Erstellt: 16. August 2024

Fordern auch Sie den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und die Chefin der NRW-Atomaufsicht, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), auf, die Räumungsverfügung für das Jülicher Zwischenlager auszusetzen und 152 überflüssige Castortransporte zu verhindern.

Unter der Adresse https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/raumungsverfugung-aussetzen-fur-ein-zwischenlager-julich/ bietet ausgestrahlt.de den Service, einen personalisierten Musterbrief an Hendrik Wüst und/oder Mona Neubaur zu schicken.

Erstellt: 14. August 2024

Nicht mit uns!

Aufruf zur Demonstration am 15. September 2024

Nach wie vor wollen das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) die Verantwortung für ihren Atommüll loswerden. Es geht um ca. 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern in einem veralteten Zwischenlager auf dem AVR-Gelände. Seit 2013 ist dieses Lager ohne Genehmigung, seitdem haben die Verantwortlichen aber keine ernsthaften Schritte für einen Zwischenlager-Neubau am Ort unternommen. Dabei werden sie von der Bundesregierung unterstützt. Stattdessen soll der Jülicher Atommüll in 152 Straßen-Transporten von Jülich nach Ahaus abgeschoben werden, als angeblich billigere Lösung. Fragwürdig ist nicht nur die dahinter stehende Kostenrechnung, sondern vor allem die Tatsache, dass hier Sicherheitsfragen hinter Kostenüberlegungen zurückgestellt werden.

Massive Probleme bei Testfahrten im November

Drei Testfahrten ohne Atommüll haben bereits im November 2023 stattgefunden: mit einem 130t schweren Transportfahrzeug quer durch NRW, durch Duisburger Stadtgebiet und begleitet von riesigen Polizeiaufgeboten. Wie inzwischen bekannt wurde, gab es dabei massive Probleme im Bereich des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg: Das Transportfahrzeug verlor den Kontakt zu den vorausfahrenden Begleitfahrzeugen und verpasste den vorgesehenen Übergang von der A 3 auf die A 40. Der Verkehr auf der A 3 musste gestoppt werden, damit der Transporter rückwärts (!) bis zur Abfahrt zur A 40 fahren konnte. Mindestens zeitweise war der Transporter damit auch nicht durch Begleitfahrzeuge abgeschirmt und gesichert.

Die Atomaufsicht NRW (Wirtschaftsministerin Neubaur): Nicht unser Problem!

Die Atomaufsicht war in die Probetransporte nicht involviert, da diese noch ohne radioaktives Material durchgeführt wurden. Erst nach monatelangem Drängen von Bürgerinitiativen hat sie Informationen des Innenministeriums NRW über die Pannen im AB-Kreuz Kaiserberg eingeholt. Konsequenzen? Bisher keine!

Das NRW-Innenministerium (Innenminister Reul): Wir haben alles im Griff!

Das Innenministerium sieht keine Gefahrensituation in dem Vorfall, die „kurzfristigen Verkehrslenkungsmaßnahmen“ seien von der Polizei routinemäßig abgesichert worden. Über die zeitweilige Unterbrechung der Absicherung des Transports durch die Begleitfahrzeuge schweigt sich der Innenminister aus.

Das Bundesamt für die Sicherung der nuklearen Entsorgung (BASE): Wir wissen von nichts!

Noch im Juli 2024 gab sich das BASE ahnungslos und wollte keinerlei Kenntnisse von den Vorfällen im November haben! Und das als Genehmigungsbehörde für die beantragten Transporte!

Es wird Zeit für eine Umkehr: Atommüll-Verschiebung löst keine Probleme!

Wir fordern:

• Verzicht auf Castor-Transporte durch NRW!
• Keine Transportgenehmigung durch das BASE!
• Genehmigung des befristeten Weiterbetriebs des bestehenden Lagers in Jülich durch BASE und NRW-Atomaufsicht!
• Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht!

Wir rufen auf zur Demonstration am Sonntag, dem 15. September 2024, in Ahaus!

Unter diesem Link:
https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/aktionen/atommuell-transporte-stoppen/ gibt es die Möglichkeit zur Unterschrift, um sich klar gegen sinnlose Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu positionieren!

