Gemeinsame Pressemitteilung - Klage gegen Düsseldorfer Polizei

Erstellt: 11. Juli 2021

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BI „Kein Atommüll in Ahaus“
Arbeitskreis Umwelt Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Münster/Ahaus/Gronau, 11. Juli 2021

Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel eingereicht:
2 Münsterländer AtomkraftgegnerInnen vor Verw.-Gericht Düsseldorf„Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“

Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen haben jetzt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der Versammlung durch die Polizei eingereicht.Sie sehen in der ungerechtfertigten und vielfach kritisierten Polizeimaßnahme eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Die beiden Betroffenen werden vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.

Nach Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Düsseldorfer Landtag wurden am 26. Juni gegen 18 Uhr insgesamt 328 Personen von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas „eingeschlossen“, darunter 38 Minderjährige. Im Kessel mussten die DemonstrantInnen, darunter die beiden Klageführenden, mehrere Stunden ausharren, ohne dass die Polizei für die grundlegendsten sanitären Vorkehrungen sorgte. Ein konkreter Grund für die Einkesselung war nicht ersichtlich. Es war nicht einmal erkennbar, dass es zu diesem Zeitpunkt zu einem Polizeikessel kommen würde. Eine polizeiliche Auflösung der Versammlung hatte zuvor nicht stattgefunden.

„Zu der betreffenden Uhrzeit hatten sich die ursprünglichen Demo-Blöcke durch die Vielzahl der Polizeieinsätze gegen die Demonstration und gegen anwesende JournalistInnen längst vermischt. Die Polizei kesselte dann völlig undifferenziert und ohne konkrete Ankündigung willkürlich mehr als 300 Personen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen ein, die dadurch mehrere Stunden lang festgesetztwurden. Die Zustände im Kessel waren erschreckend unwürdig. Von daher gehen wir davon aus, dass das Verwaltungsgericht den Polizeikessel als rechtswidrig einstufen wird. Wir erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und unterstützen sie juristisch,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Rechtfertigungsversuche von Innenminister Reul im Landtag wirkten wenig glaubwürdig. Was genau die eingekesselten Menschen konkret mit den Vorwürfen gegenüber einigen DemonstrantInnen zu tun haben sollen, blieb bislang unbeantwortet. Stattdessen haben Polizei und Landesregierung gezeigt, welche Macht zur Auflösung einer Demonstration sie gerne hätten. Von daher bleiben wir dabei, dass der Innenminister den verfassungswidrigen Entwurf für ein neues, scharfes Versammlungsgesetz zurückziehen muss – und dann die politische Verantwortung für den überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten sollte,“ ergänzte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland kündigen an, sich weiter an den Protesten gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz zu beteiligen. Die Initiativen erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon mehrfach Probleme mit der Ausübung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit hatte. So kritisierten Mitglieder der NRW-Landesregierung 2019 mehrfach die AktivistInnen von Fridays for Future für ihre Proteste während der Schulzeit. 2020 versuchte die Landesregierung die Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie per Verordnung gleich ganz auszuhebeln. Und auch jetzt wieder kritisierten der Innenminister und der Ministerpräsident Jugendliche dafür, dass sie an der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz teilgenommen haben. Zudem wurden JournalistInnen bei der Demo von der Polizei angegangen. Offensichtlich möchte die Landesregierung breite gesellschaftliche Kritik an der eigenen Politik gerneunterbinden. Das sehen die Anti-Atomkraft-Initiativen als alarmierend.

Kontakte:
Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0157-86269233
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.bi-ahaus.de, www.bbu-online.de

Gemeinsame Pressemitteilung - Vor 35 Jahren: Offizielle Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau / Demonstration am 8. August

Erstellt: 11. Juni 2021

Aktionsbündnis "Stop Westcastor"
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums
Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
NaturFreunde Deutschlands

Kontakt:
AKU Gronau / BBU: Udo Buchholz, 02562-23125
Aktionsbündnis Münsterland / SofA Münster: Matthias Eickhoff, 0176-64699023

