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Offener Brief an die Ministerin Mona Neubaur
An die
Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
Des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Mona Neubaur
40190 Düsseldorf
Ahaus, den 28.05.2024
Betr.: Vorfälle bei den Castor-Probetransporten zwischen Jülich und Ahaus
Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 7. und 11. November 2023 wurden bekanntlich durch die Firma Orano GmbH Probetransporte mit leeren Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus und zurück durchgeführt. Dabei gab es mehreren Presseberichten zufolge Probleme, vor allem im Umfeld von Duisburg (vgl. z.B. WAZ vom 23.11.23). Seitdem haben wir immer wieder versucht, genauere und authentische Informationen von Ihnen als zuständige Ministerin für die Atomaufsicht zu erhalten:
- Zunächst hat Ihnen das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, in dem auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mitarbeitet, in einem Schreiben vom 30.11.23 sechs Fragen zu diesen Problemen gestellt.
- Daraufhin erhielten wir eine Einladung zu einem Gespräch in Ihrem Ministerium am 19.01.24. An dem Gespräch haben Sie selbst leider nicht teilgenommen, immerhin aber der Referatsleiter 623 (Rückbau kerntechnischer Anlagen, Zwischenlagerung), Herr Dr. Bolle.
- Zu unserer Überraschung wurde jedoch keine einzige unserer Fragen zu den Probetransporten beantwortet. Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass das MWIKE bzw. die dort angesiedelte Atomaufsicht nur bezüglich der Kalthandhabung der Castorbehälter in den Zwischenlagern Jülich und Ahaus, nicht aber in die Transportvorgänge selbst involviert gewesen sei, da es sich ja um Leertransporte ohne radioaktives Inventar gehandelt habe.
- Bei einem persönlichen Gespräch mit Ihnen am 05.03.2024 in Jülich haben wir unser Unverständnis über diese Aussage geäußert: Wir hätten erwartet, dass sich das MWIKE als Atomaufsichtsbehörde bei anderen involvierten Stellen (Orano NCS GmbH als Transportunternehmen, JEN als Auftraggeberin, Innenministerien und involvierte Polizeidienststellen des Landes NRW) über den Ablauf der Probetransporte informiert. Sie haben uns bei diesem Gespräch zugesagt, dass Sie dieses Anliegen „mitnehmen“ und verfolgen wollen.
- In einem Schreiben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 11.03.24 haben wir dieses Vorhaben begrüßt und unsere diesbezüglichen Erwartungen noch einmal bekräftigt.
- Für den 22.03.24 hatte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen eine Einladung zu einem erneuten Gespräch im MWIKE; dieses wurde eine Stunde vor Beginn von Ihnen abgesagt, weil wir die Presse vorher darüber informiert hatten.
- Am 12.04.24 hatten aber Vertreter der Bürgerinitiative bei Ihrem Besuch in Ahaus erneut Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ihnen; auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß nahm an diesem Gespräch teil. Über dieses Gespräch haben wir weder vorher noch hinterher die Presse informiert. Bei diesem Gespräch fragten wir Sie auch nach dem Stand Ihrer Recherchen bezüglich der Probetransporte. Sie teilten uns mit, dass diese noch nicht ganz abgeschlossen seien, dass wir aber in Kürze eine schriftliche Antwort auf unsere Fragen bekämen.
- In einem Schreiben vom 24.04.24 an verschiedene Bürgerinitiativen und Umweltverbände, in dem Sie zu verschiedenen Fragen Stellung beziehen, greifen Sie dann auch die Fragen zu den Probetransporten auf. Jedoch weisen Sie wieder nur darauf hin, dass Ihr Haus nicht daran beteiligt gewesen sei, da es sich um einen konventionellen Schwertransport gehandelt habe. Zuständig seien Innenbehörden gewesen. Genau darauf hatten wir bei unseren Gespräch am 5.3. hingewiesen und waren nach Ihren Aussagen dort und bei dem Treffen in Ahaus davon ausgegangen, dass Sie bei eben diesen Behörden die entsprechenden Informationen einholen wollten, dass diese Informationsbeschaffung nur noch nicht komplett abgeschlossen sei!
