Bürgerinitiative fordert Aufklärung vom NRW- Wirtschaftsministerium
Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordene Insolvenz der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) hat sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e. V. mit einer dringlichen Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Die Initiative fordert Klarheit über den Verbleib der Rückstellungen der HKG für den Rückbau des Thorium-Hochtemperaturreaktors (THTR-300) sowie über die finanzielle Absicherung der in Ahaus eingelagerten 305 CASTOR-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem THTR.
Bereits im Mai 2024 hatte Ministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative betont, dass die HKG als Betreiberin des THTR-300 für Rückbau und Entsorgung verantwortlich sei. In Anbetracht der aktuellen Insolvenzmeldung sieht die Initiative nun jedoch erheblichen Klärungsbedarf:
„Wenn ein Betreiber wie die HKG zahlungsunfähig wird, stellt sich die Frage, ob die gebildeten Rückstellungen überhaupt noch zur Verfügung stehen – und wer am Ende die Kosten trägt. Wir fordern vom Land Transparenz und Sicherheit für die Menschen in der Region“, erklärt Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative.
In der an Ministerin Neubaur gerichteten Anfrage fordert die Bürgerinitiative insbesondere Antworten auf folgende Punkte:
- Die konkrete Höhe der Rückstellungen der HKG für Rückbau und Entsorgung
- Der aktuelle Verfügbarkeitsstatus dieser Mittel
- Die Art und Weise der Verwaltung und Kontrolle der Rückstellungen
- Die Verantwortung und Finanzierung im Fall eines Ausfalls der HKG
- Die Absicherung der weiteren Lagerung der CASTOR-Behälter in Ahaus
- Die Finanzierung künftiger Lagerkosten, möglicher Reparaturen und der endlagergerechten Konditionierung
Die Bürgerinitiative erwartet eine zeitnahe und vollständige Beantwortung der Anfrage und sieht insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu wahren.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob die Entsorgung des Atommülls langfristig gesichert ist – oder ob hier ein finanzielles und sicherheitstechnisches Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt wird", konstatiert Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus.
Die Bürgerinitiative kündigte an, je nach Antwortlage weitere politische und rechtliche Schritte zu prüfen, um die Sicherheit des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus sowie die finanzielle Verantwortung der Betreiber dauerhaft sicherzustellen.
