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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Aktionsbündnis "Stop Westcastor", Jülich
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster, 24. Februar 2021

Anhörung zu Gronauer Urananreicherung im NRW-Landtag:
- Sachverständige kritisieren Uranexporte nach Russland
- 10 Jahre nach Fukushima wieder Exporte nach Japan
- Kritik auch an Neubauplänen für Atomreaktoren
"Gronauer Urananreicherungsanlage stilllegen"

Am heutigen Mittwoch, 24. Februar 2021, beginnt im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anhörung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverständige ihre Stellungnahmen eingereicht. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW fordern den NRW-Landtag auf, für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu stimmen und so zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein klares Zeichen für die Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland zu setzen.

Russlandexporte verstoßen gegen EU-Sanktionen

In den Stellungnahmen kritisiert der Erlanger Rechtsprofessor Dr. Bernhard Wegener erneut den Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland als Verletzung der EU-Sanktionen gegen Russland für Güter, die auch militärisch verwendet werden können. Wegener hatte dazu bereits im Oktober 2020 ein Gutachten vorgelegt.

Die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster wurde ebenfalls vom Landtag zu einer Stellungnahme eingeladen. SOFA Münster verweist darauf, dass der Urananreicherer Urenco Mitte 2020 erstmals von der Bundesregierung auch Exportgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten hat. Auch angereichertes Uran fällt unter die EU-Sanktionen.

"Erst am Montag kündigten die EU und Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass die Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Inhaftierung von Alexej Nawalny und der immer schlechteren Menschenrechtslage noch einmal verschärft werden sollen. Aber welchen Sinn machen neue Sanktionen, wenn schon die existierenden von der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Hier erwarten wir endlich Konsequenz," so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Urenco exportiert Uran an japanische Brennelementefabrik

Zugleich recherchierten die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass Urenco in Gronau mit Datum vom 17. Dezember 2020 eine neue Exportgenehmigung für angereichertes Uran erhalten hat. Das Uran soll in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura in der Präfektur Ibaraki verarbeitet werden, nur 120 km südlich von Fukushima. Tokaimura war 2011 auch von dem verheerenden Tsunami betroffen, das dortige AKW liegt seither still. Doch die dortige Brennelementefabrik arbeitet offensichtlich weiter, obwohl es erst vor wenigen Tagen zu einem neuen schweren Erdbeben an der Küste gekommen ist. 1999 gab es in Tokaimura einen folgenschweren Atomunfall in einer Uranverarbeitungsfabrik, der auf der hohen INES-Störfall-Stufe 4 der internationalen Atomenergiebehörde IAEO eingestuft wurde. Der Unfall führte zu mehreren Toten und galt bis Fukushima als schwerster Atomunfall in Japan.

"Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist dieser Export das völlig falsche Signal, das Urenco sendet. Bis 2011 belieferte der umstrittene Konzern auch den Fukushima-Betreiber Tepco, nun soll Gronauer Uran ausgerechnet im Erdbebengebiet an der japanischen Ostküste verarbeitet werden – das ist schlicht unverantwortlich," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. "Die Landesregierung in Düsseldorf muss ihrer Aufgabe als NRW-Atomaufsicht gerecht werden. Sie muss Uranexporte unterbinden und die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung anordnen."

Neue Reaktoren und militärische Nutzung des Urenco-Urans?

Zwei besonders gravierende Aspekte der aktuellen Urenco-Tätigkeiten betreffen zum einen Neubaupläne für sog. Mini-Reaktoren sowie die massive Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran 235. Mit diesen Projekten zielt der Urenco-Konzern sowohl auf Fördergelder und AKW-Projekte in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada, aber auch auf Aufträge aus dem militärischen Sektor in den USA. Nach US-Medienberichten hat das Pentagon bereits 2018 mögliche Szenarien für eine Kooperation durchgespielt.

