152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geplant – Bürgerinitiative plant Widerstand

Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist1, bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR- Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über 10 Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.

Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit 2 Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.

Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.

1 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf

Presseinformation: Jülicher Atommüll: Droht das gigantischste CASTOR-Transportprojekt aller Zeiten?

Bürgerinitiativen fordern konsequenteres Vorgehen der Landesregierung gegen diese Pläne

152 CASTOR-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste CASTOR-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender CASTOR-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.

„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:

„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“

In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.

„Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.

„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.02.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat. Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von 3 Bunds- und 2 Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI- Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten“.

Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertetern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.

Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.

Material: 

Einladung zum öffentlichen Stammtisch der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lädt Interessierte ein zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch. Er findet statt am Montag, dem 18. März, ab 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative an der Bahnhofstraße 27.

Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die weiterhin drohenden Atommüll-Transporte aus Jülich stehen. Außerdem wird es um die Beteiligung der BI am „Klimaschutzevent“ der Stadt Ahaus gehen.

Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit

Jülich/Hamburg, 5. März 2024

Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, .ausgestrahlt, BI „Kein Atommüll in Ahaus“, BUND NRW und Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Protest vor Jülicher Grünen-Parteibüro beim Besuch von Neubaur und Nouripour / Geplante Castor-Transporte quer durch NRW unnötig und gefährlich / Grüne Atomaufsicht bleibt hinter ihren Möglichkeiten / Neubau in Jülich wäre sicherer

Ins Fahrerhaus eines Castor-Transports einsteigen mussten am heutigen Dienstag (5.3.) NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Grünen-Chef Omid Nouripour in Jülich.
Atomkraftgegner*innen hatten den Eingang ins Grünen-Parteibüro in Jülich mit der Atomtransport-Attrappe zugestellt – Protest gegen die größte Castor-Lawine aller Zeiten, die mit Billigung der grünen Bundesumwelministerin demnächst durch NRW rollen könnte.


Mit Hochdruck bereitet die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) 152 Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus dem Zwischenlager Jülich ins
Zwischenlager Ahaus vor. Es ist ein Paradebeispiel für den planlosen Umgang mit dem deutschen Atommüll: Das Lager in Ahaus ist eines der unsichersten in ganz Deutschland, seine Genehmigung erlischt schon in wenigen Jahren. In einem heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Neubau in Jülich wäre der strahlende Müll viel besser aufgehoben.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung erklärte im Sommer 2022 ihre Absicht, in Jülich den Bau einer neuen Lagerhalle voranzutreiben. Unternommen hat sie in dieser Hinsicht jedoch bisher zu wenig. Stattdessen gibt die JEN Richtung und Tempo vor. „Die JEN will den Atommüll bloß so schnell wie möglich loswerden“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Nur so lässt sich erklären, warum sie sich seit Jahren nicht ernsthaft darum bemüht, den genehmigungslosen Zustand beim bestehenden Jülicher Lager zu beenden. Angemahnte Unterlagen reicht die JEN nicht oder erst nach jahrelanger Verzögerung ein. Den Bau eines neuen Lagers in Jülich hat sie von Anfang an boykottiert – trotz aller Beteuerungen, diese Option gleichberechtigt zu verfolgen. Dabei würde der Neubau 152 sinnlose Castor-Transporte vermeiden – und könnte heute längst stehen.“

„Dass die Grünen die Transporte nicht verhindern, obwohl sie in Berlin und Düsseldorf in entscheidenden Positionen sitzen und in NRW sogar ihren Koalitionspartner CDU hinter sich wissen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Atomkraftgegner*innen“, gibt Helge Bauer von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt seiner Enttäuschung Ausdruck. „Den Worten müssen endlich Taten folgen! Hätte Mona Neubaur Rückhalt aus der Bundespartei, könnte sie als Chefin der NRW-Atomaufsicht die längst hinfällige Räumungsanordnung zurückziehen und der dreisten Verzögerungstaktik der JEN Einhalt gebieten. Das wäre ihre Aufgabe. Stattdessen lässt sie sich auf der Nase herumtanzen. Abgebrannte Brennelemente durch die Gegend zu karren, zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Atommüll. Gefährliche Atomtransporte werden nicht plötzlich sicher, weil eine grüne Regierung sie genehmigt.“

