Erstellt: 21. Februar 2019

Ahaus, den 21.02.19

Im März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum achten Male. Um daran zu erinnern, finden am zweiten Märzwochenende Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland statt: Am 9. März in Berlin und Ahaus, am 10. März in Neckarwestheim. Mit diesen Aktionen soll auch Druck gemacht werden zur Durchsetzung des endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie und aus der Produktion von weiterem Atommüll. Dabei werden an den drei Standorten unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

In Ahaus, dem Standort eines der zentralen Zwischenlager für Atommüll, soll die drohende Umwandlung der Zwischenlager in Dauerlager im Vordergrund stehen: Kürzlich wurde beantragt, die Lagerdauer für schwach- und mittelradioaktiven Müll in Ahaus bis 2057 zu verlängern; die bis 2036 genehmigte Lagerdauer für hochradioaktiven Müll droht angesichts der zu erwartenden Verzögerungen bei der Standortsuche für ein Endlager bis ins nächste Jahrhundert verlängert zu werden.

Hinzu kommt, dass in absehbarer Zeit Atommüll-Transporte mit hochproblematischem Inhalt aus Garching und Jülich nach Ahaus drohen. Gerade im Hinblick auf die Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich gibt es aktuelle Hinweise darauf, dass Bundesministerien alles versuchen, um die Errichtung eines erdbebensicheren Zwischenlagers beim Forschungszentrum Jülich selbst zu hintertreiben. Dabei wäre dies die einzig vernünftige Alternative für den in Jülich produzierten Atommüll, die von allen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt wird.

Über diese aktuellen Entwicklungen zur Problematik des Jülicher Atommülls wollen wir detailliert auf einer Pressekonferenz informieren. Außerdem soll dort das Konzept der Demonstration am 9. März 2019 vorgestellt werden, zu der bereits über 30 Initiativen und Verbände aufrufen (sieh auch www.atommuell-protest.de).

Die Pressekonferenz, zu der wir hiermit herzlich einladen, findet statt am

Montag, den 25.02.19, um 11 Uhr,
in der Gaststätte Schlosshotel,
Oldenkottplatz 3, 48683 Ahaus

Trägerkreis der Demonstration am 9. März in Ahaus:

• Aktionsbündnis „Stop Westcastor“
• .ausgestrahlt
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
• Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
• Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
• Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.
• Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA) Münster
• Umweltinstitut München e.V.

Außerdem Miteinladende zur Pressekonferenz am 25. Februar in Ahaus:

• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Kontakt:
Felix Ruwe, Tel. 02561-6577, 0171-7937926
Hartmut Liebermann, Tel. 02561-961101, 0163-600 83 83

Erstellt: 08. Februar 2019

Ahaus, den 08.02.19

Pressemitteilung

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lädt ein zu ihrem öffentlichen Stammtisch am Montag, dem 11. Februar, ab 20 Uhr in der Gaststätte „Am Schulzenbusch“.
Im Mittelpunkt des Treffens werden die Vorbereitung der Demonstration am 9. März sowie die Fortführung der Unterschriftenkampagnen gegen weitere Atommüll-Transporte und die geplante Verlängerung der Lagergenehmigungen für Atommüll in Ahaus stehen.

Außerdem wird es Berichte geben von Gesprächen, die Vertreter der BI in den letzten Tagen mit der Atomaufsicht NRW und mit der Bundesforschungsministerin Karliczek geführt haben.

Erstellt: 18. Februar 2019

Aktionsbündnis Stop Westcastor
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BI Kein Atommüll in Ahaus

Nationales Begleitgremium zur Endlagersuche morgen in Jülich

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll statt „Mitmach-Theater“ für die Öffentlichkeit

Am morgigen Dienstag, 19. Februar 2019, tagt das Nationale Begleitgremium in Jülich. Es soll die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Atommüll-Endlagersuche begleiten. Das Gremium besucht unter anderem auch die Hinterlassenschaften des havarierten AVR-Kugelhaufen-Reaktors. Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und aus dem Münsterland werden versuchen, den katastrophalen Umgang mit dem Jülicher Atommüll in der Sitzung öffentlich zu machen. Die Initiativen sind der Veranstaltung gegenüber jedoch sehr kritisch gestimmt:

• Das Nationale Begleitgremium hat laut Standort-Auswahlgesetz das vorrangige Ziel, Vertrauen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu schaffen und darf lediglich Empfehlungen an den Bundestag geben. Das heißt alle Vorschläge, Kritikpunkte und Voten des Begleitgremiums und der von Ihm angehörten Expert*innen und Anti-Atomkraft-Initiativen können einfach vom zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und dem Bundestag ignoriert werden – so wie es seit Jahrzenten gängige Praxis ist.
• Bei der Tagung darf sich die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) dem Nationalen Begleitgremium als Vorzeige-Unternehmen zur Atommüllbeseitigung präsentieren: Es werden ein Abriss-Roboter für das Reaktorgebäude und das Reaktorgebäude selber bei einer Führung gezeigt – beides hat jedoch nichts mit der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll aus den (Jülicher) Castoren zu tun!
• Die Kugelbrennelemente in den 152 Castoren in Jülich sind überhaupt nicht für eine Endlagerung geeignet, da der genaue Inhalt der einzelnen Castoren unbekannt ist und der Atommüll vor einer wie auch immer gearteten Endlagerung aufwändig konditioniert werden muss. Dabei verzögert die JEN genau wie vormals das Forschungszentrum Jülich seit Jahren den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll. Stattdessen präferiert die JEN risikoreiche und teure Verschiebungen der 152 Castoren nach Ahaus beziehungsweise in die USA ohne dass das Problem dadurch langfristig gelöst wird.
• Die Diskussionsrunde zu den Jülicher Castoren wird von der JEN dominiert werden, unabhängige Referent*Innen zu dem Thema wurden laut Tagesordnung nicht eingeladen.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werden sich nicht auf Gremien verlassen, die an den entscheidenden Stellen keine Befugnisse haben, sondern weiterhin öffentlichen Druck machen, damit endlich ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Atommüll beginnt. Deswegen rufen die Initiativen gemeinsam mit dem BUND, ausgestrahlt, Umweltinstitut München und NABU NRW zu einer überregionalen Demo in Ahaus am 9. März auf. Das Motto lautet: „Atommüll-Zwischenlager dürfen keine Endloslager werden“. Am Jülicher Atommüll sieht man, was passiert, wenn die Verantwortlichen jahrelang schludern. Die illegale Atommülllagerung beziehungsweise ständige Genehmigungsverlängerungen bei nicht mehr zeitgemäßen Sicherheitskonzepten drohen auch in Ahaus, wenn dort 2036 die Lager-Genehmigung ausläuft – einen Endlager-Standort wird es bis dahin auch mit Hilfe des Nationalen Begleitgremiums nicht geben. Deswegen macht der Abtransport der Jülicher Castoren unter Sicherheits- und Entsorgungsaspekten keinen Sinn!

Kontakt für Rückfragen:
Marita Boslar, Aktionsbündnis Stop Westcastor (am Dienstag vor Ort):
0176 52 27 08 65
Hartmut Liebermann, BI Ahaus (am Dienstag vor Ort):
0163 60 08 38 3
Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen:
0176 38 36 83 25

Hintergrundinformationen:
http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Termine/DE/26_Sitzung.html
https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/standortauswahlverfahren/
https://www.atommuell-protest.de

Erstellt: 01. Februar 2019

Ahaus, den 01.02.19

Mit einem Informationsstand präsentiert sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Samstag von 10 bis 13 Uhr am Oldenkottplatz in der Ahauser Fußgängerzone. Dort gibt es die Möglichkeit, den Einspruch gegen die Verlängerung der Lagerzeit von schwach- und mittelradioaktivem Müll in Ahaus bis zum Jahr 2057 zu unterzeichnen, außerdem die „Ahauser Erklärung“ gegen weitere Castor-Transporte. Die BI wird zudem über die geplante Demonstration am 9. März informieren und für die Unterstützung ihrer Arbeit werben. „Neue Mitglieder und Spenden sind uns jederzeit willkommen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.

Erstellt: 11. Februar 2019

Ahaus, den 11.02.19

Pressemitteilung

Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundesforschungsministerin A. Karliczek hatten jetzt zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Bei einem Treffen in Bocholt trugen sie der Ministerin ihre Sorgen wegen der geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus vor. Zwar untersteht Frau Karliczek keine atomrechtliche Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde, aber ihr Ministerium ist Hauptgeldgeber der Forschungszentren in Garching und Jülich; in Jülich ist es zudem im Aufsichtsrat der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN)“ vertreten.

An beiden Standorten gibt es eine Gemeinsamkeit: Dass die viele Jahre im Nuklearbereich tätigen Wissenschaftler mit den Resultaten ihrer Forschung nichts mehr zu tun haben und ihren Müll nach Ahaus abschieben wollen. Das ist umso gravierender, als weder die Brennelemente aus Garching noch die aus Jülich endlagerfähig sind, sondern erst konditioniert und – im Falle von Garching – abgereichert werden müssen. Dies könnte in Ahaus nicht geschehen. „Diese Techniken können sinnvollerweise nur von den Fachleuten an den beiden Standorten selbst entwickelt werden. Eine Wissenschaft, die sich vor dieser Verpflichtung drückt, ist ethisch nicht verantwortbar“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus.