"Die Urananreicherung ist immer auch der Schlüssel zum Bau von Atomwaffen. Selbst Urenco gibt dies zu. Deshalb fordern wir vom NRW-Landtag, aber auch von der Bundesregierung, endlich eine klare friedenspolitische Richtungsentscheidung: Deutschland sollte als erstes Land freiwillig auf die Urananreicherung und die am NRW-Standort Jülich erforschte Zentrifugentechnologie verzichten, um so international ein Beispiel für Abrüstung und den Verzicht auf Atomwaffen zu setzen," forderte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation und Friedensnobelpreisträgerin IPPNW.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Kontakte:
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.westcastor.org

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Vom 5. bis 7. Februar 2021 soll die erste Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Die Beratung soll wegen der Corona-Pandemie eine reine Online-Veranstaltung sein.

Bei voraussichtlich mehr als 1000 Teilnehmer/innen hagelte es Kritik der Umweltverbände. Aber das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) will die Veranstaltung plangemäß durchziehen. 47 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern angesichts der Rücksichtslosigkeit des BaSE ihre Kritik an dieser Art der „Bürgerbeteiligung“ (s. Anlage).

Auch die BI-Ahaus versucht an einigen Beratungen teilzunehmen, kann aber wegen zahlreicher Untergruppen, die zeitgleich angeboten werden, nur einen geringen Teil der Veranstaltung begleiten. Damit wird die Bürgerbeteiligung zur Farce!

Anlage: Stellungnahme der Atommüllkonferenz

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)

Gronau/Münster, 19. Januar 2021

Juristisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau:
- Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde
- Vorwürfe gegen Kreispolizei Borken und Urenco
- Staatsanwaltschaft Münster und Innenminister Reul eingeschaltet

Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrer kam während einer angemeldeten Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.

Zudem erhoben mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen bei NRW-Innenminister Herbert Reul sowie dem Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Einsatzleiter der Kreispolizei Borken. Dieser schützte nicht die Versammlung vor dem aggressiven Autofahrer. Zudem erstattete derEinsatzleiter – trotz anderslautender Ankündigung vor Ort und ohne erkennbaren Grund – im Nachgang Strafanzeige wegen Nötigung gegen drei Versammlungsteilnehmer und nicht etwa gegen den Autofahrer.

Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer Trauermahnwache von einer langjährigenKritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen. Die Beerdigung sollte am selben Nachmittag im benachbarten Schüttorf stattfinden. Die Stimmung war naturgemäß sehrgedrückt. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. Während die Lieferanten eine von den Versammlungs-teilnehmerInnen freigemachte Gasse nutzten, fuhr ein einzelner Autofahrer vom Gelände der UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre.

Mehrere VersammlungsteilnehmerInnen wollten gegen den Autofahrer schon vor Ort Strafanzeige stellen. Dies geschah nicht, weil der Einsatzleiter der Polizei ankündigte, die Kreispolizei Borken werde von sich aus Strafanzeige gegen den aggressiven Autofahrer stellen. Dazu könnten die VersammlungsteilnehmerInnen gerne ihre Personalien als ZeugInnen angeben. Dieser Aufforderung folgten mehrere Personen. Tatsächlich stellte der Einsatzleiter die angekündigte Strafanzeige gegen den Autofahrer nicht, sondern zeigte nunmehr völlig überraschend drei der ZeugInnen wegen des Verdachts der Nötigung an.

"Wir sind empört, dass Urenco während der Trauerversammlung nicht den nötigen Respekt für eine bekannte Atomkraftgegnerin aufbrachte. Zugleich sind das Verhalten des Autofahrersund der Kreispolizei Borken absolut inakzeptabel. Niemand sollte einfach in eine Menschenmenge fahren. Dass der Einsatzleiter die VersammlungsteilnehmerInnen über seine Strafverfolgungs-Absichten grob getäuscht hat, macht die Sache noch schlimmer. Dieser Umgang mit dem Trauer-Protest ist sicherlich einer der Tiefpunkte seitens der Urenco und derKreispolizei Borken in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die Urananreicherung inGronau. Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der Staatsanwaltschaft Münster, vom Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker sowie von NRW-Innenminister Herbert Reul umfassende Aufklärung und die sofortige Einstellung der skandalösen Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.urantransport.de

Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Nach gewalttätiger Repression gegen Opposition in Russland:
Atomkooperation Deutschland-Russland beenden:
- keine Uran-Deals mit Urananreicherungsanlage Gronau
- kein Import/Export von Uran für Brennelementefabrik Lingen
- erneut Verstoß gegen EU-Sanktionen?