Zur Teilnahme rufen auf:
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Bündnis AgiEL-AtomkraftgegnerInnen im Emsland, .ausgestrahlt, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Bund für Umwelt und Naturschutz BUND NRW, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Evangelische Christuskirchengemeinde Ahaus, Anti Atom Berlin, AG Schacht Konrad e. V., Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt Ahaus, Natur- und Umweltschutzverein Gronau, Grün-Alternative Liste Gronau

Download: Flyer mit Aufruf (PDF)

Erstellt: 07. August 2024

Zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch lädt die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ein. Er findet statt am Montag, dem 12. August, ab 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative, Bahnhofstr. 27. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Stammtisch sollen zwei Themen stehen: Zum einen die nach wie vor drohenden Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus. Eine erneute Demonstration dagegen wird für den 15. September geplant. Zum anderen die angekündigte Verlängerung der Zwischenlagerung von Atommüll in Ahaus um Jahrzehnte. Dazu will die BI in Kürze ein Positionspapier verabschieden. Interessenten sind zum Stammtisch herzlich eingeladen.

Bereits am Freitag, dem 9. August, wird die Bürgerinitiative einen anderen öffentlichen Auftritt in Ahaus haben: Um 12 Uhr wird die diesjährige Friedens-Fahrradtour NRW in Ahaus erwartet. Dort wird es am Oldenkottplatz eine kurze Kundgebung geben, auf der auch ein Mitglied der BI sprechen wird. Thema an diesem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki: Verbindungen zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie.

Erstellt: 01. August 2024

Seit vielen Jahren führt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) im Sommer eine Friedensfahrradtour durch NRW durch, in diesem Jahr vom 3. – 9. August. Die Tour startet in Remscheid und endet am 9.8., dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, in Enschede. Im Mittelpunkt der Tour steht die Forderung nach Frieden und Entspannung, insbesondere angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Auf der Schlussetappe am 9.8. wird die Tour auch einen Zwischenstopp in Ahaus einlegen. Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wollen die Radfahrgruppe um 12 Uhr am Odenkottplatz begrüßen. Dort soll es auch eine kleine Kundgebung geben, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind.

Ahaus wurde wegen des hiesigen Atommüll-Lagers für den Zwischenstopp ausgewählt. DFG/VK will damit daran erinnern, dass zivile und militärische Nutzung der Atomenergie untrennbar miteinander verbunden sind. Auf der geplanten Kundgebung soll dies an aktuellen Beispielen verdeutlicht werden.

Informationsflyer zum Download

Erstellt: 30. Juli 2024

An den
Präsidenten des Bundesamts
für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Herrn Christian Kühn
11513 Berlin
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Ahaus, den 26.07.2024

Betr.: Künftige Aufbewahrung der bestrahlten AVR-Brennelemente aus Jülich

Bezug: Unser Schreiben vom 24.01.24;
Antwort des BASE /Abteilung Genehmigungsverfahren vom 08.03.24,
GE 3 – BASE – BASE82101/7458#0013

Sehr geehrter Herr Kühn,

in unserem vorgenannten Schreiben vom 24.01.24 an Ihren Vorgänger im Amt, Herrn Wolfram König, hatten wir unsere Sorgen im Zusammenhang mit den drohenden Castor- Transporten von hochradioaktivem Atommüll aus dem AVR Jülich ins Zwischenlager Ahaus zum Ausdruck gebracht und dazu einige Fragen gestellt, die sich insbesondere auf die Probetransporte im November letzten Jahres bezogen. Unser Schreiben dürfte Ihnen bekannt sein, zur Sicherheit fügen wir es im Anhang noch einmal bei. Da sich die Bearbeitung unserer Anfragen mit dem Ausscheiden von Herrn König aus dem Amt überschnitt, erhielten wir freundlicherweise ein Antwortschreiben von Herrn Dr. Christoph Bunzmann aus Ihrer Abteilung Genehmigungsverfahren, Datum 08.03.24. Dafür bedanken wir uns, auch wenn die Antworten auf unsere Fragen im Detail wenig aussagekräftig waren. Sie waren vor allem deswegen wenig aussagekräftig, weil den Ausführungen Dr. Bunzmann zufolge das BASE in Vorbereitung und Durchführung der Probetransporte nicht involviert war, da diese nicht Bestandteil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens seien. Auch seitens der NRW- Atomaufsichtsbehörde (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – MWIKE) erhielten wir zunächst keine Informationen über den Verlauf der Probetransporte, da auch das MWIKE nicht eingebunden gewesen sei.

