Erstellt: 15. Januar 2018

Ahaus, den 15. Januar 2018

Pressemeldung

Freude und zugleich Skepsis bei der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus": Die Aussetzung des Sofortvollzugs für die Einlagerung von Atommüll aus Jülich bedeutet zunächst einmal einen Zeitgewinn, denn die Klage der Stadt Ahaus und von Theo Schwarte gegen die Genehmigung hat nunmehr aufschiebende Wirkung. Jedoch ist nicht automatisch davon auszugehen, dass diese anhält, bis über deren Klage in der Hauptsache entschieden ist: "Das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) könnte den Sofortvollzug jederzeit wieder anordnen, wenn aus seiner Sicht neue Gründe dafür vorliegen. Ein solcher Grund könnte z.B. die Erteilung der noch ausstehenden Transportgenehmigung sein", so BI-Mitglied Hartmut Liebermann. Ein Mitarbeiter des BfE bestätigte ihm gegenüber diese Sichtweise der Behörde am Samstag in einem Gespräch am Rande eines Workshops in Karlsruhe.

Zu dem Workshop mit dem Titel "Zwischenlager ohne Ende?" hatte das Nationale Begleitgremium (NBG) zum 13.1.2018 eingeladen. Das NBG ist ein von Bundestag und Bundesrat berufenes Gremium, das die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle sicherstellen soll. Vorsitzende sind Prof. Dr. Miranda Schreurs und der ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer.

Prof. Dr. Miranda Schreurs

Hartmut Liebermann im Gespräch mit Prof. Dr. Klaus Töpfer (rechts)

Fotos: F. Ruwe, 13. Januar 2018

Da spätestens durch die Regelungen des Standortauswahlgesetzes klar geworden ist, dass die bisher auf 40 Jahre angelegte Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll nicht ausreichen wird und neue Lösungen für weitere Jahrzehnte benötigt werden, befasst sich das NBG nunmehr auch mit der Problematik der Zwischenlagerung. An dem Workshop nahmen Vertreter von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sowie Genehmigungsbehörden und Betreibern teil; auch etliche Vertreter von Stadtverwaltungen und Bürgermeister von Standortgemeinden waren zugegen.

Die Vertreter der BI Ahaus legten ihre Auffassung dar, dass das Scheitern des bisherigen Zwischenlagerkonzeptes offenkundig sei. Die Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus laufen 2034 und 2036 aus, die der insgesamt 13 Standortzwischenlager in den 40er Jahren. "Eine Verlängerung der Genehmigung für das Lager in Ahaus über den Zeitpunkt 2036 hinaus oder gar über weitere Jahrzehnte ist für uns keinesfalls akzeptabel, zumal der Sicherheitsstandard des TBL Ahaus bei weitem nicht den der später errichteten Standortzwischenlager erreicht. Daran ändern auch die gegenwärtig laufenden ‚Härtungsmaßnahmen‘ nichts", so Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative. Es müsste deshalb für die Langzeitlagerung von Atommüll über ganz neue Konzepte nachgedacht werden. Diese Auffassung der Bürgerinitiative erhielt viel Zustimmung auf der Tagung.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
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