In Garching kommt noch verschärfend hinzu, dass die Betreiber des dortigen Reaktors mehrfach Genehmigungsauflagen nicht eingehalten haben: Der mit 90% hochangereicherte und damit waffenfähige Spaltstoff sollte bis 2010 auf wenigstens unter 50% gebracht werden. Dies ist nicht geschehen. Auch die Fristverlängerung bis Ende 2018 verstrich ungenutzt. Anstatt den Betreibern konsequent die Genehmigung zu entziehen und den Reaktor stillzulegen, erklärte die bayrische Atomaufsicht die Auflagen nun für nicht mehr relevant. „Es kann nicht sein, dass das Versagen von Forschung und Politik in Bayern auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung ausgetragen wird“, so Felix Ruwe von der BI. Frau Karliczek wurde dringend gebeten, angesichts dieser Sachverhalte die finanzielle Förderung durch das Forschungsministerium zu überdenken und ihren Einfluss geltend zu machen, dass Wissenschaft nur dort gefördert wird, wo sie verantwortlich handelt. Die Ministerin machte sich fleißig Notizen während des Gesprächs und wollte insbesondere dem Sachverhalt mit den nicht eingehaltenen Genehmigungsauflagen nachgehen.

Bundesforschungsministerin Karliczek mit F. Ruwe (l) und H. Liebermann (r)

Erstellt: 25. Januar 2019

Der Sammeleinspruch im Wortlaut:

Gegen den Antrag von BGZ mbH und BZA GmbH, die Genehmigung zu Umgang und Lagerung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ im TBL Ahaus bis Ende 2057 zu verlängern, erhebe ich Einwendungen. Insbesondere beanstande ich folgende Sachverhalte:

• Als Begründung für die Lagerung wird die Überbrückung der Zeit bis zu Inbetriebnahme und Füllung des Bergwerks Schacht Konrad als Endlager angegeben. Niemand kann heute aber verlässlich sagen, ob Schacht Konrad jemals in Betrieb genommen wird, geschweige denn wann dies der Fall ist. Die zeitliche Terminierung auf das Jahr 2057 ist daher völlig willkürlich. Im Fall einer Genehmigung des Antrags droht Ahaus faktisch zu einem Endlager zu werden.
• Im Fall der Genehmigung bis 2057 könnte die Lagerdauer einzelner Gebinde bis zu 47 Jahren dauern. Nach spätestens 30 Jahren Lagerdauer müsste der Müll aber nach- bzw. umkonditioniert werden, da die Verpackungen nicht für eine längere Zwischenlagerung geeignet sind. Eine solche Konditionierung ist aber für Ahaus nicht vorgesehen, so dass erneute Transporte notwendig wären.
• Außerdem ist die Nutzungsdauer für das Gebäude des TBL Ahaus nur bis zum Jahr 2037 bescheinigt (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt).
• Als mögliche Einwirkung von außen wird lediglich der „zufällige Absturz einer schnell fliegenden Militärmaschine“ untersucht, nicht der einer schweren Passagiermaschine (A380).
• Weder im Sicherheitsbericht noch im UVP-Bericht werden die möglichen Auswirkungen terroristischer Angriffe auf das Lager („Sonstige Einwirkungen Dritter“, SEWD)) untersucht.
• Alternativen zu dem Vorhaben werden im UVP-Bericht nur unzureichend untersucht.

Ich behalte mir vor, meine Einwände auf dem angekündigten Erörterungstermin näher zu erläutern oder zu erweitern.

Unterschriftenliste als PDF aufrufen

Jeder kann sich die Liste ausdrucken und direkt zur Bezirksregierung Münster schicken oder im Rathaus oder BI-Büro abgeben. Im Rathaus werden die Listen bis zum 4.3. angenommen, im BI-Büro bitten wir um Abgabe bis spätestens zum 2. März (Öffnungszeiten: mittwochs 17:00 - 19:00 Uhr, ansonsten bitte per Einwurf im Briefschlitz), damit wir die Listen rechtzeitig weiterleiten können.

Wir sammeln am Samstag, dem 2. März 2019 am BI-Info-Stand die letzten Listen ein, da am 6. März die Einspruchsfrist endet!