Berlin, Bonn, Düsseldorf, Gronau, 11.06.2021

Anlässlich des 35. Jahrestages der offiziellen Inbetriebnahme der
bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam
mit weiteren Initiativen und Verbänden die sofortige Stilllegung der
umstrittenen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der
Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb
zahlreicher Atomkraftwerke im In- und Ausland ist. Am 12. Juni 1986, nur
wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl, erfolgte dann die
offizielle Einweihung der Uranfabrik im Dreiländereck NRW –
Niedersachsen – Niederlande. Der damalige Bundesforschungsminister
Riesenhuber wurde extra mit einem Hubschrauber zur Teilnahme an der
Einweihung eingeflogen. Vor der Urananreicherungsanlage demonstrierten
etwa 300 AtomkraftgegnerInnen und beerdigten symbolisch ein
Atomkraftwerk. In den folgenden 35 Jahren – bis heute – brach der
vielfältige Protest gegen die Anlage nicht ab.

Betrieben wird die Gronauer Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern,
der international tätig ist, und der u. a. auch die niederländische
Schwesteranlage in Almelo, 30 Kilometer westlich von Gronau, betreibt.
Der deutsche Zweig des Urenco-Konzerns ist jeweils zu 50% im Besitz der
Energiekonzerne E.ON und RWE.

Atomausstieg umsetzen – Land und Bund müssen die UAA Gronau sofort
stilllegen!

Bisher erfolgt die Urananreicherung in Gronau ohne jede
Laufzeitbegrenzung. „Die zuständige Landesregierung in Düsseldorf muss
gemeinsam mit der Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass
dieser unhaltbare Zustand, der den Geist des bundesweiten Atomausstiegs
vollkommen unterläuft, endlich beendet wird“, fordert das Gronauer
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Wiederholt gab es in der Gronauer Uranfabrik Störfälle und 2010 wurde
sogar ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt. Der BBU, weitere
Umweltverbände und Bürgerinitiativen wie der Arbeitskreis Umwelt (AKU)
Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen befürchten,
dass der Anlagenbetrieb mit dem zunehmenden Alter der Anlage noch
unsicherer wird. Immerhin ist der älteste Anlagenbereich bereits fast 36
Jahre in Betrieb.

Bei der Urananreicherung in der UAA Gronau fällt Atommüll an, der in
großen Mengen unter dem freien Himmel neben der Anlage gelagert wird
(Containerlager für abgereichertes Uranhexafluorid, UF6). Neben der
Urananreicherungsanlage wurde zudem eine Halle als „Zwischenlager“ für
rund 60.000 Tonnen Atommüll in Form von Uranoxid gebaut. Eingelagert
wurde dort aber bisher noch nicht. Abgereichertes Uranhehafluorid wurde
in der Vergangenheit immer wieder nach Russland und Frankreich
exportiert. Gegen diese Atommüll-Verschiebung wurde häufig und kreativ
mit Blockadeaktionen und Demonstrationen protestiert.

Proteste auch gegen Urantransporte und die atomwaffentaugliche
Zentrifugentechnik

Von den zahlreichen Urantransporten mit LKW und Sonderzügen von und zur
Anreicherungsanlage gehen erhebliche Gefahren aus. Hilfs- und
Rettungskräfte wie das THW oder örtliche Feuerwehren an den
Transportstrecken werden im Vorfeld nicht über die Transporte
informiert. „Die UAA Gronau ist eine internationale Drehscheibe für
Urantransporte und darum sind auch gemeinsame Proteste über
Landesgrenzen hinweg immer wieder wichtig“, betont Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch Friedensorganisationen wie die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW)
oder die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordern immer wieder die Stilllegung
der Gronauer Urananreicherungsanlage. Die Zentrifugentechnik, die in der
Gronauer Anlage, aber auch im Iran, zum Einsatz kommt, kann auch zur
Produktion von Uran für Atomwaffen genutzt werden.

Schon vor dem Bau der UAA Gronau hat es in den 70er Jahren Proteste
gegen die Anlage gegeben. Nach der Inbetriebnahme brach der Protest
nicht ab und es gab und gibt ständig weitere Aktionen gegen die Gronauer
Uranfabrik, gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten
Uranabbau, der in Kanada, Afrika und anderswo erfolgt. Ein Höhepunkt der
Proteste war 2011 ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage, an dem
sich etwa 15.000 Personen beteiligt haben.

