BI-Büro vorerst geschlossen

Erstellt: 25. März 2020

30./31. März: Neuer Uranmülltransport von Gronau trotz Corona?

Erstellt: 23. März 2020

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster, 23. März 2020

• Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Transportestopp
• "Jetzt muss auch Urenco für Entlastung sorgen"
• Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW befürchten, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommende Woche am 30./31. März einen neuen Uranmülltransport von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk plant. Die Initiativen rufen Urenco sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung dringend auf, in den dramatischen Corona-Zeiten verbindlich auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit zu verzichten. In dieser Angelegenheit ist auch ein Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) unterwegs. Darin geht es zudem um die Frage, wie der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau in Corona-Zeiten überhaupt sichergestellt ist, falls sich auch Belegschaftsmitglieder mit Corona infizieren sollten.

"Die gesamte Gesellschaft wird derzeit aufgerufen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Dazu gehören dann auch Proteste gegen gefährliche Atomtransporte. Es kann deshalb nicht sein, dass ausgerechnet jetzt ein Konzern wie Urenco mit seinen deutschen Anteilseignern RWE und EON mehrere Hundert Tonnen Atommüll unter Einsatz der Polizei und unter Vorhaltung von Schutzmaßnahmen durch die örtlichen Feuerwehren und Krankenhäuser auf die Reise schickt. Die Route führt von Gronau über Steinfurt, Münster, Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Die Menschen in Russland dürfen ohnehin nur sehr eingeschränkt protestieren, sodass die Uranmüllexporte auch ohne Corona schon unmoralisch sind – jetzt muss Urenco dringend öffentlich Verantwortung zeigen," so Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit spektakulären Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und am Zielort Novouralsk zu Protesten. Sollte es jetzt wider aller Vernunft doch zu einem neuen Uranmülltransport kommen, ist davon auszugehen, dass es zu spontanen Protesten entlang der deutschen und niederländischen Bahnstrecken kommen wird.

In den vergangenen Tagen hatten die Behörden einen für Anfang April geplanten Castor-Transport vom britischen Sellafield ins stillgelegte AKW Biblis aufgrund der Corona-Gefahren abgesagt.

Kontakt:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de

Brief des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen an Wirtschaftsminister Pinkwart als PDF anzeigen

Gemeinsame Pressemitteilung von Anti-Atom-Initiativen zur illegalen Laufzeitverlängerung für AKW Doel 1&2

Erstellt: 09. März 2020

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis Stop Westcastor
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis AgiEL (Lingen)
Bürgerinitiative (BI) “Kein Atommüll in Ahaus”
Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow- Dannenberg
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Elternverein Restrisiko Emsland
Initiative 3 Rosen (Aachen)
Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster

Lauzeitverlängerung für belgische AKW Doel 1&2 illegal
Brennstoff-Exporte aus Lingen und Gronau stoppen!

Montag, 09. März 2020

Ein breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen, dass nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen fehlender internationaler Umweltverträglichkeitsprüfungen gekippt hat.
Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist auch bei Laufzeitverlägerungen grenznaher AKW wegen der Espoo Konvention Pflicht, hatte der EUGH 2019 geurteilt.*

Das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Argumentation angeschlossen und die Laufzeitverlängerung von 2015-2025 für die beiden 45 Jahre alten AKW-Blöcke gekippt. Da das Gericht es jedoch für wahrscheinlich hält, dass eine sofortige Schließung von Doel 1 und 2 zu Engpässen in der Stromversorgung führen würde, gibt es der belgischen Regierung bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren zu schließen.

Die Initiativen fordern dagegen den belgisch-französischen Betreiber des AKW Doel Engie-Electrabel auf, sowohl die beiden Uraltmeiler sofort zu schließen, als auch den belgischen Reaktor Tihange 1, dessen Laufzeitverlängerung ebenfalls ohne UVP beschlossen wurde. Außerdem drängen sie nach wie vor auf die sofortige Schließung der Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3. Dabei zeigen sie auf, dass es sehr wohl versorgungssicher möglich ist, in Belgien fünf Reaktoren gleichzeitig vom Netz zu nehmen.
"Viele Maßnahmen zur Kompensierung sind möglich. Allein wenn Belgien darauf verzichten würde, seine Autobahnen zu beleuchten, wäre schon ein Teil des Atomstroms überflüssig," erläutert Peter Bastian von 'Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster'. "Auch Lastmanagement würde helfen, und das Gaskraftwerk "Claus C" in den Niederlanden nahe der belgischen Grenze könnte als Reservekraftwerk dienen. Es kann deutlich mehr Stom liefern als Doel 1 und 2 zusammen." Die Reaktivierung des vorübergehend stillgelegten, modernen Gaskraftwerks gehört zu den Gegenmaßnahmen, die auch in einer Studie des NRW-Umweltministeriums von 2017 aufgeführt sind (Quelle siehe unten).

Von der Bundesregierung fordern die Initiativen, endlich den Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau an die Betreiber grenznaher Atomkraftwerke zu stoppen.
Noch im Sommer letzten Jahres hatten sechs Brennelement-Transporte von Lingen nach Doel 1und 2 stattgefunden. Aktuell werden die Schweizer Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt aus Lingen beliefert. Die Reaktoren sind 40 und 35 Jahre alt. Eine aktuelle Studie des Instituts Biosphere hat 2019 ergeben, dass bei einem Unfall in einem der Schweizer Atomkraftwerke mehr als Hunderttausend Strahlenopfer zu erwarten wären, davon 30 – 40% in Deutschland.

Bisher hatten sich Behörden und PolitikerInnen einem Exportstopp für Nuklearbrennstoffe verweigert. Insbesondere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sorgte im Bundesrat für Verzögerungen bei der Umsetzung eines Exportverbots. Auch das von Svenja Schulze geführte Bundesumweltministerium und das ihr unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) drückte sich vor der Verantwortung. Angeblich könne man entsprechende Ausfuhrgenehmigungen aus vertrags- und handelsrechtlichen Gründen nicht versagen. Dieses Argument ist nun endgültig hinfällig.
"Wenn zwei Gerichte, der EuGH und das oberste Gericht in Belgien, den Betrieb von Uraltmeilern für illegal erklärt, dann gibt es absolut keinen Grund mehr, solche Meiler von Deutschland aus zu beliefern," sagt Alexander Vent vom 'Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland'. "Damit muss endlich Schluss sein!"

Pressekontakt:

Peter Bastian (SofA Münster): 0157-86269233
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 01575-9690000
Kerstin Rudek ((BI Lüchow- Dannenberg): 01590-2154831
Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen): 0241- 59585

Quellen:

Analyse zur Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichtes:
https://3rosen.eu/wp-content/uploads/2020/03/JH-RBL-Doel-1-2-Urteil.pdf

deutscher Text des Urteils:
https://www.const-court.be/public/d/2020/2020-034d.pdf

Studie zur Versorgungssicherheit in Belgien:
https://tihange-abschalten.eu/wp-content/uploads/2017/01/20161209_Studie-Versorgungssicherheit-Belgien_stc14564.pdf

Auswertung der Studie:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-schrottreaktoren-von-nebenan

Studie des Instituts Biosphere zum Risiko eines Schweizer Tschernobyls:
https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/radioaktive-kontamination-in-deutsch.html

* Die 1991 im finnischen Espoo unterzeichnete Konvention ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa, das regelt, wann grenzüberschreitende UVP-Verfahren notwendig sind und wer sich daran beteiligen darf.