Einladung zum öffentlichen Stammtisch der BI Ahaus

Erstellt: 04. Januar 2023

Die BI wünscht alles Gute zum neuen Jahr, in dem hoffentlich in gut 3 Monaten die letzten drei deutschen AKW im "Streckbetrieb" endgültig abgeschaltet werden. Es gibt weiterhin viel zu tun, denn der Atommüll verschwindet ja nicht - weder aus Ahaus noch generell! Deshalb lädt die BI ein zum ersten öffentlichen Stammtisch im neuen Jahr, am kommenden Montag, dem 9.1., ab 20 Uhr im BI-Büro, Bahnhofstr. 27.

Schwerpunkte des Stammtisches werden Informationen über aktuelle Korrespondenzen mit Landes- und Bundesregierung sein, außerdem die Planung bevorstehender Aktivitäten der BI im neuen Jahr.

BI fordert im Pressegespräch: Neue Konzepte für Langzeitlagerung von hochradioaktivem Atommüll

Erstellt: 09. Januar 2023

Wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Herbst bekannt gegeben hat, wird sich die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll mindestens bis Ende der 40er, wahrscheinlich eher bis Ende der 60er Jahre hinziehen. Die Einlagerung des in Deutschland angefallenen Mülls wird sich dann bis in das kommende Jahrhundert hinziehen.
Die Bürgerinitiative kritisiert diese zeitliche Verschiebung nicht grundsätzlich: Angesichts der Sensibilität des zu lösenden Problems, der sicheren Abschirmung des gefährlichen Materials bis zu 1 Million Jahren, muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Jedoch stellt sich damit die Frage nach dem Verbleib des Atommülls bis dahin: Die bestehenden Zwischenlager sind für 40 Jahre konzipiert und genehmigt, diese Frist endet in Ahaus im Jahr 2036. Bis zur Verbringung des dort lagernden Atommülls in ein Endlager sind wenigstens weitere 60 – 80 Jahre zu überbrücken. Die BGZ spricht in dem Zusammenhang von einer „Verlängerten Zwischenlagerung“ in den bestehenden Anlagen, die sie mit einem Forschungsprogramm begleiten will. Dies greift unserer Meinung nach zu kurz. Für die absehbar notwendige Langzeitlagerung des Atommülls muss viel grundsätzlicher über neue Konzepte nachgedacht werden. Denkbar wäre etwa eine oberflächennahe unterirdische Lagerung in gebunkerten Gebäuden, worüber auch im internationalen Rahmen nachgedacht wird. Auch die Internationale Atom-Agentur (IAEA) spricht bei einer Lagerdauer von 50 – 100 Jahren nicht mehr von Zwischenlagerung („Interim storage“), sondern von Langzeitlagerung (Long term storage“). Die Arbeit an solchen Konzepten, bei denen die Langzeitsicherheit von Atommüll- Behältern wie auch Gebäuden berücksichtigt werden müssen, muss ohne Zeitverzögerung beginnen! Die BI Ahaus hat dies in einem Schreiben gemeinsam mit der BI Lüchow-Dannenberg an die BGZ deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Atommüll- Konferenz der Bürgerinitiativen wird sich im Februar mit diesem Thema beschäftigen.

Drohende Atommüll-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus: BI fordert Verbleib an den Standorten unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips

Nach wie vor planen die Betreiber des ehemaligen Versuchsreaktors AVR Jülich und des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München, ihre ausgedienten Brennelemente nach Ahaus zu verbringen. Bei aller Unterschiedlichkeit der beiden Reaktortypen haben sie eine Gemeinsamkeit: Der dort anfallende Atommüll ist in dem bestehenden Zustand nicht endlagerfähig, sondern bedarf einer komplizierten Konditionierung. Die Verfahren dafür müssen erst noch entwickelt werden. Verantwortlich dafür sind rechtlich, wie auch aus moralischen Gründen ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Reaktoren. Die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus ist daher nicht sinnvoll – es sei denn, die Betreiber versuchen sich damit aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Für diese Annahme spricht im Fall Garching die bekannte Haltung der bayrischen Landesregierung, Atomreaktoren zwar zu nutzen, aber mit der Entsorgung des dabei entstehenden Mülls möglichst nichts zu tun zu haben. Im Fall Jülich wird sie durch das verantwortungslose Taktieren des dortigen Forschungszentrums (FZJ) deutlich: bereits 2011 erklärte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Huthmacher das Ziel, den Standort „brennstofffrei“ zu bekommen, um das Image eines modernen Forschungsstandortes nicht zu beeinträchtigen. Und seit 2014, als die weitere Lagerung im dort bestehenden Lager aus seismologischen Gründen für unzulässig erklärt wurde, versuchen sich FZJ und JEN um die Ausweisung eines neuen Grundstückes für einen erdbebensicheren Neubau mit allerlei taktischen Spielchen herumzudrücken. Leider werden sie dabei auch von der amtierenden Bunderegierung unterstützt: Nach einem von den Ampelparteien erarbeiteten Beschlussvorschlag des Haushaltsausschusses sollen die Jülicher Brennelemente „aus Kostengründen“ nach Ahaus verbracht und die Option der Lagerung am Standort Jülich spätestens 2024 aufgegeben werden! Diese Haltung ist extrem kurzsichtig, weil sie nicht berücksichtigt, dass damit in Zukunft weitere Transporte notwendig würden, möglicherweise auch zurück zum Verursacher. Wie uns die für Energiefragen zuständige Ministerin des Landes NRW, Mona Neubauer, jetzt mitgeteilt hat, werden die für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst notwendigen Ausgaben in den Landehaushaltsentwurf für 2023 aufgenommen. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, er reicht jedoch nicht aus: Auch die Bundesregierung muss ihre Haltung ändern und Druck auf die Betreiber in Jülich ausüben. Darin sind wir uns mit den Anti-Atom-Initiativen im Raum Jülich einig. Wir werden dies in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien und im März auf einer Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Jülich erneut verdeutlichen.

Brief an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur

Erstellt: 14. November 2022

An die
Ministerin für Wirtschaft,
Industrie, Klimaschutz und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Mona Neubaur

Ahaus, den 9.11.2022

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Ihrer Koalitionsvereinbarung vom Juni diesen Jahres zufolge will sich die Landesregierung für eine Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Insbesondere will sie die Option des Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die ausgedienten Brennelemente (BE) des stillgelegten AVR vorantreiben. Wir haben diese Vereinbarungen begrüßt, da damit die anderen Optionen (Transport nach Ahaus oder gar in die USA) überflüssig würden.

In der Zwischenzeit sind jedoch einige Verlautbarungen bekannt geworden, die bei uns für Unruhe sorgen und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages aufkommen lassen:

1. Zwar ist die Option des Exports von AVR-BE in die USA mittlerweile auch von Seiten der JEN aufgegeben worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch wollen die beteiligten Bundesbehörden die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus durchsetzen, da dies die billigere und zudem schneller umzusetzende Variante gegenüber einem Neubau in Jülich sei – so in einem Bericht vom 20. September an den Haushaltsausschuss des Bundestages (vgl. dazu z.B. „Aachener Zeitung“, 06.10. und 08.10.22). Mit dem Transport nach Ahaus wird demnach schon ab 2024 gerechnet; die Option eines Neubaus in Jülich solle dann „so bald wie möglich“ gestrichen werden.
   Diese Auffassung ist aus unserer Sicht äußerst kurzsichtig. Was die zeitliche Dimension angeht, lässt sie außer Acht, dass die Einlagerung der AVR-BE in Ahaus beklagt wird und der Ausgang dieses Verfahrens zumindest offen ist. Außerdem scheinen uns die von Jülicher Seite immer wieder vorgetragenen 10 Jahre, die ein Neubau in Jülich mindestens dauern würde, deutlich übertrieben zu sein. Sie kommen allenfalls zustande, wenn man die schon jahrelang andauernde Verzögerungstaktik des FZJ in die Rechnung mit einbezieht. Und was die Kosten anbetrifft: Ein Transport nach Ahaus wäre vielleicht billiger als ein Neubau in Jülich. Jedoch wird bei dieser Rechnung völlig außer Acht gelassen, dass auch nach einer eventuellen Verbringung der AVR-BE nach Ahaus FZJ/JEN Eigentümer und für die BE verantwortlich bleiben. Diese müssen vor einer späteren Endlagerung konditioniert werden. Das könnte aber nicht in Ahaus erfolgen, weshalb zumindest weitere Transporte in der Zukunft nötig wären. Zudem muss für diese Konditionierung ein entsprechendes Verfahren erst entwickelt werden. Und dafür ist ebenfalls das FZJ verantwortlich. Beim Besuch des NBG in Ahaus bestätigte die BGZ ausdrücklich, dass sie nur für die endlagergerechte Konditionierung von Brennelementen aus Leistungsreaktoren zuständig ist, nicht für die Kugel-BE des AVR. D.h. Jülich ist in jedem Fall für die endlagergerechte Konditionierung und Verpackung der Kugel-BE verantwortlich!
   Diese Verantwortung besteht unseres Erachtens nicht nur in rechtlichem, sondern auch im ethischen Sinne: Verantwortungsbewusste Wissenschaft muss für die Folgen ihrer Tätigkeit selbst gerade stehen und darf sich dem nicht durch Abtransporte entledigen, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dies alles spricht aus unserer Sicht eindeutig dafür, dass die AVR-BE in Jülich bleiben und sich FZJ/JEN dort ihrer Verantwortung stellen. Wir bitten Sie daher dringend darum, alles in Ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um die Absichtserklärung aus Ihrer Koalitionsvereinbarung umzusetzen! Das Land NRW hat entscheidenden Einfluss auf den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente, die jahrelange Verweigerungshaltung des FZJ bezüglich eines Lagerneubaus am Ort darf nicht zum Erfolg führen!
2. Ein weiterer drohender Transport macht uns Sorge: Bekanntlich besteht auch die Absicht, die Brennelemente aus dem FRM II in Garching nach Ahaus zu bringen. Wir wissen, dass die NRW- Landesregierung dabei nicht dieselben Kompetenzen hat wie bei den AVR-BE aus Jülich. Beunruhigt hat uns jedoch die in Zusammenhang mit den FRM II-BE von Ihrer Staatssekretärin Dr. Krebs während der NBG-Tagung am 13./14.09. in Ahaus getroffene Aussage, dass getroffene Abmachungen eingehalten werden müssen. Sie bezog sich dabei offenkundig auf in früheren Jahren getroffenen politischen Vereinbarungen, die BE aus Forschungsreaktoren in Ahaus zu lagern, und auf Verträge, die die TU München mit den Betreibern des Lagers in Ahaus geschlossen hat. Dabei ist aber zumindest zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt dieser Vereinbarungen und Verträge von ganz anderen Umständen ausgegangen werden konnte und musste: Laut Betriebsgenehmigung von 2003 waren bekanntlich die Betreiber des FRM II verpflichtet, den Reaktor spätestens bis 2010 auf niedriger angereichertes Uran umzustellen. Diese Auflage wurde aber nicht eingehalten. Auch eine Verlängerung der Umstellungsfrist bis 2018 blieb ohne Folgen. Dennoch wird der Reaktor weiter betrieben. Weder die Betreiber noch die bayrische Landesregierung als für die Aufsicht zuständige Instanz hat sich also an bindende Abmachungen gehalten. Von daher kann im Zusammenhang mit den beabsichtigten Transporten nach Ahaus nicht die Einhaltung von Vereinbarungen reklamiert werden. Eher umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wegen der Nichteinhaltung der Betriebsbestimmungen (3. TEG) für den FRM II müsste nicht nur der Betrieb des Reaktors, sondern auch die Entsorgung seiner Brennelemente neu bewertet werden. Dabei gilt für die dasselbe wie für die Jülicher AVR-BE: Sie sind nicht endlagerfähig, sie müssen vorher abgereichert und konditioniert werden. Auch dafür existiert bisher kein Verfahren. Zuständig dafür ist die TU München, und deshalb sollten die BE auch ortsnah dort gelagert werden. Der technische Direktor des FRM II, Dr. A. Pichlmaier, hat übrigens im Gespräch mit uns während der NBG-Tagung in Ahaus in aller Offenheit dargelegt, dass aus seiner Sicht eine ortsnahe Lagerung der FRM II-BE, z.B. beim AKW Isar II, durchaus sinnvoll wäre. Eine Transitgenehmigung durch viele Bundesländer sei zudem nur sehr schwer zu erhalten. Wir bitten Sie daher, sehr geehrte Frau Ministerin, auch bezüglich der FRM II-BE darum, sich für die Realisierung der im Koalitionsvertrag verankerten Absicht, Atomtransporte möglichst zu verhindern, einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Liebermann
Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus