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Vorstandswahlen, Arbeitsprogramm und Kritik am Ratsbeschluss

Heftige Kritik an der Abwahl von Hans-Georg Althoff als ersten Beigeordneten durch eine Mehrheit im Rat der Stadt Ahaus übte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf ihrer Jahres-Hauptversammlung. Diese Abwahl verträgt sich ihrer Ansicht nach kaum mit dem einstimmigen Beschluss des Rates, gegen die Verbringung von Atommüll aus Jülich und Garching nach Ahaus zu klagen. Denn es war Hans-Georg Althoff und niemand sonst, der diese Verfahren seit Jahren koordiniert hat. Besonders entsetzt ist die BI über das Verhalten der Ahauser Grünen: „Während grüne Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene, ja sogar bayrische Landtagsabgeordnete dieser Partei unseren Widerstand gegen weitere Atommüll-Transporte nach Ahaus mit Rat und Tat unterstützen, fallen uns ausgerechnet die Ahauser Grünen in den Rücken und gefährden alle unsere Bemühungen“, so BI-Sprecher Felix Ruwe.

Die Bürgerinitiative will sich auch künftig darauf konzentrieren, die geplanten Transporte von hochradioaktivem Müll aus Jülich und Garching nach Ahaus möglichst zu verhindern. Als weitere Schwerpunkte wurden beschlossen: die kritische Begleitung der bundesweiten Suche nach einem Endlager sowie des angekündigten „Forschungsprogramms“ der BGZ zur Verlängerung der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle.

Auf der Versammlung der BI standen auch die Vorstandswahlen an. Als Vorsitzender wurde Heiner Möllers wiedergewählt. Pressesprecher bleiben Felix Ruwe und Hartmut Liebermann, Kassenwart Gerd Jeschar. Dem erweiterten Vorstand gehören außerdem Mechtild Schröder, Fritz Gregory und Burkhard Helling an. Die Wahl aller Vorstandsmitglieder erfolgte einstimmig.


Der neu gewählte BI-Vorstand, von links: Burkhard Helling, Hartmut Liebermann, Mechtild Schröder, Heiner Möllers, Felix Ruwe und Gerd Jeschar; es fehlt Fritz Gregory.

Wollen sich die genannten Parteien von den Klagen der Stadt Ahaus gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus jetzt auch distanzieren? Hans-Georg Althoff hat als sachkundiger Jurist alle Klagen und Verfahren gegen die befürchteten Transporte aus dem Kugelreaktor Jülich und dem Forschungsreaktor II in Garching seit Jahren begleitet und die Gespräche geführt. Das geschah und geschieht aufgrund der dazu im Rat einstimmig gefassten Beschlüsse. Er ist Bindeglied zwischen der Düsseldorfer Anwaltssozietät, welche die Interessen der Stadt vor Gericht vertreten soll. Zu diesen Verfahren hat auch die BI-Ahaus wichtige Hintergrundinformationen beigetragen.
Für die Vorbereitung dieser Klagen, für die Erstellung von Gutachten und für die Sichtung tausender Aktenseiten sind bereits erhebliche Summen der Stadt Ahaus an die Anwaltssozietät geflossen. Dies geschah immer in Abstimmung mit Herrn Althoff, der wie kaum ein Anderer die Kenntnis zum Stand der Verfahren hat. Das Vorhaben von CDU, Grünen und FDP auf einen Juristen im Verwaltungsvorstand verzichten zu wollen, halten wir für verantwortungslos und sehen darin auch einen Schaden für die Stadt.

Besonderes Unverständnis hat die BI gegenüber den Ahauser Grünen: Während bayrische Grüne unsere Bemühungen unterstützen, fallen uns die Ahauser Grünen in den Rücken und gefährden alle unsere Bemühungen, den hochgefährlichen Atommüll von uns fernzuhalten!
Die genannten Parteien riskieren einen juristischen Scherbenhaufen zu Lasten der Ahauser Bevölkerung, nur um verletzte Eitelkeiten zu bedienen.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus

Im Zusammenhang mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine sind auch wichtige Fragen und Probleme der Energiepolitik weltweit und in Deutschland (wieder) ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden: die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten einerseits, insbesondere aus Russland, die Verwundbarkeit von Atomkraftwerken andererseits. Dabei gehen die öffentlichen Diskussionen über die Konsequenzen teilweise in eine falsche Richtung, wenn nämlich über eine Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken räsoniert wird oder Investitionen für  Maßnahmen gegen den Klimawandel zugunsten von Ausgaben für Militär verschoben werden sollen.

Bürgerinitiativen und Verbände der Friedens-, Antiatom- und Umweltbewegung haben deshalb ein Statement verabschiedet. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", der Arbeitskreis Umwelt Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Wir möchten dabei darauf aufmerksam machen, dass in der Stellungnahme direkt oder indirekt auch Nuklearanlagen aus unserer Region eine Rolle spielen: einerseits die Urananreicherungsanlage in Gronau, von der aus regelmäßig Atomtransporte nach Russland durchgeführt werden, andererseits das Atommüll-Lager in Ahaus, in dem die ausgedienten Brennelemente des Garchinger Reaktors FRM II  gelagert werden sollen - eines Reaktors, der seinen Brennstoff bis heute ausschließlich aus Russland bezieht, weil sich andere potenzielle Lieferanten wie die USA weigern, den im FRM II verwandten hochangereicherten und damit waffentauglichen Brennstoff zu liefern.

Erklärung als PDF-Datei aufrufen

Grüne Abgeordnete aus Bayern berichten über Unzuverlässigkeit der Garchinger Reaktorbetreiber

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lud am Freitagabend zur öffentlichen Diskussion in die Tonhalle Ahaus ein. Drei Abgeordnete aus Bayern, Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität und Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion sowie der Fachreferent Energie Rudi Amannsberger diskutierten unter Moderation von Hartmut Liebermann und Felix Ruwe mit den Gästen und berichteten von Ungereimtheiten beim Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München in Garching.

„Die Ignoranz der Betreiber kennzeichnet die Geschichte dieses Forschungsreaktors von Beginn an“, so Rosi Steinberger. „Das begann bereits bei der Planung des Reaktors, als die TU München alle internationalen Bemühungen gegen eine Verbreitung von waffenfähigem Material unterlief. Die TU bestand auf den Betrieb mit hoch angereichertem Uran, das schon damals weltweit geächtet war.“ Claudia Köhler fährt fort: „Die TU wurde schon bei der Betriebserlaubnis zu einer Umrüstung bis spätestens 2010 verpflichtet, aber bis heute ist nichts passiert. Was für ein Politikversagen!“

Beim Betrieb setzte sich die Ignoranz fort. So wurde beispielsweise ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem radioaktives C 14 ausgetreten war, erst mit sieben Wochen Verspätung bekannt gemacht.

Getäuscht fühlen sich die Abgeordneten auch durch die vollmundige Ankündigung der TU München, dauerhafte, medizinische Anwendungen für 120 Patient*innen pro Woche durchzuführen. In den Antworten zu schriftlichen Anfragen, die die Abgeordneten an die Staatsregierung gestellt haben, zeigte sich: 99% dieses Versprechens wurden auch hier nicht eingehalten. In neun Jahren wurden insgesamt gerade einmal 215 Anwendungen gezählt.

Markus Büchler: „Unsere Befürchtung ist, dass nun auch die Versprechungen bezüglich der unumgänglichen Konditionierung und Entsorgung des Atommülls nicht eingehalten werden. Mit der Verlagerung des Mülls von München nach Ahaus ist kein Problem gelöst, sondern im Gegenteil werden mit dem Atommüll-Transport ohne weitergehende Lösung neue Probleme geschaffen. Wir fordern die TU München und die unionsgeführte Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen!“

Die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß appellierte in der Versammlung an die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und berichtete über eine Unterlassungsklage der Stadt, um eine Einlagerung des Atommülls aus Garching zu verhindern. Die Sprecher der Bürgerinitiative bedankten sich bei den bayrischen Gästen für deren Einsatz und gaben der Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit Ausdruck.


