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Anti-Atom-Initiativen stehen fassungslos vor dem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und die FDP ausgehandelt haben.

Gemeinsame Presseerklärung
der AG Schacht Konrad, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

29.11.2021

Unter dem Stichwort „Atom“ bekräftigt die Koalition zwar ihr Nein zur Nutzung der Atomenergie, aber im Ergebnis werden in Deutschland auch über 2022 hinaus Atomanlagen aktiv betrieben, die Risikoreaktoren mit Uranbrennstoff versorgen und neuen Atommüll produzieren. Damit umgeht die Ampel-Koalition den vereinbarten Atomausstieg.

Die Ampelkoalition betont, dass „genehmigte Endlager“ zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden „müssen“. Das zeigt, dass die Unterhändler:innen skrupellos weiter arbeiten wollen bzw. in doppelter Hinsicht ahnungslos zu sein scheinen. Als mögliches Endlager ist ein einziges Projekt planfestgestellt, der Schacht KONRAD bei Salzgitter. Woher der Plural rührt, ist mirakulös. „Ahnungslos können aber die Koalitionäre nicht wirklich sein, denn sie wissen bestimmt, dass Umweltverbände in Niedersachsen einen vortrefflich begründeten Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbescheides in Sachen KONRAD eingereicht haben“, fordert Ludwig Wasmus von der AG Schacht KONRAD die Aufgabe dieses Uralt-Endlagerprojekts.

Zu erwarten wäre der Programmpunkt gewesen, die vergleichende, wissenschaftsbasierte Standortsuche für die Endlagerung auf alle Arten von Atommüll auszuweiten. „Denn es zeichnet sich ab, dass selbst bei einer Inbetriebnahme des Schacht KONRAD eine weitere Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle vonnöten sein wird. Dass SPD und Grüne, die mit der Problematik bestens vertraut sind, den Schacht KONRAD durchpauken wollen, provoziert.“

Hinter dem „Logistikzentrum“ verbirgt sich die Idee, in Würgassen ein neues, zusätzliches Atommülllager für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zu errichten, das jedoch keinesfalls obsolet wird, wenn der Schacht KONRAD kippt. Wir lehnen diesen neuen Atommüll-Standort kategorisch ab.

Sehr bedenklich ist zudem, was alles fehlt im Koalitionsvertrag. Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, bemängelt, dass der Zwischenlagerproblematik keine Zeile gewidmet wird. Die ersten Genehmigungen für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle laufen in Gorleben (2034) und Ahaus (2036) aus, ohne dass ein Endlager bereitstünde. „Die Zwischenlagerproblematik wird über kurz oder lang technisch wie politisch brisant, da kann man sich nicht wegducken“, so Ehmke. Felix Ruwe, von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.): „Wer legt die Normen und Richtlinien für eine notwendige längere Zwischenlagerung fest? Schwach- und mittelradioaktiver Atommüll gilt sogar schon als hinreichend sicher verpackt, wenn die Behälter 20 Jahre überstehen. Das ist zwar billig, aber nicht der Realität angepasst. Die Zwischenlager mutieren zu Zeitbomben mit steigendem Risiko.“

Zu der Brennelementfertigung in Lingen, der Urananreicherung in Gronau, dem Forschungsreaktor in Garching – alle Anlagen sind bisher vom Atomausstieg ausgenommen - erwarteten die Initiativen klare Aussagen. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen bemängelt konkret: „Die Urananreicherung und die Brennelementfertigung ermöglichen den Betrieb von Risikoreaktoren in den Nachbarländern und weltweit. Kein Wort auch zu den Plänen von Urenco und anderen Firmen, die neue, gefährliche Reaktorlinien bauen möchten oder die Urananreicherung immer stärker Richtung Waffenfähigkeit hoch zu puschen – mit Uranzentrifugen, die in Jülich/ entwickelt werden. Ohne Stilllegung dieser Atomanlagen bleibt der Atomausstieg unvollendet."

Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zu EURATOM-Vertrag, der unverändert die Nutzung der Atomkraft zum Inhalt hat. Immerhin gibt die Ampel die Total-Blockade des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auf und strebt nun einen „Beobachter-Status“ an. Ein Beitritt wird jedoch weiterhin ausgeschlossen. Wie die Koalition so die angepeilte Welt ohne Atomwaffen erreichen will, bleibe offen. Auch der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wird nicht gefordert.

Die Initiativen resümieren: „Es wird weiterhin auf unser Engagement ankommen, damit die Leerstellen sichtbar werden und der Handlungsbedarf deutlich wird.“

Jubiläum des Anti-Atomprotests in Gronau

Ein doppeltes Jubiläum begeht die Anti-Atombewegung des Münsterlandes am 5. Dezember in Gronau: Seit 35 Jahren gibt es dort den monatlichen Sonntagsspaziergang und bereits seit 45 Jahren Protest gegen Planung, Bau und Betrieb der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau! Auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die diesen Protest über viele Jahre unterstützt haben, werden sich zur Gratulation einfinden. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr vor der UAA. Als Gastredner wird Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation „Ecodefense“ erwartet. Slivyak wurde kürzlich erst mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wegen seines unermüdlichen Einsatzes für den Umweltschutz. Zusammen mit deutschen Initiativen ist er auch im Münsterland immer wieder bei verschiedenen Anlässen aufgetreten, so auch in Ahaus und Gronau. „Gemeinsam mit ihm haben wir uns immer gegen den Export deutschen Atommülls nach Russland gewandt, so schon vor Jahren gegen kurzzeitig geplante Exporte aus Ahaus nach Majak, die glücklicherweise verhindert werden konnten“, so Hartmut Liebermann von der Ahauser BI. „Heute geht es dabei um die leider noch immer aktuellen Exporte von abgereichertem Uran aus Gronau nach Novouralsk.“

130 Umweltorganisationen schreiben an Olaf Scholz

Atomenergie ist kein Klimaretter

Ahaus, den 18.11.2021

Ein Schreiben an den vermutlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben 130 Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet. Deutschland soll sich der Annahme, Kernenergie sei nachhaltig bzw. ein Klimaretter, widersetzen. Gerade in der EU verfolgen einige Länder das Ziel, Atomenergie als Klimaretter mit EU-Mitteln zu fördern. Damit würden nach Ansicht der Unterzeichner die dringenden Aktionen zur Klimawende unterlaufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und natürlich auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) wies bereits darauf hin, dass eine solche Einstufung generell die Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeitskriterien untergraben würde.

Die BI-Ahaus ist mitten in dem Kreis der Unterzeichner!

The letter is now closed for signatures - thanks everyone for signing!

Olaf Scholz
Federal Minister of Finance
and Vice Chancellor

11016 Berlin
Germany

Open letter

Please save the Green Deal: Take action to prevent nuclear energy and fossil gas from being labelled as green

Dear Federal Minister,

We are extremely concerned by the announcement of the European Commission’s President, Ursula von der Leyen, to likely label both nuclear energy and fossil gas as sustainable in the context of the EU’s taxonomy. According to media coverage, it was the absence of a strong German voice against nuclear in the European Council on 21/22 October that directly contributed to this decision. In your role as current finance minister and future Chancellor, we call on you to swiftly and decisively confirm the German veto against labelling nuclear as a sustainable form of energy and highlight that the Commission’s attempt to shape this discussion during the sensitive time of a new government being formed in Germany is not acceptable.

The EU taxonomy regulation is meant to provide guidelines for the necessary future-oriented investments for Europe’s economic transition. Nuclear energy, however, is unsustainable due to severe safety risks, environmental pollution and the unsolved waste problem. Fossil gas emits large quantities of climate-damaging greenhouse gases, especially methane, along its extraction and transport chain. Granting nuclear and fossil gas the label of sustainability would undermine the EU’s climate targets, divert much-needed investments in the green transition and jeopardize the credibility of the entire European Green Deal.

Dear Federal Minister, Germany has embarked upon a clear path to phase out nuclear power by the end of next year. NGOs from across Europe count on you to take an equally clear stance against nuclear energy but also fossil gas at the European level.

Yours sincerely

  • France Nature Environnement, France
  • CEE Bankwatch Network
  • European Environmental Bureau (EEB)
  • The Green Tank, Greece
  • Umanotera - Slovenian Foundation for Sustainable Development, Slovenia
  • Umweltinstitut München e.V., Germany
  • Socio-ecological union international
  • Climate Strategy Group
  • Andy Gheorghiu Consulting, Germany
  • Green Liberty, Latvia
  • BürgerBegehren Klimaschutz
  • Bürgerbewegung Finanzwende, Germany
  • AnsvarligFremtid, Denmark
  • Klimabevægelsen i Danmark (350 Denmark), Denmark
  • Naturschutzbund Deutschland e.V., Germany
  • BirdLife Europe
  • uranium-network.org, Germany
  • eco-union, Spain
  • Mouvement Ecologique (FoE-Luxembourg), Luxemburg
  • urgewald, Germany
  • .ausgestrahlt, Germany
  • 350.org Europe
  • Deutscher Naturschutzring, Germany
  • Stowarzyszenie Pracownia na rzecz Wszystkich Istot, Poland
  • Legambiente, Italy
  • Carbon Market Watch
  • Health and Environment Justice Support (HEJSupport)
  • Counter Balance
  • ZERO - Association for the Sustainability of the Earth System, Portugal
  • Clean Air Action Group, Hungary
  • Alofa Tuvalu, Tuvalu
  • Réseau pour la transition énergétique CLER, France
  • Creatura Think & Do Tank, Finland
  • Women Against Nuclear Power, Finland
  • Women for Peace, Finland
  • The Alliance of the Associations Polish Green Network, Poland
  • FMKK - The Swedish Anti Nuclear Movement, Sweden
  • Polish Ecological Club Mazovian Branch, Poland
  • Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA, Poland
  • Stowarzyszenie Ekologiczno-Kulturalne “Wspólna Ziemia”, Poland
  • Arbeitskreis Indianer Nordamerikas, Austria
  • EuroNatur Stiftung, Germany
  • Our Fish
  • E3G - Third Generation Environmentalism
  • Bioland e.V., Germany
  • Deutsche Umwelthilfe e.V., Germany
  • Germanwatch e.V., Germany
  • Fair Finance International
  • National Society of Conservationists - Friends of the Earth Hungary, Hungary
  • Nucléaire Stop Kernenergie - Belgium
  • Tegengas/Dégaze - Belgium
  • IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War), German affiliate, Germany
  • Urgenda Foundation, The Netherlands
  • Focus Association for Sustainable Development, Slovenia
  • Milieudefensie, The Netherlands
  • Za Zemiata/Friends of the Earth Bulgaria, Bulgaria
  • Fair Finance Guide, Sweden
  • Corporate Europe Observatory
  • Jihočeské matky, z.s., Czech Republic
  • WEED e.V. - World Economy, Ecology and Development, Germany
  • ShareAction
  • Global Witness
  • Reclaim Finance, France
  • Fossielvrij NL, The Netherlands
  • Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V., Germany
  • The Peace Movement of Orust, Sweden
  • Global Nature Fund, Germany
  • Climate Action Network International
  • Transport & Environment
  • NewClimate Institute gGmbH, Germany
  • Miljöringen lovisa Finland
  • Réaction en chaîne humaine pour l’arrêt du nucléaire France
  • Calla - Association for Preservation of the Environment, Czech republic
  • Réseau “Sortir du nucléaire", France
  • BI “Stoppt Temelin”, Germany
  • GLOBAL 2000 - Friends of the Earth Austria, Austria
  • Suomen luonnonsuojeluliitto (Finnish Association for Nature Conservation), Finland
  • Forum Ökologie & Papier, Germany
  • Plattform gegen Atomgefahren Salzburg (PLAGE), Austria
  • Gas Free Pensions, Europe
  • Réseau Action Climat France
  • PSR / IPPNW Switzerland (Physicians for Social Respon
  • sibility /International Physicians for the Prevention of Nuclear War)
  • Greenpeace
  • Begegnungszentrum für Aktive Gewaltlosigkeit, Austria
  • Hiilivapaa Suomi, Finland
  • Food & Water Action Europe, Europe
  • International Network for Sustainable Energy - Europe
  • ReCommon, Italy
  • Inter-Environnement Wallonie, Belgique
  • Campagna “Per il Clima Fuori dal Fossile”, Italy
  • Movimento No TAP/SNAM Brindisi, Italy
  • Redazione emergenzaclimatica.it, Italy
  • BankTrack, the Netherlands
  • TerraBlu, Italy
  • Bellona Europa, Belgium
  • Bellona Deutschland, Germany
  • Forum Ambientalista O.d.V., Italy
  • Climate Action Network, Europe
  • Associazione Tarantola Rubra, Italy
  • Friends of the Earth, Europe
  • Trivelle Zero Molise, Italy
  • Environmental Coalition on Standards, Belgium
  • Collettivo No al Fossile Civitavecchia, Italy
  • WWF Forlì-Cesena, Italy
  • Coordinamento ravennate Fuori dal Fossile, Italy
  • The Swedish Anti-Nuclear Movement, Branch Gävle, Sweden
  • NOAH Friends of the Earth Denmark
  • Wiener Plattform Atomkraftfrei, Austria
  • Parents For Future Vienna, Austria
  • Trivelle Zero Marche, Italy
  • Parents for Future Gütersloh, Germany
  • A Sud, Italy
  • European Alliance for the Self-determination of Indigenous Peoples, Austria/France/Germany/Switzerland
  • Mom Loves Taiwan
  • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Germany
  • WISE Netherlands
  • atomstopp_atomkraftfrei leben!, Austria
  • Freistädter Mütter gegen Atomgefahr, Austria
  • Grandparents For Future Austria
  • Parents For Future Oberösterreich, Austria
  • Frauen für den Frieden Schweiz
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V - Friends of the Earth Germany, Germany
  • International Commission for the Protection of the Alps (CIPRA International), Liechtenstein
  • Rete "Legalità per il clima", Europe
  • Collectif anti-nucléaire Ouest, France
  • Fédération anti-nucléaire Bretagne, France
  • GasExit
  • Greenpeace, Russia