Nach vielen Bemühungen unsererseits haben wir nunmehr mit Schreiben vom 05.07.24 durch die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur endlich genauere Informationen über die Vorfälle bei den Probetransporten am 21./22.11.2023 erhalten, die sie ihrerseits vom NRW-Innenministerium eingeholt hatte (das Schreiben finden Sie ebenfalls im Anhang).

Die aktuellen Informationen aus Düsseldorf haben unsere Zweifel an der Sicherheit der geplanten Transporte leider erheblich verstärkt. Dem Bericht des NRW-Innenministeriums zufolge wurde bei dem Transport am 21.11. „im Bereich der Baustelle am Autobahnkreuz Kaiserberg auf der Bundesautobahn (BAB) 3 der Schwertransport streckenbedingt auseinandergezogen. Dadurch wurde der Sichtkontakt zwischen den vorweg fahrenden Begleitfahrzeugen des Schwertransportes und dem eigentlichen Schwertransportfahrzeug unterbrochen. Das Schwertransportfahrzeug verblieb deshalb auf der BAB 3 und wechselte nicht planmäßig auf die BAB 40. Da die Streckenführung zwingend einzuhalten ist, musste das Schwertransportfahrzeug zurücksetzen und auf die BAB 40 geführt werden. Dieser Umstand führte zu einem Aufstocken des gesamten Schwertransportes, wodurch es kurzzeitig zu einer Staulage hinter dem Schwertransport kam. Der Verkehr hinter dem Schwertransport wurde auf die BAB 40 abgeleitet und anschließend mit der Rückführung des Schwertransportfahrzeuges zur Abfahrt der BAB 40 begonnen. Die Fahrbahn in Fahrtrichtung Richtung Norden der BAB 3 wurde für die Zeit der Ableitung und Rückführung komplett gesperrt (Dauer insgesamt ca. 30 Minuten).“

Abgesehen von den damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen stellen sich für uns in dem Zusammenhang mehrere dringende Fragen bezüglich des Verfahrens zur Erteilung einer Transportgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit rund 300 000 Brennelementkugeln aus Jülich über die Autobahnen von NRW ins Atommüll-Lager Ahaus:

1. Wie kann es sein, dass in einem eigens zum Schutz des Castor-LKW gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) zusammengestellten Polizei-Konvoi plötzlich der Sichtkontakt zwischen dem Transportfahrzeug und den vorausfahrenden Begleitfahrzeugen verloren geht?
2. Und wenn dies schon passiert: Hatte der Fahrer des Castor-LKWs keine Kenntnis von der vorgegebenen Transportroute? Hatte er kein eigenes Navigationssystem und kein Funkgerät zur Kontaktaufnahme mit den Begleitfahrzeugen zur Verfügung? Und gab es eigentlich einen Begleitfahrer?
3. Was wäre gewesen, wenn im Ernstfall (also bei einem mit hochradioaktiven Brennelementen beladenen Transportfahrzeug) der Sichtkontakt verloren gegangen wäre? Wäre der Transporter dann inmitten eines unübersichtlichen Autobahnkreuzes ungeschützt von vorausfahrenden Polizeikräften gewesen?
4. Welche Rolle spielten eigentlich die Begleitfahrzeuge des Transport-Unternehmens Orano NCS GmbH bei der Panne?
5. Wie viele hundert Meter waren die voraus fahrenden Polizeikräfte im Bereich des Autobahnkreuzes Kaiserberg bereits enteilt? Haben auch diese vorausfahrenden Polizeifahrzeuge zurücksetzen müssen?
6. Gerade ein solches Autobahnkreuz wie auch Baustellen sind ein besonders gefährdeter Ort, die besondere Sicherungsmaßnahmen erwarten ließen. Dazu gehört unseres Erachtens zum Beispiel die seitliche Abschirmung des Castor-LKWs durch Polizeikräfte. Aus der Stellungnahme des NRW-Innenministeriums geht hervor, dass diese offensichtlich nicht vorhanden waren, sodass unserer Ansicht nach die Sicherheit des Castor-LKWs in all diesen Streckenabschnitten grundsätzlich nicht in ausreichendem Umfang gegeben war. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
7. Welchen Einfluss hat das BASE auf die Streckenführung bei eventuellen Castor- Transporten mit beladenen Behältern und welche anderen Instanzen sind dabei eventuell beteiligt?
   
