Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW am 28. Mai wurde über die geplanten Castortransporten von Jülich nach Ahaus diskutiert: Die SPD warf Mona Neubaur von den Grünen als Chefin der Landesatomaufsicht Untätigkeit vor. Mona Neubaur wiederholte, dass sie als NRW-Atomaufsicht keine Handhabe hätte, weil die JEN und Bundesministerien sowie das BASE die Entscheidungen träfen.
Wer das Theater um die Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus die letzten Jahre verfolgt hat, wird einerseits feststellen, dass Frau Neubauer juristisch recht hat, andererseits aber ganz offenbar kein Interesse hatte, die Probleme zu einem öffentlichen Thema zu machen und den Verantwortlichen in Jülich und Berlin entsprechend auf die Füße zu treten! Aber klar ist auch: Die SPD hat über mehrere Jahre die NRW-Atomaufsicht geführt und seit dem Ampel-Aus führt sie auch das Bundesfinanzministerium als entscheidenden Geldgeber der JEN!
Umso überraschender war also die Ankündigung von Mona Neubaur nun gemeinsam mit Nathanael Liminski (CDU) als Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Berlin zu intervenieren und auch die CDU-Landtagsabgeordnete für Jülich forderte eine Lösung aus Berlin ein. Kurz vor anvisiertem Beginn der Transporte kommt also nochmal eine politische Diskussion auf. Und das ist gut so, denn Castortransporte bergen Risiken für ganz NRW und nun ist klar, auf allen politischen und behördlichen Ebenen wurde über Jahre nicht genug getan um das Atommüllproblem in Jülich vor Ort zu lösen.
Wir wollen am 14. Juni mit der Demo ernsthafte Gespräche zwischen Land und Bund einfordern, die den Fokus auf langfristige Sicherheit und nicht auf möglichst niedrige Kosten legen! Kommt um 11:30 Uhr zur Kundgebung (Gerd Schinkel macht Musik) am Ahauser Rathaus, danach drehen wir eine Demo-Runde durch die Innenstadt, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.
Besuchen Sie für aktuelle Infos auch den Instagram-Kanal der BI Ahaus.
