Gemeinsame Pressemitteilung zur Anhörung zu Gronauer Urananreicherung im NRW-Landtag

Erstellt: 24. Februar 2021

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Aktionsbündnis "Stop Westcastor", Jülich
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster, 24. Februar 2021

Anhörung zu Gronauer Urananreicherung im NRW-Landtag:
- Sachverständige kritisieren Uranexporte nach Russland
- 10 Jahre nach Fukushima wieder Exporte nach Japan
- Kritik auch an Neubauplänen für Atomreaktoren
"Gronauer Urananreicherungsanlage stilllegen"

Am heutigen Mittwoch, 24. Februar 2021, beginnt im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anhörung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverständige ihre Stellungnahmen eingereicht. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW fordern den NRW-Landtag auf, für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu stimmen und so zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein klares Zeichen für die Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland zu setzen.

Russlandexporte verstoßen gegen EU-Sanktionen

In den Stellungnahmen kritisiert der Erlanger Rechtsprofessor Dr. Bernhard Wegener erneut den Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland als Verletzung der EU-Sanktionen gegen Russland für Güter, die auch militärisch verwendet werden können. Wegener hatte dazu bereits im Oktober 2020 ein Gutachten vorgelegt.

Die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster wurde ebenfalls vom Landtag zu einer Stellungnahme eingeladen. SOFA Münster verweist darauf, dass der Urananreicherer Urenco Mitte 2020 erstmals von der Bundesregierung auch Exportgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten hat. Auch angereichertes Uran fällt unter die EU-Sanktionen.

"Erst am Montag kündigten die EU und Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass die Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Inhaftierung von Alexej Nawalny und der immer schlechteren Menschenrechtslage noch einmal verschärft werden sollen. Aber welchen Sinn machen neue Sanktionen, wenn schon die existierenden von der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Hier erwarten wir endlich Konsequenz," so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Urenco exportiert Uran an japanische Brennelementefabrik

Zugleich recherchierten die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass Urenco in Gronau mit Datum vom 17. Dezember 2020 eine neue Exportgenehmigung für angereichertes Uran erhalten hat. Das Uran soll in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura in der Präfektur Ibaraki verarbeitet werden, nur 120 km südlich von Fukushima. Tokaimura war 2011 auch von dem verheerenden Tsunami betroffen, das dortige AKW liegt seither still. Doch die dortige Brennelementefabrik arbeitet offensichtlich weiter, obwohl es erst vor wenigen Tagen zu einem neuen schweren Erdbeben an der Küste gekommen ist. 1999 gab es in Tokaimura einen folgenschweren Atomunfall in einer Uranverarbeitungsfabrik, der auf der hohen INES-Störfall-Stufe 4 der internationalen Atomenergiebehörde IAEO eingestuft wurde. Der Unfall führte zu mehreren Toten und galt bis Fukushima als schwerster Atomunfall in Japan.

"Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist dieser Export das völlig falsche Signal, das Urenco sendet. Bis 2011 belieferte der umstrittene Konzern auch den Fukushima-Betreiber Tepco, nun soll Gronauer Uran ausgerechnet im Erdbebengebiet an der japanischen Ostküste verarbeitet werden – das ist schlicht unverantwortlich," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. "Die Landesregierung in Düsseldorf muss ihrer Aufgabe als NRW-Atomaufsicht gerecht werden. Sie muss Uranexporte unterbinden und die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung anordnen."

Neue Reaktoren und militärische Nutzung des Urenco-Urans?

Zwei besonders gravierende Aspekte der aktuellen Urenco-Tätigkeiten betreffen zum einen Neubaupläne für sog. Mini-Reaktoren sowie die massive Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran 235. Mit diesen Projekten zielt der Urenco-Konzern sowohl auf Fördergelder und AKW-Projekte in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada, aber auch auf Aufträge aus dem militärischen Sektor in den USA. Nach US-Medienberichten hat das Pentagon bereits 2018 mögliche Szenarien für eine Kooperation durchgespielt.

"Die Urananreicherung ist immer auch der Schlüssel zum Bau von Atomwaffen. Selbst Urenco gibt dies zu. Deshalb fordern wir vom NRW-Landtag, aber auch von der Bundesregierung, endlich eine klare friedenspolitische Richtungsentscheidung: Deutschland sollte als erstes Land freiwillig auf die Urananreicherung und die am NRW-Standort Jülich erforschte Zentrifugentechnologie verzichten, um so international ein Beispiel für Abrüstung und den Verzicht auf Atomwaffen zu setzen," forderte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation und Friedensnobelpreisträgerin IPPNW.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

• Prof. Wegener:
  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf
  
  
• SOFA Münster:
  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf
  
  
• Urenco:
  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf
  
  
• Antrag der Grünen:
  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf
  
  
• Exportgenehmigungen für Urenco auf der Website des BMU:
  https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf

Kontakte:
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.westcastor.org

Eine umfassende Bürgerbeteiligung ist unmöglich!

Erstellt: 02. Februar 2021

Vom 5. bis 7. Februar 2021 soll die erste Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Die Beratung soll wegen der Corona-Pandemie eine reine Online-Veranstaltung sein.

Bei voraussichtlich mehr als 1000 Teilnehmer/innen hagelte es Kritik der Umweltverbände. Aber das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) will die Veranstaltung plangemäß durchziehen. 47 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern angesichts der Rücksichtslosigkeit des BaSE ihre Kritik an dieser Art der „Bürgerbeteiligung“ (s. Anlage).

Auch die BI-Ahaus versucht an einigen Beratungen teilzunehmen, kann aber wegen zahlreicher Untergruppen, die zeitgleich angeboten werden, nur einen geringen Teil der Veranstaltung begleiten. Damit wird die Bürgerbeteiligung zur Farce!

Anlage: Stellungnahme der Atommüllkonferenz