   Abgesehen von diesen Fragen, die unmittelbar aus dem Bericht des Innenministeriums über die Pannen im November 2023 resultieren, möchten wir noch einige weitere Fragen anschließen, die an uns von verschiedenen Seiten herangetragen worden sind:
   
   
8. Stimmt es, dass die Zugmaschine des Transportfahrzeugs und der Begleitfahrzeuge keine schusssicheren Scheiben zum Schutz des Fahrers hatten?
9. Stimmt es, dass es keine Panzerung des Transportfahrzeugs und der Begleitfahrzeuge gab?
10. Stimmt es, dass weder die Zugmaschine noch die Begleitfahrzeuge durch Run O Flat- Technik gesichert waren?
11. Falls diese oder ein Teil dieser Fragen mit „ja“ beantwortet werden: Wird dies im Fall einer Genehmigung bei den Transporten mit beladenen Castor-Behältern anders sein?
12. Welchen Einfluss hat das BASE auf die bei einem Transport mit beladenen Castor- Behältern auf einzuhaltende Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. die seitliche Abschirmung des Transports)?

Sehr geehrter Herr Kühn, dem Schreiben von Dr. Bunzmann zufolge hatte das BASE im März 2024 keinerlei Informationen über die Probetransporte vom November 2023. Auch nach Bekanntwerden des Berichts aus dem NRW-Innenministerium gab sich das BASE immer noch völlig ahnungslos hinsichtlich der dort geschilderten Vorfälle (vgl. TAZ vom 18.07.24). Es ist für uns aber kaum vorstellbar und auch nicht akzeptabel, dass die Erkenntnisse aus solchen Probetransporten nicht in ein Genehmigungsverfahren mit einfließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es wie im vorliegenden Fall offenkundig zu gravierenden Mängeln und Pannen gekommen ist, die zumindest die Sicherung der Transporte beeinträchtigt haben. Und dies angesichts einer Projektplanung, der zufolge 152 Mal hochradioaktiver Atommüll mitten durch dichtbesiedelte Gebiete von NRW transportiert werden soll. Darüber hinaus ist es auch erschreckend für uns, dass dem Bericht des NRW- Innenministeriums zufolge, den Frau Neubaur in ihrem Schreiben vom 05.07.24 zitiert, seitens des Innenministeriums die Vorfälle bei den Probetransporten vom 21./22.11.23 offenkundig nicht einmal als Problem angesehen werden, sondern als ein quasi alltägliches Ereignis, das durch die Polizei routinemäßig abgesichert und behoben worden sei. Auch Frau Neubaur selbst lässt in Ihrem Schreiben vom 05.07.24 keinerlei kritische Distanz zu den Vorfällen erkennen, und das als Verantwortliche der Atomaufsicht! Kann es wirklich sein, dass es weder durch die Genehmigungsbehörde noch durch die Atomaufsicht zu einer kritischen Auswertung der durchgeführten Probetransporte kommt?

Die Vorfälle bei den Probetransporten im November 2023 und die nachfolgenden Korrespondenzen mit Ihrer Behörde sowie dem MWIKE NRW haben unsere Sorgen vor den drohenden 152 Castor-Transporten quer durch Nordrhein-Westfalen von Jülich nach Ahaus verstärkt. Wir möchten auch an dieser Stelle eindringlich vor der Erteilung einer Genehmigung warnen, zumal diese Transporte vollkommen überflüssig sind, weil es Alternativen dazu vor Ort in Jülich gäbe. Wir hoffen, dass wir in dem von Ihnen mit Schreiben vom 28.06.24 zugesagten Gespräch mit unserer Bürgerinitiative über die aufgeworfenen Fragestellungen sprechen können und sie dem Gespräch nicht durch eine vorher erteilte Transportgenehmigung den Boden entziehen.

Mit freundlichem Gruß,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
i.A.: Hartmut Liebermann
Felix Ruwe

Zur Einordung finden Sie die im Text genannten Dokumente nachstehend als Downloads (PDF):

Schreiben an BASE Januar 2024 | Antwortschreiben auf das Januar-Schreiben

Erstellt: 17. Juli 2024

NRW-Innenministerium und NRW-Wirtschaftsministerium:
Castor-LKW verliert im Autobahnkreuz Kaiserberg „Sichtkontakt“, verlässt vorgesehene Route und setzt zurück

BI "Kein Atommüll in Ahaus"
Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BUND Landesverband NRW
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Ahaus/Jülich/Düsseldorf/Münster, 17.Juli 2024

