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An den
Staatsminister für
Umwelt und Verbraucherschutz
des Freistaats Bayern

Rosenkavalierplatz 2
81925 München

Ahaus, den 28.11.18

Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber,

zu Ihrer kürzlich erfolgten Ernennung zum Umweltminister des Freistaats Bayern gratulieren wir Ihnen herzlich.

Zugleich wenden wir uns mit einem Anliegen an Sie, da wir hier in Ahaus in Nordrhein-Westfalen mit Plänen der bayerischen Staatsregierung konfrontiert sind, die uns Sorgen bereiten. Es geht um die ausgedienten Brennelemente des Forschungsreaktors FRM II in Garching, der von der TU München betrieben wird. Die Brennelemente sollen nach dem Willen des Betreibers in Ahaus langfristig zwischengelagert werden. Dies ist bereits im Genehmigungsbescheid für den FRM II aus dem Jahr 2003 fixiert worden. Jedoch sind die Bedingungen, unter denen diese Festlegung erfolgt ist, nicht eingehalten worden: Die Betreiber des FRM II, die entgegen internationaler Bestrebungen darauf beharrten, diesen Reaktor mit über 90 % hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran zu betreiben, erhielten die Auflage, den Anreicherungsgrad bis Ende 2010 wenigstens auf eine mittlere Anreicherung von unter 50% zu reduzieren. Dies ist nicht erfolgt. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Heute ist klar, dass auch diese Frist ungenutzt verstreichen wird. Die logische Konsequenz wäre nun, dass die Aufsichtsbehörde den Reaktor still legen lässt. Zu unserem Entsetzen hat die Vorgängerregierung des Freistaats Bayern aber nichts dergleichen in die Wege geleitet, sondern vielmehr erklärt, dass die Auflagen keine rechtliche Relevanz mehr besäßen! Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel.

Ihre Fraktion, die „Freien Wähler“, hat in den vergangenen Jahren immer wieder kritische Anfragen zum Betrieb des FRM II gestellt. Deshalb wenden wir uns heute an Sie in der Hoffnung, dass Sie als Umweltminister eine Wende in der bisher völlig unkritischen Haltung der bayrischen Staatsregierung gegenüber den Betreibern des FRM II einleiten. Diese Hoffnung bezieht sich nicht nur auf die Frage der weiteren Betriebsgenehmigung bzw. der Stilllegung des Reaktors, sondern auch auf die Frage, was mit den ausgedienten Brennelementen zu geschehen hat: Da die Brennelemente jeweils nur wenige Wochen im Reaktor bestrahlt wurden, weisen sie bei ihrer Entnahme noch immer einen Anreicherungsgrad von etwa 87% auf. Sie sind damit hochangereichert und waffenfähig, stellen also ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager in Ahaus ist aber konzipiert und genehmigt als Lager für radioaktive Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial. Dies ist auch das Ergebnis eines Gutachtens, das vom Nationalen Begleitgremium in Auftrag gegeben und Anfang des Jahres veröffentlicht wurde.1

Wir ersuchen Sie daher dringend, den Plänen für die Verbringung des Atommülls aus Garching nach Ahaus Einhalt zu gebieten!

Noch einen Hinweis in diesem Zusammenhang: Die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager in Ahaus (TBL-A) endet im Jahr 2036. Da der Sicherheitsstandard des Lagers weit unter dem der später errichteten Standort-Zwischenlager liegt und da Bau und Betrieb einer „Heißen Zelle“ in Ahaus vertraglich ausgeschlossen sind, kann nicht mit einer Verlängerung der Betriebserlaubnis über 2036 hinaus gerechnet werden. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der FRM II-Atommüll dann ohnehin zurückgenommen werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.:

(Hartmut Liebermann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“)

Kopien dieses Schreibens gehen an den Landtagsabgeordneten Benno Zierer und das Umweltinstitut München zur Kenntnis.


1 Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR)/Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien, Gutachterliche Stellungnahme zum Forschungsreaktor München II (FRM II), Dezember 2017

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Der Termin für den nächsten Sonntagsspaziergang ist Sonntag, der 16. Dezember, 14:00 Uhr.

