoch ist die Atomenergie dafür am allerwenigsten geeignet: Atomreaktoren sind unter allen Kraftwerken am unflexibelsten, weil sie nicht schnell und nur sehr begrenzt regelbar sind (anders als z.B. Gaskraftwerke). Genau das aber wäre nötig, um schwankende Energieerzeugung durch Wind oder Sonne auszugleichen. In der Realität ist es aber so, dass laufende Atomkraftwerke immer wieder zum Abschalten regenerativer Stromerzeuger zwingen, weil sie mit ihrer gleichbleibend hohen Stromproduktion die Leitungen verstopfen. Sie blockieren damit Nutzung und Entwicklung regenerativer Stromerzeuger, anstatt sie zu unterstützen.
  • Der Bau neuer Atomkraftwerke kann auch deshalb keine Perspektive für eine Übergangszeit darstellen, weil Planung und Bau solcher Anlagen viel zu lange dauert, 10 - 30 Jahre und mehr. Dies gilt auch für die neuerdings gerne in die Diskussion gebrachten „kleinen Reaktoren“, es gilt erst recht für neue Reaktorkonzepte, die bisher nur auf dem Papier existieren und frühestens ab dem Jahr 2040 zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Für die notwendige Umstellung auf klimafreundliche Energiegewinnung kämen solche Projekte viel zu spät.
  • Darüber hinaus ist Atomenergie heute mit Abstand die teuerste Methode der Stromerzeugung. Private Investoren bauen Atomkraftwerke nur noch dort, wo sie mit massiver staatlicher Förderung rechnen können, weil Erhalt oder Ausbau der Atomenergie aus politischen und/oder militärischen Motiven erwünscht ist. Das Paradebeispiel dafür ist Hinkley Point in England, das mit über 100 Mrd. € staatlich subventioniert wird. Genau solche unsinnigen staatlichen Förderungen würden durch die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ gefördert. Und die Gelder, die für diesen Sektor verschwendet werden würden, fehlen dann bei der dringend nötigen Förderung und Entwicklung der regenerativen Energiequellen.
  • Auch das gerne als Musterbeispiel für die Vorteile der Atomenergie genannte Frankreich taugt bei genauerem Hinsehen nichts: Die angebliche Zuverlässigkeit der dortigen Anlagen ist nämlich keineswegs gegeben. So war in den trockenen Sommern 2019 und 2020 bei vielen französischen AKW wegen fehlender Wasserführung in den Flüssen die Kühlung gefährdet, weshalb sie drastisch heruntergefahren werden mussten – mit der Folge, dass Strom aus Deutschland importiert werden musste. Und Ende 2021 waren 30% der französischen Atomkraftwerke abgeschaltet, weil sie völlig marode sind oder dringend gewartet werden müssen; zwei Kraftwerke mussten im Dezember 2021 wegen Rissen in kritischen Bereichen vorläufig stillgelegt werden. Man darf daher gespannt sein, wie sich die Stromversorgung Frankreichs in den kalten Wintermonaten gestalten wird, zumal dort vielfach die Heizenergie aus Strom gewonnen wird.

Fazit: Atomenergie ist gefährlich, teuer, alles andere als nachhaltig und bremst die Entwicklung wirklich nachhaltiger Stromerzeugung aus. Deshalb dürfen die Pläne der EU-Kommission keinesfalls umgesetzt werden!

Wir bitten daher Sie als für unsere Region zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europäischen Parlament, alle Ihnen möglichen Schritte zu unternehmen, die die Verwirklichung dieser Pläne verhindern!

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
i.A.: Hartmut Liebermann

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