Anti-Atomkraft-Initiativen entsetzt über eklatante Sicherheitspanne

Mehr als sieben Monate nach der Probefahrt für die geplanten Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf mehrfaches Drängen von Bürgerinitiativen endlich Erkundigungen zu Vorfällen während dieser Transporte eingeholt. In einem Schreiben an mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zitiert sie dabei eine Stellungnahme des NRW- Innenministeriums. Darin heißt es, dass zwischen dem Spezial-LKW mit dem leeren Castor-Behälter und den in großer Anzahl begleitenden Polizeifahrzeugen sowie Begleitfahrzeugen des auf Atomtransporte spezialisierten Transporteurs Orano NCS GmbH auf der A3 im Autobahnkreuz (AK) Duisburg-Kaiserberg der „Sichtkontakt (…) unterbrochen“ wurde und der Castor-LKW deshalb die falsche Fahrtrichtung wählte. Daraufhin musste der LKW mit dem Leer-Castor anhalten und zurücksetzen, um die zwingend vorgeschriebene Abfahrt auf die A40 noch nehmen zu können. Dafür musste die A3 von der Polizei Richtung Norden für rund 30 Minuten komplett gesperrt werden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt über diese nunmehr offiziell dokumentierte Sicherheitspanne. „Wie kann es sein, dass in einem eigens zusammengestellten Polizei-Konvoi zum Schutz des Castor-LKW plötzlich der Sichtkontakt verloren geht? Hatte der LKW-Fahrer keine Routenbeschreibung, kein Navigationssystem und kein Funkgerät zur Verfügung? Im Ernstfall wäre der Castor-LKW also auch inmitten eines unübersichtlichen Autobahnkreuzes ungeschützt von vorausfahrenden Polizeikräften gewesen. All das ist aus unserer Sicht höchst alarmierend und belegt, wie brisant die geplanten Castor-Fahrten durch NRW sind – es geht schließlich um hochradioaktiven Atommüll“, so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Auf der geplanten Castor-Route quer durch NRW und das Ruhrgebiet muss mehrfach die Autobahn gewechselt werden und auch der Düsseldorfer Flughafen-Tunnel wird durchfahren. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen ist dies ein enormes Potenzial für Unfälle und Anschläge.

„Noch erschreckender ist es dabei, dass in der zitierten Stellungnahme des Innenministers dieser Vorfall überhaupt nicht als Problem angesehen, sondern quasi als ungefährliches Ereignis, das durch die Polizei routinemäßig abgesichert worden sei, dargestellt wird. Auch Ministerin Neubaur, immerhin Chefin der NRW- Atomaufsicht, lässt mit keinem Wort eine kritische Distanz zu dieser Stellungnahme erkennen“, kritisiert Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
„Monatelang haben wir die beteiligten Ministerien um Auskunft zu der Sicherheitspanne beim Probe-Castor gebeten. Nun können wir erahnen, warum es so lange gedauert hat. Anscheinend wollte die NRW- Landesregierung den brisanten Vorfall möglichst geheim halten. Eine Transportgenehmigung durch das Bundesamt BASE müsste jetzt ausgeschlossen sein, da die NRW-Polizei offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann. Der Verlust des Sichtkontakts ist ein Desaster für die Begleitkräfte“, ergänzte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

Die Stellungnahme des NRW-Innenministeriums wirft zudem noch eine weitere Frage auf: Es war lange unverständlich, warum der Probe-Castor überhaupt im AK Kaiserberg die A3 verlassen musste, um dann über die A40, A59 und A42 ganz Duisburg zu durchqueren. Nachdem jedoch neulich genau auf der A3 im Kreuz Kaiserberg ein Teilstück der Fahrbahn abgesackt ist, worauf die Autobahn gesperrt werden musste, steht nun die Frage im Raum, ob die NRW-Landesregierung schon im letzten Jahr über die gefährlichen Hohlräume unter der A3 informiert war, aber nicht eingeschritten ist, um Gefahren abzuwenden. Galt der 130 Tonnen schwere Spezial-LKW schon damals als zu schwer?

Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen gibt es hier seitens der Landesregierung intensiven Aufklärungsbedarf. Zudem fordern sie erneut den Verbleib der 152 Castor-Behälter in Jülich sowie den Bau eines neuen Zwischenlagers vor Ort in Jülich.

Anlagen:

• Schreiben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 28.05.28 an NRW- Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (PDF)
• Antwortschreiben der Ministerin vom 05.07.2024 (PDF)