Versammlungsort diesmal: Vor dem Atommüll-Lager (TBL-A) in Ahaus-Ammeln.

Schwerpunktthemen:

  • Wir besichtigen die Baustelle des TBL-A: Dort wird seit Monaten eine Mauer um das Gebäude zum besseren Schutz vor äußeren Einwirkungen errichtet.
  • Kundgebung gegen drohende Atommüll-Transporte aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München: Diese Brennelemente sind hochangereichert und damit waffentauglich - wir wehren uns gegen ihre Verbringung nach Ahaus. Sieh dazu auch unser Schreiben an den neuen bayrischen Umweltminister. Während der Kundgebung wird es deshalb einen Austausch von Solidaritätsadressen mit dem Umweltinstitut München und der Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor in Garching geben, die unsere Bemühungen unterstützen.
  • Begleitprogramm: Während der Veranstaltung wird die Ahauser Volxküche Getränke und Kuchen anbieten. Ebenfalls wird es Live Music durch Mitglieder der Bürgerinitiative geben.
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Pressemitteilung

Ahaus, den 10. November 2018

Die BI-Ahaus lädt am Montag, dem 12. November 2018 um 20:00 Uhr alle Interessierten zum Stammtisch in die Gaststätte am Schulzenbusch ein. Hauptthema ist das Positionspapier der Atommüllkonferenz, in dem das derzeitige Konzept der 40jährigen Zwischenlagerung als gescheitert erklärt wird. Die daraus resultierenden Bedrohungen für Ahaus, der laxe Umgang der Ämter und Behörden mit Fristen, amtlichen Zusagen und mangelhafter Vertragstreue sollen an dem Abend zur Sprache kommen. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer und eine rege Diskussion!

Felix Ruwe
BI-Ahaus
02561 6577

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Ahaus, den 22. November 2018

Pressemitteilung

Nach einem gut besuchten Sonntagsspaziergang, bei dem die BI-Ahaus noch einmal die Probleme der geplanten Atommülltransporte nach Ahaus beschrieb, kommen immer mehr Menschen zu der Überzeugung, dass die Ahauser-Erklärung eine erste richtige Antwort an die Ministerien, Ämter und Behörden ist.

Bisher haben über 5000 Menschen die Ahauser-Erklärung unterzeichnet und auch neue Unterstützer dieser Aktion haben sich gemeldet. So hat z.B. der Kirchenkreis Steinfurt Coesfeld Borken in einer Pressemitteilung vom 18.11.2018 folgendes veröffentlicht:

Kirchenkreis unterstützt Ahauser Erklärung gegen Atommüll-Transporte
Synodale Unterstützung der Ahauser Erklärung

Der Antrag der Kirchengemeinde Ahaus auf Unterstützung der „Ahauser Erklärung“ wurde mit großer Mehrheit positiv beschieden. In Ahaus existiert seit 1990 ein Atommüll-Lager. Es ist als Zwischenlager genehmigt, in dem radioaktive Abfälle befristet gelagert werden dürfen: Schwach- und mittelaktive Abfälle bis 2020, hochradioaktiver Müll bis 2036. Eine politische Richtungsänderung sieht nun vor, dass der hochaktive Müll noch Jahrzehnte in Ahaus verbleiben soll, der schwachaktive Müll sogar ohne zeitliche Begrenzung. Ahaus würde damit faktisch zu einem Endlager. Darüber hinaus sollen ab 2019 erneut große Mengen hochradioaktiven Mülls nach Ahaus gebracht werden. Die Ahauser Erklärung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus e.V.“ fordert u.a., dass keine weiteren Atommüll-Transporte nach Ahaus stattfinden, solange nicht gesichert ist, dass dieser bis 2036 wieder abtransportiert werden kann. Zudem wird die Politik aufgefordert, sich sofort mit der Ent-wicklung von Konzepten für eine Langzeit-Zwischenlagerung zu beschäftigen.

