Erstellt: 09. März 2023

Ahaus widersetzt sich dem Castor-Transport

In den nächsten Tagen jähren sich die Ereignisse um den Castor-Transport nach Ahaus (20.03.1998) zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wird am Samstag, dem 18. März (10 – 13 Uhr), mit Bildern und Plakaten an einem Informationsstand in der Ahauser Fußgängerzone (Oldenkottplatz) an den Widerstand gegen diesen Transport erinnern. Nähere Informationen zur Bedeutung dieses Tages finden Sie im Anhang dieser Presseinformation. Außerdem lädt die Bürgerinitiative zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch ein. Er findet statt am Montag, dem 13.März, ab 20 Uhr im Büro der BI an der Bahnhofstr. 27.

Hintergrund: Was geschah am „Tag X4“?

• Am 20. März 1998 kommt zum ersten Mal ein Transport mit 106 hochradioaktiven Brennelementen aus laufenden Atomkraftwerken (Gundremmingen, Neckarwestheim) nach Ahaus.
• Vorher hatten bereits 3 solcher Transporte ins Zwischenlager Gorleben stattgefunden. Dagegen hatte es massiven Widerstand gegeben, der von der Aktionsgruppe „X-tausendmal quer“ initiiert worden war. Zusammen mit der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ rief sie nun auch zum gewaltfreien Widerstand gegen den 4. Transport („X4“) auf, der nach Ahaus gehen sollte.
• Und dieser Aufruf hatte großen Erfolg - bundesweit, aber gerade auch in Ahaus und Umgebung:
• In den Wochen vor dem Transport werden in immer mehr Gärten gelbe Xe als Zeichen des Widerstands aufgestellt – oder sie werden als Plakat in die Fenster gehängt.
• Kirchliche Organisationen wie KFD, BDKJ, KSG und Pax Christi im Bistum Münster geben öffentliche Erklärungen gegen den geplanten Transport ab, ebenso der Pfarrgemeinderat von St. Marien (katholisch) in Ahaus oder die evangelische Theologin Dorothee Sölle bei einer Veranstaltung in Ahaus.
• In zahlreichen Zeitungsanzeigen rufen Ahauser Lehrkräfte, Ärztinnen und Ärzte, Mütter und Väter namentlich zum Widerstand auf.
• Auch der Landwirtschaftliche Kreisverband Borken spricht sich gegen den Transport aus. An einer Demonstration von 5000 Menschen am 15.03. beteiligen sich auch 300 Landwirte mit ihren Traktoren.
• Die Räte zahlreiche Städte und Gemeinden sprechen sich gegen den Transport aus, so der Rat der Stadt Münster oder die Ahauser Nachbargemeinden Stadtlohn, Vreden und Legden. Im Ahauser Rat scheitert ein entsprechender Antrag an der CDU-Mehrheit.
• Gegen den Transport demonstrieren dann am 20. 03.unterwegs und in Ahaus über 10.000 Menschen.
• Ca.30.000 Polizeibeamte aus der ganzen Republik begleiten den Zug.
• Es gibt zahlreiche Aktionen gewaltfreien Widerstands unterwegs und in Ahaus.
• In Holtwick, Legden und Ahaus ketten sich einzelne mutige Menschen an die Bahnschienen.
• In Ahaus besetzen ca. 300 Menschen vormittags den Bahnübergang Schorlemer Straße. Nach 3 Stunden werden sie von der Polizei abgeräumt, viele Teilnehmende werden in Gewahrsam genommen und bis zum nächsten Morgen in Gefangenensammelstellen in Münster und Coesfeld gebracht.
• Am frühen Nachmittag besetzen 3 – 4000 Menschen die Bahnstrecke am Schumacherring (Nähe der heutigen Tobit-Labs). Sie werden mit massiver Polizeigewalt entfernt.
• Weitere Demonstrationen und Sitzblockaden gibt es an verschiedenen Stellen in der Stadt. Bereits am Tag vorher besetzen mehrere hundert Schülerinnen und Schüler des Alexander-Hegius-Gymnasiums vorübergehend die Straßenkreuzung Bahnhof-/Fuistingstr.
• Erst am Abend gelangt der Zug ins Atommüll-Lager in Ammeln.

Warum gab es so massiven Widerstand?

• 1998 kämpfte die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland bereits seit rund 25 Jahren wegen der damit verbundenen Risiken für den Atomausstieg. Die schweren Unfälle in Harrisburg/USA (1979) und Tschernobyl/Sowjetunion (1986) hatten diese Befürchtungen bestätigt.
• Weltweit gab und gibt es kein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll, der aber für mindestens 1 Million Jahre sicher vor der Biosphäre abgeschlossen werden muss.
• Das aus politischen Gründen 1977 als Endlagerstandort ausgewählte Gorleben war von Anfang an unter geologischen Gesichtspunkten untauglich. 40 Jahre diente es aber den Atomkraftbefürwortern als Alibi für eine angeblich gesicherte Entsorgung. Erst 2017 wurde es aufgegeben und ein neuer Endlagersuchprozess gestartet.
• Die sogenannten „Zwischenlager“, die in den 80er Jahren in Gorleben und Ahaus errichtet worden waren, drohten deshalb zu einem Endlager zu werden.
• Der Ahauser Bevölkerung war von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen versprochen worden, dass im Zwischenlager erst dann Atommüll eingelagert werden würde, wenn die Inbetriebnahme des Endlagers Gorleben gesichert sei. Mit dem Castor-Transport 1998 erwies sich dies als dreiste Lüge.

Was waren die Folgen des Ahauser Widerstands gegen den Castor-Transport 1998?

• Den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern wurde klar, dass weitere Atommüll-Transporte nicht nur in Gorleben auf massive Gegenwehr stoßen würden.
• Kurze Zeit später wurden alle Castor-Transporte zeitweilig von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel wegen bedenklichen Kontaminationen an den Behältern ausgesetzt.
• Die im Herbst 1998 neugewählte rot-grüne Bundesregierung beschloss, dass die verbrauchten Brennelemente aus Leistungsreaktoren künftig generell nicht mehr mit riskanten Transporten in zentrale Zwischenlager gebracht, sondern dezentral bei den AKW gelagert werden sollten.
• Seitdem sind nach Ahaus nur noch Brennelemente aus dem stillgelegten DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf gebracht worden (2005).
• Die Pläne für den Bau einer zweiten oder sogar dritten Lagerhalle in Ahaus wurden aufgegeben, die bestehende Halle teilweise umgewidmet für die Lagerung von schwachradioaktivem Müll.
• Das waren deutliche Erfolge auch des Ahauser Widerstands von 1998.
• Es dauerte allerdings weitere 13 Jahre, bis nach dem GAU in Fukushima/Japan (2011) auch der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beschlossen wurde.
• Es dauerte weitere 19 Jahre, bis endgültig der völlig ungeeignete Endlagerstandort Gorleben aufgegeben und ein neues Endlagersuchverfahren eingeleitet wurde (2017).
• Und es dauerte 25 Jahre, bis das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet werden sollte (2022).

Und heute: Alles gut – kein Widerstand mehr nötig???

• Unter dem Vorwand der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Energieknappheit wurden die drei letzten in Betrieb befindlichen Reaktoren nicht wie beschlossen am 31.12.22 abgeschaltet, sondern in einen „Streckbetrieb“ bis zum 15.04.23 überführt – obwohl der damit erzielte Nutzen ausgesprochen gering ist.
• Unverbesserliche Atomfreunde in der Politik versuchen, ihren Betrieb bis 2024 zu verlängern und auf diesem Wege zu einem Neueinstieg in die Atomenergienutzung zu gelangen. Das gilt es unbedingt zu verhindern!
• Aber auch wenn es am 15.04. tatsächlich zu einer endgültigen Abschaltung der 3 AKW kommt, sind die Probleme der Atomenergie in Deutschland damit nicht gelöst:
• Der Atommüll in Ahaus, dessen Lagerung für 40 Jahre (bis 2036) genehmigt ist, droht nach neuesten Perspektiven der Endlagersuche noch wenigstens weitere 40 – 60 Jahre hier zu lagern, vermutlich bis ins nächste Jahrhundert!
• Außerdem sollen weitere Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Garching bei München und aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich nach Ahaus verbracht werden – Brennelemente, die so nicht endlagerfähig sind und für die erst noch entsprechende Konditionierungsverfahren entwickelt werden müssen! Dafür sind die Betreiber der Anlagen in Jülich und Garching zuständig. Es steht zu befürchten, dass sie sich dieser Verantwortung entziehen werden, wenn sie ihren Müll erst einmal in Ahaus abladen können.
• Außerdem wird gerade in unserer Region deutlich, wie unvollkommen der Ausstieg aus der Atomenergie ist: In Gronau soll weiterhin Uran angereichert und in Lingen sollen weiterhin Brennelemente für Reaktoren hergestellt werden, wo auch immer die betrieben werden. Und dabei wird auch noch Material von der russischen Firma Rosatom bezogen – Sanktionen gegen das kriegführende Russland spielen hier offenbar keine Rolle…
• Deshalb wird die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auch weiterhin Widerstand leisten. Dabei benötigt sie die Unterstützung der Bevölkerung.

Erstellt: 16. Januar 2023

Bereits vor über zehn Jahren kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass Atomkraft gefährlich und unbeherrschbar ist.

Aktuell wurde aber der damals beschlossene Atomausstieg zum 31.12.2022 gekippt. Wegen der Gaskrise mit Russland sollen die deutschen AKW auch 2023 in Betrieb bleiben. Allerdings- ohne erwähnenswert mehr Strom zu erzeugen, als ursprünglich geplant. Nur länger. Nach dem Willen von Teilen der Regierungsparteien und der Opposition auch über Jahre länger. Der politische Druck, den verschobenen Atomausstieg weiter aufzuweichen, wird in den kommenden Wochen wieder stärker werden.

Der Handel mit Uran aus Russland und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit frischem Uran aus Russland für die Brennelementefabrik der französischen Framatome in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier werden horrende Summen an Geld für Uran direkt in die Kriegskasse des Kremls gespült.

Die Bundesregierung möchte diese brisanten Geschäfte zwar unterbinden, tut aber auf EU-Ebene nichts, um sie zu beenden.

Atomkraft nützt uns in Deutschland nachweislich und wissenschaftlich bestätigt nichts, birgt aber eine Menge – oft unterschätzter – Risiken und Gefahren. Besonders dann, wenn die Atomanlagen alt und abgeschrieben sind. Wie in Lingen, wo bereits 2019 gefährliche Risse in besonders sensiblen Rohren gefunden wurden.

Im Januar wird das AKW Lingen II heruntergefahren, um die Brennelemente für einen Weiterbetrieb umzustecken. Auf eine Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre will AKW-Betreiberin RWE aber aus Zeit- und Kostengründen lieber verzichten.

Während RWE hier in Lingen bemüht ist, sich mit der Vermarktung von Wasserstoff ein grünes Image zu verschaffen, macht der Konzern die mit Abstand dicksten Gewinne noch immer mit dem Abbau und der Verstromung von Braunkohle, dem Klimakiller Nummer Eins. Im Tagebau Garzweiler kämpfen derzeit tausende von Klimaaktivisten gegen den Abriss des Dorfes Lützerath und für die Rettung unseres Klimas.

Wir rufen für den 21.1.2023 ab 13 Uhr zu einer Kundgebung am AKW Lingen (Am Hilgenberg) auf:

Das AKW Lingen darf nicht wieder ans Netz gehen! Die Atomgeschäfte mit Russland müssen sofort beendet werden! Umweltpolitik ist auch Friedenspolitik! Solidarität mit den Umweltschützer*innen in Lützi!!

Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL) & Elternverein Restrisiko Emsland

Weitere Informationen: https://atomstadt-lingen.de/aktuelles

Zur Teilnahme an der Kundgebung rufen auch auf (Stand 15.01.2022):

1. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
2. AntiAtomBonn
3. Arbeitsgemeinschaft (AG) Schacht Konrad
4. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
5. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
6. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Emsland
7. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen
8. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
9. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
10. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
11. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
12. marxistische linke e.V. Regionalgruppe Emsland
13. Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster

Erstellt: 07. März 2023

Am Montag, dem 13. März, findet wieder ein öffentlicher Stammtisch der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Stammtisch beginnt um 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative an der Bahnhofstr. 27.

Erstellt: 09. Januar 2023

Wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Herbst bekannt gegeben hat, wird sich die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll mindestens bis Ende der 40er, wahrscheinlich eher bis Ende der 60er Jahre hinziehen. Die Einlagerung des in Deutschland angefallenen Mülls wird sich dann bis in das kommende Jahrhundert hinziehen.
Die Bürgerinitiative kritisiert diese zeitliche Verschiebung nicht grundsätzlich: Angesichts der Sensibilität des zu lösenden Problems, der sicheren Abschirmung des gefährlichen Materials bis zu 1 Million Jahren, muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Jedoch stellt sich damit die Frage nach dem Verbleib des Atommülls bis dahin: Die bestehenden Zwischenlager sind für 40 Jahre konzipiert und genehmigt, diese Frist endet in Ahaus im Jahr 2036. Bis zur Verbringung des dort lagernden Atommülls in ein Endlager sind wenigstens weitere 60 – 80 Jahre zu überbrücken. Die BGZ spricht in dem Zusammenhang von einer „Verlängerten Zwischenlagerung“ in den bestehenden Anlagen, die sie mit einem Forschungsprogramm begleiten will. Dies greift unserer Meinung nach zu kurz. Für die absehbar notwendige Langzeitlagerung des Atommülls muss viel grundsätzlicher über neue Konzepte nachgedacht werden. Denkbar wäre etwa eine oberflächennahe unterirdische Lagerung in gebunkerten Gebäuden, worüber auch im internationalen Rahmen nachgedacht wird. Auch die Internationale Atom-Agentur (IAEA) spricht bei einer Lagerdauer von 50 – 100 Jahren nicht mehr von Zwischenlagerung („Interim storage“), sondern von Langzeitlagerung (Long term storage“). Die Arbeit an solchen Konzepten, bei denen die Langzeitsicherheit von Atommüll- Behältern wie auch Gebäuden berücksichtigt werden müssen, muss ohne Zeitverzögerung beginnen! Die BI Ahaus hat dies in einem Schreiben gemeinsam mit der BI Lüchow-Dannenberg an die BGZ deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Atommüll- Konferenz der Bürgerinitiativen wird sich im Februar mit diesem Thema beschäftigen.

Drohende Atommüll-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus: BI fordert Verbleib an den Standorten unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips

Nach wie vor planen die Betreiber des ehemaligen Versuchsreaktors AVR Jülich und des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München, ihre ausgedienten Brennelemente nach Ahaus zu verbringen. Bei aller Unterschiedlichkeit der beiden Reaktortypen haben sie eine Gemeinsamkeit: Der dort anfallende Atommüll ist in dem bestehenden Zustand nicht endlagerfähig, sondern bedarf einer komplizierten Konditionierung. Die Verfahren dafür müssen erst noch entwickelt werden. Verantwortlich dafür sind rechtlich, wie auch aus moralischen Gründen ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Reaktoren. Die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus ist daher nicht sinnvoll – es sei denn, die Betreiber versuchen sich damit aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Für diese Annahme spricht im Fall Garching die bekannte Haltung der bayrischen Landesregierung, Atomreaktoren zwar zu nutzen, aber mit der Entsorgung des dabei entstehenden Mülls möglichst nichts zu tun zu haben. Im Fall Jülich wird sie durch das verantwortungslose Taktieren des dortigen Forschungszentrums (FZJ) deutlich: bereits 2011 erklärte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Huthmacher das Ziel, den Standort „brennstofffrei“ zu bekommen, um das Image eines modernen Forschungsstandortes nicht zu beeinträchtigen. Und seit 2014, als die weitere Lagerung im dort bestehenden Lager aus seismologischen Gründen für unzulässig erklärt wurde, versuchen sich FZJ und JEN um die Ausweisung eines neuen Grundstückes für einen erdbebensicheren Neubau mit allerlei taktischen Spielchen herumzudrücken. Leider werden sie dabei auch von der amtierenden Bunderegierung unterstützt: Nach einem von den Ampelparteien erarbeiteten Beschlussvorschlag des Haushaltsausschusses sollen die Jülicher Brennelemente „aus Kostengründen“ nach Ahaus verbracht und die Option der Lagerung am Standort Jülich spätestens 2024 aufgegeben werden! Diese Haltung ist extrem kurzsichtig, weil sie nicht berücksichtigt, dass damit in Zukunft weitere Transporte notwendig würden, möglicherweise auch zurück zum Verursacher. Wie uns die für Energiefragen zuständige Ministerin des Landes NRW, Mona Neubauer, jetzt mitgeteilt hat, werden die für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst notwendigen Ausgaben in den Landehaushaltsentwurf für 2023 aufgenommen. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, er reicht jedoch nicht aus: Auch die Bundesregierung muss ihre Haltung ändern und Druck auf die Betreiber in Jülich ausüben. Darin sind wir uns mit den Anti-Atom-Initiativen im Raum Jülich einig. Wir werden dies in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien und im März auf einer Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Jülich erneut verdeutlichen.

Erstellt: 09. Februar 2023

Am Montag, dem 13. Februar, findet wieder der monatliche Stammtisch der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ statt. Er ist wie immer öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen. Auf dem Stammtisch soll berichtet werden über die bundesweite Atommüllkonferenz der Bürgerinitiativen vom letzten Wochenende. Außerdem wird es um die Planung der nächsten öffentlichen Aktionen der Ahauser BI gehen. Der Stammtisch beginnt um 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative an der Bahnhofstr. 27.

Erstellt: 04. Januar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Beginn des neuen Jahres möchten wir Sie zu einem Pressegespräch einladen, auf der wir die aktuelle Situation um das Atommüll-Lager in Ahaus aus unserer Perspektive darstellen wollen.
Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Problemkreise:

• Atommüll-Lagerung in Ahaus bis ins nächste Jahrhundert? Die Verzögerung der Endlagersuche und ihre Folgen für das Lager in Ahaus
• Weitere Transporte von hochradioaktivem Müll nach Ahaus? Die aktuellen Pläne der Anlagenbetreiber in Jülich und Garching sowie die politischen Absichten von Bundes- und Landesregierung

In der Pressekonferenz möchten wir dazu Stellung beziehen:

• Welche Probleme sind damit aus unserer Sicht verbunden?
• Welche Forderungen erhebt die Bürgerinitiative und welche Schritte unternimmt sie aktuell zu ihrer Durchsetzung?

Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen im Rahmen unseres Pressegesprächs am

Montag, dem 09. Januar, 14.00 Uhr,
Büro der Bürgerinitiative, Bahnhofstr. 27.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen,

Felix Ruwe,
Hartmut Liebermann
(Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“)