Auf dem Foto v.l.n.r.: Dr. Markus Büchler (MdL), Rudi Amannsberger (parlamentarischer Berater), die bayerische Landtagsabgeordneten Claudia Köhler, Moderator Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Bayern und Felix Ruwe von der Bürgerinitiative
Foto: Büro Steinberger

Am Montag, dem 14.03., ab 20 Uhr führt die BI Ahaus ihren Stammtisch nun online durch. Nähere Informationen entnehmen BI-Mitglieder bitte der entsprechenden E-Mail.

Forschungsreaktor FRM II in Garching:
Illegaler Reaktorbetrieb mit waffenfähigem Brennstoff?
Und der Müll daraus soll nach Ahaus kommen?

Entgegen internationaler Bestrebungen wird der FRM II (Forschungsreaktor München II) immer noch mit hochangereichertem waffenfähigem Uran betrieben. Laut Betriebsgenehmigung hätte er spätestens Ende 2018 auf niedriger angereicherten Brennstoff umgerüstet werden müssen. Das Material für den Brennstoff haben die Betreiber des FRM II aus Russland bezogen – die USA haben sich geweigert, dieses gefährliche Material zu liefern. Und nach der Nutzung soll der immer noch waffentaugliche Atommüll nach Ahaus kommen!

Zu diesem brisanten Thema veranstaltet die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ eine

Informations- und Diskussions-
Veranstaltung.

Zeit: Freitag, 1.4.2022, 20 Uhr
Ort: Tonhalle im Kulturquadrat Ahaus, Vagedesstr. 2

Referenten:

  • Abgeordnete des bayrischen Landtags (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
  • Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Zur Teilnahme laden wir herzlich ein!

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e. V." hat ein Schreiben zur Problematik der EU-Taxonomie "Nachhaltigkeit" an Markus Pieper als den für das Münsterland zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europa-Parlament gesendet, mit der Bitte, in der Angelegenheit tätig zu werden.

Antwort-E-Mail von Markus Pieper an die BI "Kein Atommüll in Ahaus e. V." vom 19.01.2022

Am 19.01.2022 um 16:35 schrieb PIEPER Markus:

Sehr geehrter Herr Liebermann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.01.2022, in dem Sie mich auffordern, die Taxonomie-Bewertung für Kernkraft als nachhaltige Energieform nicht zu unterstützen.

Bei der Taxonomie geht es letztlich um eine Art "Gütesiegel" als Orientierungshilfe für private Investitionen. Staatliche Investitionen in Atomenergie, so wie es beispielsweise Frankreich oder Finnland machen, beeinflusst die Taxonomie direkt nicht.

Auch wenn die Mitgliedstaaten selbst investieren werden bzw. ihre Kraftwerksbetreiber unterstützen, erleichtert der Zufluss privaten Kapitals (und damit die Taxonomie-Einstufung) natürlich die entsprechenden Vorhaben.

Ich akzeptiere dabei, dass jedes Land Europas seinen staatlichen Weg der Energiewende so geht, wie es die nationalen Regierungen aufbauend auf der jeweiligen Energiehistorie für angebracht halten. Deutschland hat sich zur Flankierung des Ausbaus der Erneuerbaren dabei bekanntlich für Erdgas als Überbrückungsenergie entschieden, was einen massiven Ausbau/Neubau der entsprechenden Kraftwerke erfordert und in vielen EU-Ländern ebenfalls kritisch gesehen wird.

Den Atomausstieg Deutschlands und unser Modell der Energiewende auf andere Länder zu übertragen ist europarechtlich nicht möglich, da jedes Land für die Struktur der Energieerzeugung selbst verantwortlich ist. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass EU-Gelder und Taxonomie-Kriterien nicht für den Ausbau der konventionellen Kernkraft, „Uran-Mining“ oder gar die schlichte Verlängerung von Laufzeiten eingesetzt werden. Zu Recht prangern Sie ja die ungelösten Probleme an.

