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Ahaus, den 15. Dezember 2016

Pressemeldung

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ruft für den 18.12.2016 um 14 Uhr zum Protest am Brennelementezwischenlager Ahaus (BZA) auf. Die Atomkraftgegner wollen das Jahr 2016 ausklingen lassen und sich auf die Proteste im Wahljahr 2017 einstimmen. Denn mit den geplanten Castortransporten aus Jülich und Garching steht bereits ab 2018 eine massenhafte, sinnlose Atommüllverschiebung nach Ahaus bevor. „Bislang hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, konkrete Schritte gegen diesen gefährlichen und unsinnigen Atommülltourismus zu unternehmen“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Wir erwarten von den Verantwortlichen und den Parteien vor dem Wahlkampf eindeutige Entscheidungen und ein Konzept für den weiteren Umgang mit dem Atommüll!“ so Peter Bastian weiter.

Der Advents-Sonntagsspaziergang findet traditionell gemeinsam mit vielen Atomkraftgegnern aus dem Münsterland und darüber hinaus statt. Deswegen werden auch die Gronauer Urananreicherungsanlage und die Lingener Brennelementefabrik eine Rolle spielen, die weiterhin die Risiko-AKW‘s in Frankreich und Belgien beliefern. Auch soll 2017 das neue unbefristete Uranmülllager in Gronau in Betrieb gehen. Diese Themen stehen neben einer „intensiven Wahlkampfbetreuung“ durch die Anti-Atomkraft-Initiativen für das kommende Jahr ebenso auf der Agenda wie die geplanten Castortransporte. Unterstützt werden die Atomkraftgegner dabei unter anderem vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Die Ratsfraktion der UWG-Ahaus hatte im vergangenen Jahr einstimmige Entscheidungen gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren in Ahaus und gegen die Laufzeitverlängerung des BZA über das Jahr 2036 hinaus initiiert. Inzwischen haben im Auftrag der Stadt Ahaus, Fachanwälte die Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für die 152 Castoren aus Jülich überprüft. Die vorläufigen Ergebnisse werden in der Ratssitzung am 20.12. ab 18.00 Uhr vorgestellt.

„Wir begrüßen diese Schritte, werden aber unabhängig davon, weiter gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in Jülich und anderswo den Protest organisieren. Atomausstieg ist Handarbeit!“ erklärt Peter Bastian. „Nach unserer Ansicht muss endlich mit dem Bau eines möglichst sicheren Zwischenlagers für die 152 THTR/AVR Castoren in Jülich begonnen werden. Dort können sich auch die ‚Experten‘ dieser Technologie einen Weg für die endlagergerechte Aufarbeitung dieses extrem gefährlichen Atommülls überlegen“, so Felix Ruwe von der BI-Ahaus. Die Atommüllproblematik wird schon viel zu lange vertuscht, beschönigt und durch parlamentarische „Hau-Ruck-Verfahren“ nahezu ohne Öffentlichkeitsbeteiligung angegangen. So auch das neue, von schwarz-rot-grün vorgelegte Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung", welches unter anderem beinhaltet, dass die Bundesrepublik das BZA zum 1.1.2019 von der Gesellschaft für Nuklearservice übernehmen wird. Neben Informationen und einem Demonstrationszug um das Atommülllager wird es eine symbolische Protestaktion geben. Die Ahauser VolXküche sorgt für warme Getränke.

Für Rückfragen:
Felix Ruwe (BI-Ahaus): 02561 6577,
Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0157 86269233

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02. Dezember 2016

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Castor-Exporte

Jülich, Dezember 2016. Atomkraftgegner sehen sich in ihrer Kritik an den irreführenden Aussagen der Verantwortlichen über die zeitlichen Dimensionen der drei Optionen für die 152 Castoren aus Jülich bestätigt, mit denen die Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht wird.
Seit mindestens 2009 laufen die Planungen, die Castoren nach Ahaus zu bringen, seit 2012 sind Planungen für einen USA-Export bekannt und seit Jahren heißt es: Ein Zwischenlager-Neubau in Jülich dauert zehn Jahre, ohne dass diese Option voran getrieben wird.