Aber es gibt auch unerfreuliche Veröffentlichungen.
Dazu zählt die Koalitionsvereinbarung der Freien Wähler mit der CSU in Bayern:
Unter der Kapitelüberschrift „Für eine gesunde Umwelt“ heißt es im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
„Derartige Verlautbarungen vom größten Verursacher von Atommüll, bzw. vom größten Nutznießer der Kernenergie fordern geradezu unseren Widerstand heraus! Für ein gesundes Münsterland denken auch wir beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Ahaus kein geeigneter Lagerort für FRM II-Atommüll (Atombombenmaterial) ist“, so der Sprecher der BI-Ahaus.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577

Weitere Infos unter:
https://ahauser-erklaerung.de

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Presseinformation

06. November 2018

Henning Garbers von der Atommüllkonferenz und Felix Ruwe, der Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. stellten heute in der Landespressekonferenz NRW ein Positionspapier der Atommüllkonferenz zur Problematik der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle vor.

Henning Garbers präsentierte das gemeinsame Positionspapier von 70 Anti-Atom-Initiativen, während Felix Ruwe den Bezug zu den besonderen Problemen in NRW (Jülich, Ahaus und Gronau) darstellte.

Felix Ruwe
Pressesprecher der BI-Ahaus

Tel.: 02561 6577
oder: 0171 793 792 6

 


 

Atommüllkonferenz
der Initiativen und Verbände gegen Atomanlagen

Gemeinsame Presseerklärung
Dienstag, 6. November 2018
Sperrfrist: 11.15 Uhr

Konzept der Atommüll-Zwischenlagerung ist gescheitert

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände positionieren sich gemeinsam zur Zukunft der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefengeologische Lager oder andere mögliche Alternativen wird auch nach dem ambitioniertesten Zeitplan noch nicht beginnen können, geschweige denn abgeschlossen sein, wenn die Genehmigungen für die Zwischenlager auslaufen werden. Damit ist das bisher in Deutschland verfolgte Konzept der Zwischenlagerung hoch radioaktiven Mülls, das für 40 Jahre vorgesehen war, gescheitert. Neue Konzepte für eine längerfristige Zwischenlagerung sind dringend erforderlich. Angesichts der Dauer und Tragweite dieser Zwischenlagerung ist die Gesellschaft frühzeitig an der Diskussion und der Entwicklung dieser neuen Konzepte zu beteiligen.

Dies ist eine der zentralen Aussagen eines gemeinsamen Positionspapiers zur Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll, auf das sich nach einem etwa zweijährigen intensiven Diskussionsprozess 67 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände verständigt haben. Es wird der Öffentlichkeit heute bei Pressekonferenzen in Düsseldorf und München vorgestellt. Beteiligt sind auch Initiativen von 18 Zwischenlager-Standorten in Deutschland.

Das Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ist im Rahmen der Atommüllkonferenz, einem regelmäßigen bundesweiten Treffen von Initiativen, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaftler*innen, entstanden. Das Papier ist kein Plädoyer für eine dauerhafte Oberflächenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Auch bis zur Beendigung der Oberflächenlagerung müssen die Abfälle jedoch so sicher wie möglich gelagert werden.

Die bestehenden Zwischenlager entsprechen nicht den notwendigen Sicherheitsanforderungen. Exemplarisch dafür steht das Zwischenlager Brunsbüttel. Diesem wurde gerichtlich die Genehmigung wegen erheblicher "Ermittlungs- und Bewertungsdefizite" entzogen.

Von behördlicher Seite wurde den Transport- und Lagerbehältern eine Sicherheit über 40 Jahre zugebilligt. Bereits für diese Lagerdauer und erst recht für die unausweichliche Verlängerung um mehrere Jahrzehnte gibt es keine zuverlässigen Sicherheitsnachweise. Diese müssen dringend nachgereicht werden.