Wenn die heutigen Probleme der Strahlungsintensität, Halbwertzeiten, Aufbereitung und Endlagerung sowie Rohstoffbegrenzung und der Nutzung des Materials für Nuklearwaffen für künftige Kraftwerksgenerationen nicht mehr im gleichen Maße gelten, was einschlägige Forschung ja in Aussicht stellt, sollten wir uns einer politischen Neubewertung und entsprechender Einstufungen als CO2-neutral bzw. nachhaltig aber auch nicht verschließen. Hier sind die Auswirkungen des Klimawandels als gravierender einzustufen als dann noch verbleibende Risiken der Kernkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Pieper

__________________

Dr. Markus Pieper, MdEP

Abgeordneter für das Münsterland
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe

Europäisches Parlament
ASP 15 E 101
Rue Wiertz 60, B - 1047 Brüssel
Tel.: 0032 - 2 - 2845305
Fax: 0032 - 2 - 2849305
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www.markus-pieper.eu


Antwortschreiben der BI "Kein Atommüll in Ahaus e. V." vom 24.01.2022

Herrn
Dr. Markus Pieper
Europabüro Münster
Mauritiusstr. 4 – 6
48143 Münster
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ahaus, den 24.01.2022

Betr.: Unser Schreiben (E-Mail) vom 06.01.22
Bezug: Ihre Antwort (E-Mail) vom 19.01.22

Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,

für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 06.01.22 bedanken wir uns. Einigen Ihrer Ausführungen können wir zustimmen, anderen nicht. Einige Punkte bedürfen vielleicht auch der Präzisierung, was wir mit diesem Schreiben gerne versuchen wollen.

Sie betonen, dass das deutsche Modell des Atomausstiegs aus europarechtlichen Gründen nicht auf andere Länder übertragbar sei. Das stimmt, ist aber von uns auch zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden. Es ging uns nicht darum, anderen Ländern das deutsche Modell aufzuzwingen, wir setzen uns nur vehement dafür ein, dass Atomenergie nicht von der EU auf der europäischen Ebene als „nachhaltig“ qualifiziert wird. Gründe dafür haben wir in unserem ersten Schreiben an Sie genannt. Unsere Auffassung wird von Fachwissenschaftlern und Umweltverbänden geteilt. Sie wird übrigens auch nachdrücklich vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unterstützt, siehe die ausführliche Stellungnahme zur EU-Taxonomie auf seiner Webseite, https://www.base.bund.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BASE/DE/2022/base-fachstellungnahme- taxonomie.html.

Sie betonen des Weiteren, dass es bei der EU-Taxonomie um eine Orientierungshilfe für private, nicht aber staatliche Investitionen gehe. Die Konsequenzen wären dennoch für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil: Eine Einstufung der Atomenergie durch die EU als „nachhaltig“ würde private Investitionen in die Atomenergie stimulieren. Dies ginge dann leider zu Lasten dringend benötigter Investitionen in regenerative Energieträger. Wir begrüßen es, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, „dass EU-Gelder und Taxonomie-Kriterien nicht für den Ausbau der konventionellen Kernkraft, ‘Uran-Mining‘ oder gar die schlichte Verlängerung von Laufzeiten eingesetzt werden“. Jedoch skizzieren Sie gleichzeitig ein Bild von möglichen „künftigen Kraftwerksgenerationen“, bei denen die aktuellen Probleme nicht mehr in gleichem Maße gegeben sein könnten. Sie nennen explizit „Strahlungsintensität, Halbwertzeiten, Aufbereitung und Endlagerung sowie Rohstoffbegrenzung“ sowie die „Nutzung des Materials für Nuklearwaffen“ als solche Probleme, nach deren Lösung man zu einer politischen Neubewertung der Atomenergie kommen könne, weil im Vergleich dazu die Auswirkungen des Klimawandels als gravierender einzustufen seien. Das klingt plausibel, hat jedoch einen ganz entscheidenden Haken: Die meisten dieser Zukunftsvisionen, die teilweise schon seit Jahrzehnten diskutiert werden, sind reine Gedankenspiele, die weit von jeglicher Realisierung entfernt sind. Und sofern einige von ihnen doch umsetzbar sein sollten, würde dies wiederum Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel kämen sie viel zu spät. Auch dies wird übrigens in der oben angegebenen Stellungnahme des BASE genauso gesehen und in aller Klarheit formuliert.

Deshalb wiederholen wir unsere dringende Bitte an dieser Stelle noch einmal: Bitte unternehmen Sie alle Ihnen möglichen Schritte, um die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ durch die Europäische Union zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
i.A.: Hartmut Liebermann

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