Castor-Transporte erfordern aufwändiges Sicherungskonzept

Nun offenbart sich, dass das Risiko und der Aufwand für die Castor- Transporte nach Ahaus doch deutlich größer sind, als ursprünglich gedacht. Laut Medienberichten ist völlig offen, wie lange es dauert, ein Sicherheitskonzept bezüglich Terrorangriffe für die Castor- Transporte nach Ahaus zu erstellen – ein solches Sicherheitskonzept dürfte auch für einen Castor-Export in die USA erforderlich sein. Nur dass es hier bezüglich Verladung und Verschiffung deutlich komplizierter ausfallen dürfte, vermutet das Bündnis gegen Castor- Exporte. „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich immer noch als langsamste und komplizierteste Variante dargestellt wird“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Andere Zwischenlager-Neubauten benötigen nur vier Jahre

Nach Ansicht der Atomkraftgegner wird die Option des Zwischenlager-Neubaus von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) vermutlich extra langwierig veranschlagt, um diese Option zu verhindern. Denn die Castor-Zwischenlager an den anderen AKW-Standorten konnten laut Bundesamt für Strahlenschutz innerhalb von drei Jahren gebaut werden. „Das Beispiel des Zwischenlagers am AKW Lingen zeigt, dass vom Antrag bis zur Einlagerung nur vier Jahre vergangen sind“, erklärt Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Alle Energie in möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau stecken

„Wenn Betreiber und Behörden wollen, kann es offenbar also ganz schnell gehen“, so Hartmut Liebermann weiter. Die Atomkraftgegner bekräftigen deswegen erneut ihre Forderung, endlich den Bau eines möglichst sicheren Zwischenlager-Neubaus in Jülich voranzutreiben, statt weiterhin Energie in die sinnlosen Castor-Transporte nach Ahaus oder in den juristisch verbotenen Export in die USA zu stecken. Anstatt seit 2009 alle Aktivitäten in Transportplanungen zu stecken, hätte ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager geplant und beantragt werden können – und wäre heute bereits fertig! Am Donnerstag meldete der WDR, dass die Castor-Transporte nach Ahaus 2017 nicht stattfinden können, weil noch Sicherungskonzepte gegen Terrorangriffe erstellt werden müssen. Dazu müsse auch ein Schutz der Castoren gegen Sprengstoffanschläge oder der Einsatz gepanzerter LKW geprüft werden.

Quellen:
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/atommuell-juelich-konzept-100.html
http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/17062/data/17066/3/rwe-powerag/energietraeger/kernkraft/kkw-emsland/links-und-downloads/Down1.pdf
https://www.bfs.de/DE/themen/ne/zwischenlager/dezentral/
standortebelegung/standorte-belegung.html

Kontakt für Rückfragen:

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“: 0176 52270865
Hartmut Liebermann, BI „Kein Atommüll in Ahaus“: 0163 6008383

PDF-Datei

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Ahaus, den 15. September 2016

Diese drei Tatsachen sind in Ahaus unmittelbar miteinander verbunden!
GNS, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bezirksregierung Münster und Bundesumweltministerium arbeiten gezielt an ihren amtlichen Lügen weiter. Nun ist wieder einmal die Befristung einer Genehmigung kurz vor dem Verfallsdatum und soll daher für weitere X Jahre verlängert werden, obwohl die Befristung eindeutig auf zehn Jahre begrenzt ist und am 20.7.2020 endet. Schuld sind natürlich nicht die genannten Akteure, die sich kontinuierlich bemühen, die Fristen so knapp wie möglich festzulegen, aber immer kläglich an ihren eigenen Berechnungen und Terminfestsetzungen scheitern.

Aktuell geht es um die Verlängerung der Einlagerungsgenehmigung für die vorübergehende Zwischenlagerung sonstiger radioaktiver Stoffe im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA), die im Schacht Konrad bei Salzgitter „endgelagert“ werden sollen.

Im Jahr 2007 rechnete das BfS mit einem Einlagerungsbeginn für Schacht Konrad im Jahr 2013. 2010 meldet die Süddeutsche Zeitung, dass sich die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD bis in das Jahr 2019 verzögern kann. Zur Zeit möchte das BfS den Schacht im Jahr 2022 in Betrieb nehmen, obwohl realistische Einschätzungen zwischen 2027-2029 oder niemals liegen.

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster endet am 20.7.2020. Bleibt die Frage für die Ahauser und Westmünsterländer, mit welcher Begründung die Bez.Reg- Münster eine neue Genehmigung erteilen möchte. Besonders zweifelhaft ist auch die Dienstaufsicht des NRW Wirtschaftsministeriums zu bewerten, die alle diese Fehler und eigene Fehler zu Lasten der Menschen in Ahaus akzeptieren.

Am Ende bleiben einige Fragen offen:

  • Was sind Verträge, amtliche Zulassungen und Fristen eigentlich noch wert?
  • Gibt es Richter und Staatsanwälte, die sich mit den Schlampereien der Atommülllagerung abgeben?
  • Gibt es Politiker, die die Fehler der Vergangenheit nicht weiter dulden und endlich für Rechtssicherheit sorgen?
  • Wie lange lassen sich die Menschen in Ahaus und Umgebung weiter täuschen und belügen?
  • Wann nehmen die Bürger die Sache selbst in die Hand?

Die BI-Ahaus ruft alle Menschen zur Demonstration am Sonntag, den 18. September 2016 um 14:00 Uhr in der Ahauser Innenstadt am Mahner auf.

Am Samstag, dem 17. September ist ein Infostand der BI von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Oldenkottplatz.

Felix Ruwe
BI-Ahaus
Tel.: 02561 6577
www.bi-ahaus.de

Auszug aus der Genehmigung der Bez.Reg. Münster:

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Ahaus, den 17. November 2016

Pressemeldung

Am kommenden Sonntag, dem 20. November 2016 um 14:00 Uhr am Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA), demonstrieren wir gegen die geplante Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus!

Das Forschungszentrum Jülich hat nach eigenen Angaben keine Verantwortung mehr für den Jülicher Atommüll, da sie den Müll an die JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH) abgegeben haben. Nach eigener Darstellung hat das FZJ somit keine Kontrolle über den weiteren Umgang mit den Kugel-Brennelementen, die derzeit noch in 152 CASTOR-Behältern im FZJ lagern. Damit hat das Forschungszentrum Jülich den großen Konzernen eOn, RWE, EnBW und Vattenfall vorgemacht, wie man die dreckigen Hinterlassenschaften einst lukrativer Geschäftszweige auf andere Menschen abwälzen kann.

„So einfach und schnell kann eine staatliche Forschungsgemeinschaft die Verantwortung für über 25 Jahre Atomreaktor-Risiko und extrem gefährlichen Atommüll outsourcen. Ministerien, Dienstaufsichten und Genehmigungsbehörden erweisen sich dabei als willfährige Helfer. Da werden unter dem Deckmantel der Terrorgefahr hinter verschlossenen Türen und ohne jede öffentliche Kontrolle Tatsachen geschaffen, die zwangsweise zu Vertragsbrüchen und unzumutbaren Risiken führen. Außer sinnlosen Atommüllverschiebungen und zeit- und geldaufwändigen Kommissionen ist man in Deutschland in Fragen der sicheren Endlagerung von Atommüll nicht weiter gekommen“, so der Sprecher der BI-Ahaus.

Am Sonntag informieren wir über „innovative“ Anpassung von Originaldokumenten und zahlreiche Schriftwechsel mit Ämtern und Behörden.

Etwas Erfreuliches gibt es aus Gorleben zu berichten:
“Jahrelang sind Tausende zu uns gekommen, um uns gegen Castor-Transporte zu unterstützen, wenn 2017 wieder Castoren rollen, zum Beispiel nach Ahaus, dann sind wir gefragt.”
So endete die aktuelle Pressemeldung der BI-Umweltschutz aus Gorleben.

Felix Ruwe

BI-Ahaus Tel.: 02561 / 6577

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Ahaus, den 22. Juli 2016

Pressemeldung

Gestern hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit ausgedienten Brennelementen des Jülicher Versuchsreaktor (AVR) im Ahauser Atommüll-Lager BZA) erteilt. Zwar sind wir es seit langem gewohnt, dass solche Genehmigungen mitten in der allgemeinen Urlaubszeit erteilt werden, um die Wirkung öffentlicher Kritik an solchen Entscheidungen möglichst ins Leere laufen zu lassen. Dennoch kommt die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt einigermaßen überraschend: Wurde doch seitens der Genehmigungsbehörde kürzlich noch der Eindruck erweckt, dass diese Genehmigung erst dann möglich sei, wenn die notwendig gewordene sicherheitstechnische Nachrüstung des BZA (Schutzmauerbau und Anlage von Kerosin-Abflussrinnen) fertig gestellt sei. Es stellt sich die Frage, wie das BfS eine Einlagerungsgenehmigung für ein Lager erteilen kann, das nach seinen eigenen Maßstäben gegenwärtig nicht den aktuellen Sicherheitsmaßstäben genügt.

Zwar weist das BfS beschwichtigend darauf hin, dass zusätzlich zur Einlagerungsgenehmigung auch noch eine Transportgenehmigung benötigt werde, bevor die Castoren aus Jülich nach Ahaus rollen können. Dazu müsse die Jülicher Betreibergesellschaft erst einen Antrag stellen, was nicht sicher sei, da sie auch noch andere Optionen verfolge: nämlich den Transport der Brennelemente in die USA oder die Lagerung in einer ertüchtigten oder ganz neuen Lagerhalle in Jülich. Die Jülicher Betreiber haben jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie gar kein Interesse daran haben, die für eine Lagerung in Jülich notwendigen Voraussetzungen zu treffen. Sie wollen die strahlenden Reste ihrer eigenen unrühmlichen nuklearen Vergangenheit so schnell wie möglich loswerden. Und der Transport in die USA dürfte schon aus rechtlichen Gründen keine reale Option mehr sein. Also ist damit zu rechnen, dass die Jülicher Betreiber so schnell wie möglich eine Transportgenehmigung für Ahaus beantragen werden.