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung. Anlass für den dringenden Appell ist zum einen die gewalttätige Repression gegen zahlreiche Demonstrationen in Russland im Zuge der unrechtmäßigen Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die bestehenden Atomkooperationen gegen bereits existierende EU-Sanktionen verstoßen.

„Die Menschenrechtslage in Russland hat sich drastisch verschlechtert. Die staatliche Repression betrifft auch die Umweltbewegung, die sich gegen die Atomkraft und den Kohleabbau einsetzt. So musste die Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense, Alexandra Koroleva, 2019 nach Deutschland ins Exil gehen. Eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist nicht länger tragbar, zumal Russland genau wie andere Atomwaffenstaaten den Bau kleiner Modul-Reaktoren plant, die z. B. für militärische Atom-U-Boote geeignet sein sollen,“ erklärte Dr. Angelika Claussen, die Europavorsitzende der IPPNW.

Konkret wurde die deutsch-russische Atomkooperation in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet:

  1. Der Urananreicherer Urenco hat allein in 2019 und 2020 von Gronau aus mit insgesamt 20 Urantransporten rund 18 000 t abgereichertes Uranhexafluorid als Uranmüll nach Russland geliefert. Laut einem Gutachten von Prof. Bernhard Wegener vom letzten Oktober verstießen diese Exporte klar gegen die EU-Sanktionen im Zuge der Krim-Annektion im Bereich Dual Use. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch immer aus.
  2. Der Urananreicherer Urenco hat zudem im Juli 2020 vom Export-Bundesamt BAFA zwei Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten – der genaue Zweck dieser Lieferungen ist bis heute unbekannt. Laut Transportliste des Transport-Bundesamts BASE gab es im Juli und November 2020 bereits drei entsprechende Transporte.
  3. Auch der Brennelementehersteller Framatome/ANF in Lingen unterhält enge Geschäftsbeziehungen mit der russischen Atomindustrie: Im Dezember 2019 und 2020 wurden zwei Exportgenehmigungen von Lingen nach Russland erteilt, in 2020 fanden bereits zwei entsprechende Urantransporte nach Russland statt. Zudem sind beim BASE seit Dezember 2019 ingesamt zehn Urantransporte von Russland nach Lingen dokumentiert.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände gehen davon aus, dass auch Exporte von angereichertem Uran aus Gronau und Lingen gegen die EU-Sanktionen im Dual-Use-Bereich gegenüber Russland verstoßen. Auch angereichertes Uran kann für militärische Zwecke verwendet werden, z. B. in Brennelementen für Atom-U-Boote oder für AKWs, die dem Militär zuarbeiten. Zudem kann abgereichertes Uranhexafluorid zur Herstellung von panzerbrechender Munition genutzt werden. Die Initiativen und Verbände verlangen deshalb von der Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus diesen Exporten und einen entschlossenen Einsatz für die Stärkung der Menschenrechte in Russland.

„Die zahlreichen Exportgenehmigungen und Urantransporte zwischen Gronau, Lingen und Russland zeigen eindrücklich, wie eng die deutsche Atomindustrie mit Russland zusammenarbeitet. Ungeachtet der bestehenden EU-Sanktionen und der schlechten Menschenrechtslage wird dabei der Erhalt und Ausbau der Atomenergienutzung in Russland und Deutschland gefördert. Wo bleibt hier der angestrebte Atomausstieg? Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln und die Atomkooperation zu stoppen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Initiativen und Verbände werden sich auch 2021 gemeinsam mit russischen Umweltorganisationen (wie z. B. Ecodefense) für ein Ende der deutsch-russischen Atomgeschäfte einsetzen.

Link zu den BAFA-Exportgenehmigungen und zur BASE-Transportliste:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf
https://www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89

Kontakte:
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.urantransport.de

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Pressemitteilung

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München ist mittlerweile seit 10 Monaten außer Betrieb. Ursprünglich erfolgte der Stillstand (angeblich?) wegen Corona-Beschränkungen, kurz darauf wurde aber auch bekannt, dass radioaktives Gas ausgetreten und ein Grenzwert überschritten worden war.