Ähnlich ernüchtert ist Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Der Genehmigungsprozess für das bestehende Lager ist weit fortgeschritten. Es fehlen nur noch Unterlagen zur IT-Sicherheit – sicher eine lösbare Aufgabe. Die Frage der Erdbebensicherheit, die 2013 dazu führte, dass das Lager seine Genehmigung verlor, ist längst erledigt. Mona Neubaur darf sich von der JEN nicht vorführen lassen wie ihre Vorgänger. Stattdessen sollte sie Fristen für fehlende Unterlagen setzen und der JEN klare Vorgaben zum Umgang mit dem Atommüll machen.“

„Mit den Transporten würde man ein großes Risiko eingehen,“ meint auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. „Hinzu kommt, dass die Betriebsgenehmigung für das Ahauser Lager bereits in 12 Jahren ausläuft und die Stadt gegen die Einlagerung der Castor-Behälter aus Jülich klagt. Nicht zuletzt müssen die Brennelementkugeln aus Jülich vor der ‚Endlagerung‘ noch vorbereitend behandelt werden. Dafür ist und bleibt die JEN zuständig – und da diese sogenannte Konditionierung in Ahaus aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, könnte das Lager dort nur eine Zwischenstation sein. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste der Müll nochmals an einen anderen Ort transportiert werden, möglicherweise sogar zurück nach Jülich.“

Kerstin Ciesla vom BUND NRW mahnt ein umfassendes Konzept für die Dauer-Zwischenlagerung an: „Bis ein tiefengeologisches Lager in Betrieb geht, wird es noch Jahrzehnte dauern. Weder die Castor-Behälter noch die bestehenden Zwischenlager sind für derart lange Zeiträume konzipiert. Die geplanten Transporte zeigen, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung des Mülls hat. Ein jahrzehntelanges Hin- und Herschieben von einer Behelfslösung zur nächsten ist verantwortungslos angesichts des Risikos, das von dem hochgefährlichen Atommüll ausgeht.“

Honorarfreie Fotos von der Aktion finden Sie ab ca. 14.30 Uhr unter https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/aFjA3ipmdHFXNHZ. Bitte nennen Sie bei Verwendung
den Urheber Lars Hoff.

Einladung zur Bild-Aktion: Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen grüne Castor-Pläne (Di, 5. März, Jülich)

WO: Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen, Große Rurstraße 45, Jülich
WANN: Di, 5. März um 12:15 Uhr

Im Streit um die geplanten 152 Castor-Transporte nach Ahaus werfen Atomkraftgegner*innen den Grünen Untätigkeit vor: Statt die gefährlichen Transporte zu verhindern, lassen sie sich von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) seit Jahren auf der Nase herumtanzen. Es droht die größte Castor-Lawine aller Zeiten.
Am Dienstag, den 5. März, reisen Spitzenvertreter*innen der Partei – u.a. der Bundesvorsitzende Omid Nouripour und die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur – nach Jülich, um die Wogen zu glätten. Vor dem geplanten Gespräch werden ihnen Atomkraftgegner*innen mit einer bildstarken Protest-Aktion am Grünen-Parteibüro die Konsequenzen ihres Nichtstuns vor Augen führen.

Die Aktion ist insbesondere auch zur Bildberichterstattung geeignet.

Für Ihre Fragen stehen Ihnen vor Ort zur Verfügung:

  • Helge Bauer (.ausgestrahlt e.V.)
  • Hartmut Liebermann (BI Kein Atommüll in Ahaus e.V.)
  • Kerstin Ciesla (BUND NRW)
  • Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“)
  • Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Weitere Informationen zu den geplanten Transporten finden Sie unter https://www.ausgestrahlt.de/atommuell-transporte/. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten um kurze Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Kontakt:
Helge Bauer, .ausgestrahlt, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Aufruf zur Mahnwache: Solidarität mit der Ukraine

Einladung zum öffentlichen Stammtisch der BI Ahaus

Zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch lädt die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ein. Er findet statt am Montag, dem 19. Februar, ab 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative an der Bahnhofstr. 27.

Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Planung von Aktivitäten gegen drohende Castor-Transporte aus Jülich stehen.

  1. Ahaus bleibt bunt!
  2. Demo gegen Castortransporte: 14. Jan., Ahaus
  3. „152 Castor-Transporte mit Atommüll aus Jülich nach Ahaus? Nicht mit uns!“
  4. Einladung zum öffentlichen Stammtisch der BI Ahaus

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