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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)

Gronau/Münster, 19. Januar 2021

Juristisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau:
- Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde
- Vorwürfe gegen Kreispolizei Borken und Urenco
- Staatsanwaltschaft Münster und Innenminister Reul eingeschaltet

Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrer kam während einer angemeldeten Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.

Zudem erhoben mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen bei NRW-Innenminister Herbert Reul sowie dem Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Einsatzleiter der Kreispolizei Borken. Dieser schützte nicht die Versammlung vor dem aggressiven Autofahrer. Zudem erstattete derEinsatzleiter – trotz anderslautender Ankündigung vor Ort und ohne erkennbaren Grund – im Nachgang Strafanzeige wegen Nötigung gegen drei Versammlungsteilnehmer und nicht etwa gegen den Autofahrer.

Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer Trauermahnwache von einer langjährigenKritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen. Die Beerdigung sollte am selben Nachmittag im benachbarten Schüttorf stattfinden. Die Stimmung war naturgemäß sehrgedrückt. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. Während die Lieferanten eine von den Versammlungs-teilnehmerInnen freigemachte Gasse nutzten, fuhr ein einzelner Autofahrer vom Gelände der UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre.

Mehrere VersammlungsteilnehmerInnen wollten gegen den Autofahrer schon vor Ort Strafanzeige stellen. Dies geschah nicht, weil der Einsatzleiter der Polizei ankündigte, die Kreispolizei Borken werde von sich aus Strafanzeige gegen den aggressiven Autofahrer stellen. Dazu könnten die VersammlungsteilnehmerInnen gerne ihre Personalien als ZeugInnen angeben. Dieser Aufforderung folgten mehrere Personen. Tatsächlich stellte der Einsatzleiter die angekündigte Strafanzeige gegen den Autofahrer nicht, sondern zeigte nunmehr völlig überraschend drei der ZeugInnen wegen des Verdachts der Nötigung an.

"Wir sind empört, dass Urenco während der Trauerversammlung nicht den nötigen Respekt für eine bekannte Atomkraftgegnerin aufbrachte. Zugleich sind das Verhalten des Autofahrersund der Kreispolizei Borken absolut inakzeptabel. Niemand sollte einfach in eine Menschenmenge fahren. Dass der Einsatzleiter die VersammlungsteilnehmerInnen über seine Strafverfolgungs-Absichten grob getäuscht hat, macht die Sache noch schlimmer. Dieser Umgang mit dem Trauer-Protest ist sicherlich einer der Tiefpunkte seitens der Urenco und derKreispolizei Borken in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die Urananreicherung inGronau. Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der Staatsanwaltschaft Münster, vom Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker sowie von NRW-Innenminister Herbert Reul umfassende Aufklärung und die sofortige Einstellung der skandalösen Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.urantransport.de

Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023

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Pressemitteilung

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München ist mittlerweile seit 10 Monaten außer Betrieb. Ursprünglich erfolgte der Stillstand (angeblich?) wegen Corona-Beschränkungen, kurz darauf wurde aber auch bekannt, dass radioaktives Gas ausgetreten und ein Grenzwert überschritten worden war.

Anfangs wurde dieser Vorfall als „sicherheitstechnisch unbedeutend“ verharmlost. Wie der bayrische Rundfunk am 15.01.21 meldete, musste der Vorfall jetzt jedoch schärfer bewertet und als „Störung“ eingestuft werden. Wann der Reaktor wieder hochgefahren wird, sei weiter offen, hänge aber im Wesentlichen von der Bewertung des TÜV ab, so der BR. Nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ muss der FRM II endgültig abgeschaltet bleiben, denn sein Betrieb ist spätestens seit Ende 2018 illegal: Der FRM II arbeitet mit hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran. Selbst die ausgedienten Brennelemente haben noch einen Anreicherungsgrad von ca. 88%. Die Betreiber erhielten in der Betriebsgenehmigung von 2003 die Auflage, den Reaktor spätestens bis Ende 2010 auf niedrig angereicherten Brennstoff umzurüsten. Dies ist nicht geschehen. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert – wieder ohne dass die Betreiber etwas unternommen hätten! Dass die bayrischen Aufsichtsbehörden dies bis heute stillschweigend geduldet haben, ist ein Skandal. Gänzlich inakzeptabel ist unter diesen Voraussetzungen, dass der Atommüll aus Garching wie geplant nach Ahaus gebracht werden soll: Das Atommüll-Lager Ahaus ist von Anfang an konzipiert und genehmigt für Atommüll aus Anlagen, die mit niedrig angereichertem Material für die zivile Nutzung arbeiten (3 – 5% Anreicherungsgrad). Von hochangereichertem Material war niemals die Rede. Mit der Einlagerung hochangereicherten Atommülls würde Ahaus zu einem interessanten Ziel für Terroranschläge aller Art. Dafür ist das Lager sicherungstechnisch nicht ausgelegt.

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Liebe Münsterländerinnen und liebe Münsterländer,

zuerst einmal wünschen wir Ihnen alles Gute für 2021! Bleiben Sie fröhlich und gesund.