Pressemitteilung: BGZ täuscht mit unwahren Behauptungen

Ahaus, den 12.11.2021

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zu dem Bericht in der MLZ vom 12.11.21 („BGZ kontert BI: Die Brennelemente des FRM II sind nicht waffentauglich“).

  1. BGZ-Sprecher Knollmann behauptet laut MLZ vom 12.11., dass es das von der BI zitierte Gutachten, in dem die Untauglichkeit des Ahauser Lagers für FRM II- Brennelemente in Ahaus festgestellt wird, nicht gäbe. Diese Behauptung ist falsch. Das Gutachten wurde im Dezember 2017 im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums durch das Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR) in Wien erstellt und über das Umweltbundesamt abgewickelt. Es ist für jedermann einzusehen unter https://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Downloads/DE/Downloads_Gutachten/ISR_Gutachten-Forschungsreaktor-M%C3%BCnchen_20_12_2017.html.
  2. Der BGZ-Sprecher verharmlost die Proliferationsgefahr durch die Lagerung der ausgedienten FRM II- Brennelemente, weil sie erst in einem komplexen Verfahren aufgearbeitet werden müssten, das es in Deutschland nicht gebe.
    Ob die Umarbeitung in Deutschland oder einem anderen Land erfolgt, ist aber unerheblich: Das zitierte Gutachten stellt dazu eindeutig fest, dass mit dem Besitz des in den Brennelementen befindlichen Materials „die entscheidende Hürde zur Waffenverwendung überwunden“ sei. In einem einzigen Brennelementbehälter befindet sich genug Material für 5 Kernwaffen. Ein Abtransport derselben sei mit einem handelsüblichen LKW möglich (S.39ff).
  3. Der BGZ-Sprecher erwähnt außerdem, dass die Stadt Ahaus bereits 1993 vertraglich der Aufbewahrung von Brennelementen aus deutschen Forschungsreaktoren zugestimmt habe. Aus unserer Sicht ist dazu anzumerken, dass damals auch nicht davon ausgegangen werden konnte, dass der FRM II entgegen aller internationalen Bestrebungen mit waffentauglichem Material betrieben werden würde. Und schon gar nicht konnte erwartet werden, dass sich die Betreiber beharrlich über entscheidende Genehmigungsauflagen (Umrüstung auf niedriger angereicherten Brennstoff) hinwegsetzen und dass die bayrischen Aufsichtsbehörden den illegalen Betrieb dulden würden. Wie die Stadt Ahaus das sieht, muss sie selbst beantworten.
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