Der laxe Umgang der Aufsichtsbehörden mit geltendem Recht ist so alt wie die Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Seit 2013 lagern so auch 152 Castorbehälter im AVR-Behälterlager Jülich allein aufgrund einer staatlichen Anordnung. Der damalige Betreiber, das Forschungszentrum Jülich, hatte die Betriebsgenehmigung einfach auslaufen lassen. Auch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde, das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, griff nicht entschieden ein. Die neuen Verantwortlichen – die BGZ, das EWN und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE müssen sich vor dem Auslaufen von Betriebsgenehmigungen um Alternativen kümmern, statt die Probleme auszusitzen.

Atomtransporte mit hoch radioaktivem Atommüll in Transport- und Lagerbehältern stellen gerade auch angesichts der Terrorgefahren ein großes Sicherheitsrisiko dar, weil hier nur der Behälter Schutz bietet. Ein Integritätsverlust eines Behälters während des Transports durch einen Unfall oder Terrorangriff würde massive Strahlendosen in der Umgebung verursachen. Insbesondere deshalb müssen Atomtransporte vermieden werden.

Derzeit lagern mehr als 1.000 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus, Gorleben und Lubmin sowie in den dezentralen Zwischenlagern in Jülich und an 12 AKW-Standorten. Die Anzahl der Castor-Behälter wird sogar noch auf etwa 1.900 anwachsen.

Das gemeinsame Positionspapier ist hier abrufbar:

http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Positionspapier_Zwischenlagerung_hoch_radioaktiver_Abfaelle.pdf

https://bi-ahaus.de/images/stories/2018/Positionspapier_Zwischenlagerung_hoch_radioaktiver_Abfaelle.pdf

Kontakt für Rückfragen:

Felix Ruwe
Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.
Tel.: 02561 / 6577
oder: 0171 / 793 792 6

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Pressemitteilung

Ahaus, den 14. November 2018

Am Sonntag, dem 18. November 2018 um 14:00 Uhr wird auf einer Kundgebung der BI-Ahaus am "Mahner" in Ahaus über das Atommüll-Desaster in Deutschland berichtet.
Verantwortliche Politiker und das BfE (Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit) veröffentlichen gerne, dass die Zwischenlagerung über die genehmigten 40 Jahre und vertraglich zugesicherten Laufzeiten hinaus überhaupt kein Problem ist. In einer gutachterlichen Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich wird der Betrieb für die Zwischenlager bis 2088 unterstellt.
„Wir trauen den Stellungnahmen zur verlängerten Zwischenlagerung überhaupt nicht, da keines der Argumente zur Haltbarkeit der Behälter und zur Sicherheit der Zwischenlager wissenschaftlich begründet werden kann. Nicht umsonst, haben 70 Initiativen in einem ausführlichen Positionspapier das aktuelle Zwischenlagerkonzept für gescheitert erklärt“, so der Sprecher der BI-Ahaus.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus

Tel.: 02561 / 6577 oder 0171 / 793 792 6

Weitere Infos unter:
https://www.ahauser-erklaerung.de

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Presseinformation

Ahaus, den 17. Oktober 2018

Am Samstag, dem 20. Oktober wird sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mit einem Informations-Stand in der Ahauser Fußgängerzone präsentieren.
Ort und Zeit: Oldenkottplatz, 10 – 13 Uhr.

Im Mittelpunkt von Informationen und Gesprächen soll dabei die „Ahauser Erklärung“ stehen. Diese wendet sich gegen weitere Atommüll-Transporte nach Ahaus. Bisher ist sie von ca. 3.800 Menschen unterzeichnet worden; 24 Organisationen haben sich bis jetzt bei der BI als Unterstützer gemeldet. „Das ist ein ermutigender Auftakt unserer Aktion, wir hoffen auf weiteren Zuspruch“, so Hartmut Liebermann, Sprecher der Bürgerinitiative. Die „Ahauser Erklärung“ kann am Stand der BI unterzeichnet werden, Unterschriftenlisten können auch mitgenommen werden. Außerdem kann sie online unterzeichnet werden: www.ahauser-erklaerung.de.

Der monatliche Sonntagsspaziergang gegen Atommüll fällt während der Herbstferien aus. Die nächsten Termine dafür sind der 18. November und der 16. Dezember.

i.A.:
Hartmut Liebermann
Pressesprecher

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