Zentrale Forderung der Anti-Atomkraft-Initiativen und
Friedensorganisationen: Die zuständige NRW-Landesregierung muss die
sofortige Aufhebung aller für die UAA erteilten Betriebsgenehmigungen
veranlassen. Dass das rechtlich möglich und machbar ist, wurde mehrfach
mit Gutachten belegt. Die Atomaufsicht in NRW ist beim
NRW-Wirtschaftsministerium angesiedelt. Mehr dazu unter
http://www.ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/gutachten-uranfabriken-koennen-stil.html

Weitere Proteste:

Wichtiges Element der dauerhaften Proteste in und um Gronau gegen die
Urananreicherung und die damit verbundenen Urantransporte sind die
monatlichen Sonntagsspaziergänge. Sie finden seit Ende 1986 regelmäßig
am ersten Sonntag im Monat an der Urananreicherungsanlage statt.
Nächster Termin: 4. Juli 2021. Weitere Proteste werden folgen, zum
Beispiel am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe
über Hiroshima (6.8.45) und Nagasaki (9.6.45).

Dokumentation:

Pressebericht der Gronauer Nachrichten vom 13. Juni 1986 über die
Einweihung der UAA Gronau und den Protest dagegen (Seite 32):

https://uwz-archiv.medianet.de/fileadmin/Anti%20Atom%20web/Gronau/Brosch%FCren/Dokumentation_10%20Jahre%20AKU_1991/aku1991.pdf

Weitere Informationen:

https://www.bbu-online.de,
https://sofa-ms.de, https://urantransport.de, https://nrw.dfg-vk.de

Gemeinsame Pressemeldung - Scharfe Kritik an Gronauer Urananreicherung

Erstellt: 16. März 2021

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Aktionsbündnis "Stop Westcastor", Jülich
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster, 16. März 2021

Gronauer Urananreicherung erneut im NRW-Landtag:

- Sachverständige üben scharfe Kritik
- "Ministerpräsident Laschet muss Versprechen einhalten"
- Schulze-Vorstoß eröffnet neue Stilllegungs-Option

Am morgigen Mittwoch, 17. März 2021, beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag auf Antrag der Grünen erneut mit der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu liegen dem Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Diese üben zum Teil scharfe Kritik an der Urananreicherung in Gronau, unter anderem an den rechtswidrigen Exporten nach Russland sowie am geplanten Neubau von Atomreaktoren durch die Betreiberfirma Urenco.

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern nun von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

In diesem Zusammenhang fordern die Initiativen und Verbände, dass die NRW-Landesregierung konstruktiv auf den aktuellen Stilllegungsvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Urananreicherungsanlage Gronau eingeht. Bei einer Debatte vor drei Wochen im NRW-Umweltausschuss hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) noch auf die Zuständigkeit der Bundesebene verwiesen. Nun stehen in Berlin aber die Türen offen und die NRW-Landesregierung kann und muss endlich aktiv werden, um den Atomausstieg in NRW und Deutschland zu vollenden.

"Urenco beliefert aus Gronau Uran an Atomanlagen weltweit. Damit unterläuft die Firma den Atomausstieg in Deutschland. Mit den Russland-Exporten verstößt sie auch gegen EU-Sanktionen, in denUSA droht eine Militarisierung der Urananreicherung, in den Niederlanden und Großbritannien sollen neue Reaktoren gebaut werden – der NRW-Landtag kann vor dieser massiven Atomoffensive nicht die Augen verschließen und muss in Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau einleiten," so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Für Karfreitag, 2. April, rufen die Initiativen und Verbände in Gronau und am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der beiden Atomanlagen sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

• Ausschuss-Sitzung: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html
• Prof. Wegener: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf
• SOFA Münster: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf
• Urenco: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf
• Antrag der Grünen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

Kontakte:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Marita Boslar, Stop Westcastor Jülich, Tel. 0176-52270865
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.westcastor.org