Nach unserer ersten Besprechung am 10.11.2020 möchten wir Sie zu unserer Folgeveranstaltung am 15. Januar 2021 um 19:00 Uhr einladen.

Alle, die sich bereits unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angemeldet haben, erhalten automatisch die Einwahldaten für die Online–Veranstaltung. Weitere Teilnehmer/innen sind herzlich willkommen und können sich problemlos unter dem Link mit Name und Email-Adresse nachmelden. Diese Einladung können Sie gerne weiterleiten!

Bei der ersten Veranstaltung hat uns Jochen Stay von .ausgestrahlt über Tücken der Endlagersuche informiert. Für die kommende Veranstaltung konnten wir Dr. Michael Mehnert gewinnen, der uns Infos über mögliche Wirtsgesteine gibt (https://endlagerdialog.de/).

Außerdem hat mir Dr. Hettwer einen interessanten Link zukommen lassen, der sicherlich einige Fragen an die BGE aufwirft. Die Mail ist im PDF unterhalb des Beitrags einzusehen.

Hier der Link zur Bohrungssuche auf den Seiten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe:
https://boreholemap.bgr.de/mapapps/resources/apps/boreholemap/index.html?lang= de

Aus Erfahrung wissen wir, dass derartige Seiten sehr schnell verschwinden, wenn sie den Akteuren (z.B. BASE) unpassend erscheinen. Es ist daher sinnvoll, sich einen Auszug Ihres Nahbereichs der Karte auszudrucken und entsprechend in elektronischer Form zu sichern.

Felix Ruwe
BI-Ahaus

Einladung als PDF anzeigen

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Auch der traditionelle Sonntagsspaziergang der BI-Ahaus fällt Corona zum Opfer! „Wenn aber das „Atombundesamt“ (BASE) eine Genehmigung für Atommülltransporte aus Garching oder Jülich nach Ahaus erteilt, wird sofort eine Demonstration durchgeführt. Diese Transporte sind zwar geplant, aber sie sind nach wie vor völlig überflüssig und extrem gefährlich“, so der Sprecher der BI-Ahaus. Zurzeit bereitet die BI-Ahaus die zweite Online-Konferenz für Freitag, den 15. Januar ab 19:00 Uhr vor. Thema ist: „Das Münsterland als möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll“. Zur Teilnahme ist jede/r herzlich eingeladen, wenn eine entsprechende Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erfolgt ist.

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Enschede voor Vrede
Stichting Laka Amsterdam
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
DFG-VK NRW
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Enschede/Bonn/Berlin, 7. Januar 2021

Keine Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran –
weder im Iran noch bei Urenco, RWE und E.ON

Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes Beispiel

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen. Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.

Die Initiativen und Verbände kritisieren zudem, dass ausgerechnet Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und die USA in dieser Beziehung ein sehr schlechtes Beispiel setzen: 2019 kündigte der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco mit Billigung der vier Regierungen an, in den USA zukünftig ebenfalls Uran 235 auf bis zu 20% anreichern zu wollen. In den USA gab es dazu unter anderem Gespräche zwischen Urenco und dem Pentagon. Damit begibt sich auch Urenco noch weiter in den zivil-militärischen Graubereich der friedensgefährdenden Urananreicherung.

Urenco gehört zu einem Drittel den deutschen Energiekonzernen RWE und E.ON, wird politisch von der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen in Den Haag und London kontrolliert und betreibt in Gronau/Westfalen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Weitere Urenco-Anlagen befinden sich in Almelo/Niederlande, Capenhurst/Großbritannien sowie Eunice/USA. Genau wie der Iran arbeitet auch Urenco mit dem Zentrifugen-Verfahren, das technisch jederzeit auch für die atomwaffenfähige Urananreicherung genutzt werden kann.

„Es ist leider Fakt, dass der Iran jetzt die Ankündigungen von Urenco zur massiven Erhöhung des Anreicherungsgrads von Uran 235 kopiert. Die Bundesregierung, die Niederlande, Großbritannien und die USA haben dem Iran damit leider erneut eine politische Steilvorlage geliefert, anstatt gemeinsam die militärisch extrem brisante Urananreicherung zu stoppen. Damit machen sich die Regierungen unglaubwürdig, wenn sie den Iran zur Zurückhaltung auffordern. Dennoch muss der Iran natürlich von sich aus auf derartige nukleare Provokationen verzichten,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen,“ erklärte Dr. Angelika Claussen von der IPPNW.

Im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung sind auch in diesem Jahr zu Ostern wieder Proteste zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau geplant. In welchem Rahmen dies Corona-bedingt möglich ist, wird derzeit zwischen Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen besprochen.

Weitere Infos:
www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de

Kontakte:
Dr. Angelika Claussen (IPPNW): Tel. 0172-5882786
Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0157-86269233
Matthias Eickhoff (SOFA Münster): Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz (AKU Gronau/BBU): Tel. 02562-23125

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