Anfangs wurde dieser Vorfall als „sicherheitstechnisch unbedeutend“ verharmlost. Wie der bayrische Rundfunk am 15.01.21 meldete, musste der Vorfall jetzt jedoch schärfer bewertet und als „Störung“ eingestuft werden. Wann der Reaktor wieder hochgefahren wird, sei weiter offen, hänge aber im Wesentlichen von der Bewertung des TÜV ab, so der BR. Nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ muss der FRM II endgültig abgeschaltet bleiben, denn sein Betrieb ist spätestens seit Ende 2018 illegal: Der FRM II arbeitet mit hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran. Selbst die ausgedienten Brennelemente haben noch einen Anreicherungsgrad von ca. 88%. Die Betreiber erhielten in der Betriebsgenehmigung von 2003 die Auflage, den Reaktor spätestens bis Ende 2010 auf niedrig angereicherten Brennstoff umzurüsten. Dies ist nicht geschehen. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert – wieder ohne dass die Betreiber etwas unternommen hätten! Dass die bayrischen Aufsichtsbehörden dies bis heute stillschweigend geduldet haben, ist ein Skandal. Gänzlich inakzeptabel ist unter diesen Voraussetzungen, dass der Atommüll aus Garching wie geplant nach Ahaus gebracht werden soll: Das Atommüll-Lager Ahaus ist von Anfang an konzipiert und genehmigt für Atommüll aus Anlagen, die mit niedrig angereichertem Material für die zivile Nutzung arbeiten (3 – 5% Anreicherungsgrad). Von hochangereichertem Material war niemals die Rede. Mit der Einlagerung hochangereicherten Atommülls würde Ahaus zu einem interessanten Ziel für Terroranschläge aller Art. Dafür ist das Lager sicherungstechnisch nicht ausgelegt.

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Am Freitag, dem 15. Januar veranstaltete die BI-Ahaus die zweite öffentliche Online-Konferenz zum Thema: „Das Münsterland als möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll“. An die 30 Personen von Paderborn bis Borken nahmenan der Konferenz teil, darunter politische Mandatsträger, Behördenvertreter und Bürger/innen aus verschiedenen Orten.

In einem Eingangsreferat verglich und bewertete Dr. Michael Mehnert die unterschiedlichen Wirtsgesteine, die für ein Atommüllendlager geeignet erscheinen.Anschließend fokussierte er den Vortrag auf Tongestein, das im Münsterland überwiegend vorliegt. Aus der Diskussion ergaben sich einige Fachfragen, die an dieBundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bzw. an das Bundesatomamt (BASE) gerichtet werden. „Beide Institutionen haben den Anspruch, ein „Endlager“ für eine Millionen Jahre zu planen und zu bauen, haben aber eine Datenlage, die alles andere als belastbar erscheint“, so der Sprecher der BI.

Die BI wird alle Fragen und Antworten veröffentlichen, um Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. Sie wird auch bei den zuständigen Behörden darauf drängen, dass die Bevölkerung der benachbarten Niederlande, insbesondere in der Euregio, über den Standortfindungsprozess hinreichend informiert wird.

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Auch der traditionelle Sonntagsspaziergang der BI-Ahaus fällt Corona zum Opfer! „Wenn aber das „Atombundesamt“ (BASE) eine Genehmigung für Atommülltransporte aus Garching oder Jülich nach Ahaus erteilt, wird sofort eine Demonstration durchgeführt. Diese Transporte sind zwar geplant, aber sie sind nach wie vor völlig überflüssig und extrem gefährlich“, so der Sprecher der BI-Ahaus. Zurzeit bereitet die BI-Ahaus die zweite Online-Konferenz für Freitag, den 15. Januar ab 19:00 Uhr vor. Thema ist: „Das Münsterland als möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll“. Zur Teilnahme ist jede/r herzlich eingeladen, wenn eine entsprechende Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erfolgt ist.

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