Die Frage ist nun: Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie sich doch noch um eine Aufklärung der Vorfälle bei den Probetransporten bemühen und uns die entsprechenden Informationen darüber zukommen lassen? Wir hoffen das sehr, denn es kann doch nicht sein, dass die für die Atomaufsicht zuständige Ministerin Transportprobleme mit Castoren, die zukünftig möglicherweise auch in beladenem Zustand über die Autobahn rollen, für unbeachtlich erklärt und Nachforschungen darüber allein Bürgerinitiativen überlässt!
Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Liebermann, BI Ahaus
Felix Ruwe, BI Ahaus
Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Wer jetzt neue Atomkraftwerke fordert, der ist entweder völlig ahnungslos oder korrupt bis in die Haarspitzen!
Im Video "Alles Kernkraft, alles bingo? | Transmutation erklärt | Harald Lesch | Terra X Lesch & Co" stellt Harald Lesch im Rahmen der ZDF-Sendung Terra X ein Gedankenexperiment an: Was, wenn wir die gesamte Stromversorgung in Deutschland auf Kernkraft umstellen würden? Spoiler: Es lohnt sich nicht ...
Link: https://www.youtube.com/watch?v=7oP2Cx-ssOc&ab_channel=TerraXLesch%26Co
Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung – Protestkundgebung gegen drohende CASTOR-Transporte aus Jülich nach Ahaus
Vor einem Jahr wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Mit den Spätfolgen dieser problematischen Technologie bleibt unsere Gesellschaft aber noch lange belastet. Aktuelles Beispiel: Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll schnellstmöglich nach Ahaus schaffen. 152 Castor-Transporte sind dafür geplant. Dagegen regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft zu einer Protestkundgebung am Sonntag (21. April) auf.
„Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung. Sie bringt nur zusätzliche Risiken mit sich“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Auch die NRW-Landesregierung sieht das so und will, dass die Brennelemente in Jülich bleiben. Aber sie tut noch zu wenig dafür, dieses Ziel durchzusetzen. Und von der Bundesregierung erhält sie keine Unterstützung. Darum sind verstärkt Protestaktionen der betroffenen Bevölkerung nötig“.
Die Forderung, den Atommüll in Jülich zu belassen, wird auch von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus ganz NRW mitgetragen.
Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr im Zentrum von Ahaus am „Mahner“ (an der Kirche St. Marien). Zwischen den geplanten Redebeiträgen ist auch Musikbegleitung vorgesehen. Außer Stellungnahmen zum Protest gegen die drohenden Atommüll-Transporte soll auch an die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl erinnert werden, die sich im April vor 38 Jahren ereignete.
Der WDR hat die Kundgebung begleitet. Den Bericht finden Sie hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/ahaus-demo-atommuell-100.html.
152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geplant – Bürgerinitiative plant Widerstand
Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist1, bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR- Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über 10 Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.
Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit 2 Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.
Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.
1 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf
Lesenswertes
- BI lädt zu Stammtisch ein und ruft auf zu Protest gegen Castor-Transporte
- Presseinformation: Jülicher Atommüll: Droht das gigantischste CASTOR-Transportprojekt aller Zeiten?
- Einladung zum öffentlichen Stammtisch der Bürgerinitiative
- Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit
Aktion: "Ahauser Erklärung"
Besuchen Sie die Website der "Ahauser Erklärung".
Die Unterschriftensammlung ist am 10. April abgeschlossen worden.
Die Listen sind am 24. August 2019 an die Bundesumweltministerin Schulze übergeben worden.
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Atommüll-Transporte stoppen: Petition von ausgestrahlt.de gegen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus
bewegung.taz.de -
Plattform für Veränderung
Aktion "Lieferstopp für Risikoreaktoren"
Am 15. März 2018 ist die Aktion „Lieferstopp für Risikoreaktoren“ des Umweltinstituts München e. V. online gegangen und wird per Newsletter beworben. Bereits über 27.000 Personen haben an der Aktion teilgenommen.