Damit drohen erneut überflüssige und mit Risiken behaftete Atommüll-Transporte quer durch Nordrhein-Westfalen. Das radioaktive Potenzial im Ahauser Atommüll-Lager würde erneut beträchtlich erhöht. Das ist umso gravierender, als das BfS gerade erst bekannt gegeben hat, dass mit einer Räumung des Lagers zum Jahr 2036, dem Jahr der Beendigung der genehmigten Aufbewahrungsfrist, keinesfalls zu rechnen ist. Es wäre zu wünschen, dass sich die Landesregierung NRW an ihre eigenen Absichtserklärungen erinnert (Transporte aus Jülich nur noch einmal in ein Endlager…) und sich gegen die angekündigten Transporte aus Jülich zur Wehr setzt. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wird den Widerstand gegen die Transporte nach Ahaus organisieren. Und sie wird dies gemeinsam mit anderen Initiativen aus dem ganzen Münsterland und aus NRW, auch aus dem Jülicher Raum, tun.

i.A.:
Hartmut Liebermann,
stellv. Pressesprecher
der BI "Kein Atommüll in Ahaus"
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. 0163-6008383 oder 02561-961101

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Ahaus, den 29. September 2016

Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich

Am vergangenen Wochenende (24. September 2016) wurde auf der bundesweiten Atommüllkonferenz in Göttingen die Westcastor-Resolution vorgestellt und inzwischen von 36 Initiativen, Umweltverbänden und Parteien unterzeichnet. Darin fordern sie den Stopp der Transportpläne für 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus und deren Export in die USA. Aus Sicht der Atomkraftgegner entbehren diese Pläne jeglicher Verantwortung und Weitsicht. Weitere Unterzeichner für die Westcastor-Resolution werden auf www.sofa-ms.de gesammelt.

Verantwortung statt „Verschiebetaktik“

Mit der Resolution wenden sich die Atomkraftgegner nun an die Verantwortlichen aus Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium, NRW-Wirtschafts-, Wissenschafts- und Umweltministerium und nicht zuletzt an die Besitzer des Atommülls, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Diese sollen gemeinsam und verantwortungsvoll die einzig tragbare Lösung für das Atommüllproblem vorantreiben, nämlich den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich. Eine solche Option wird zwar von den Verantwortlichen immer wieder als eine von drei möglichen Lösungen dargestellt, aber faktisch nicht in Angriff genommen. Stattdessen schieben sich die Ministerien auf Nachfragen immer gegenseitig „den schwarzen Peter zu“.

Transport nach Ahaus führt in eine „Sackgasse“

Die Ahaus-Option, die derzeit mit Nachdruck vorangetrieben wird, trifft auf scharfe Kritik der Anti-Atom-Aktivisten: Ein solcher Transport verstößt gegen den rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag, demzufolge der Jülicher Atommüll nur noch ein einziges Mal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden soll. Zudem zeugt diese Option von einem Mangel an Weitsicht, denn das Ahauser Lager bietet keine Langzeitperspektive, sondern ermöglicht nur eine Verschiebung des Problems. Einen umfassenden Schutz, zum Beispiel vor Flugzeugabstürzen bieten derzeit weder das Ahauser, noch das Jülicher Zwischenlager.

Gerade die fehlende Langzeitperspektive gewinnt aber zunehmend an Brisanz, wie auch auf der Atommüllkonferenz in Göttingen deutlich wurde. Die Suche nach einem Endlager wird frühestens in 40 bis 60 Jahren zu einem Ziel führen. Ob die Castoren noch so lange halten ist fraglich. Hierzu Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus e.V.: „Damit führt ein Transport nach Ahaus in eine unverantwortliche Sackgasse. Hier gibt es keine Reparaturmöglichkeit und auch die Genehmigung des Lagers läuft im Jahr 2036 aus. Es droht in wenigen Jahren ein weiterer Atommüllnotstand. Besser man baut jetzt in Jülich ein neues Lager.“

Ahaus-Option nur Zeitgewinn für USA-Export?

Bei der dritten Option, ein Export des Atommülls in die USA, wird derzeit gezielt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese in den Hintergrund getreten ist. Deswegen bleiben die Atomkraftgegner wachsam. Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor: „Vielleicht soll die Ahaus-Option Zeit schaffen, um die juristischen Hürden für den Export aus dem Weg zu räumen, denn es fließt offensichtlich noch eine Menge Geld aus dem Bundes- und NRW-Landeshaushalt in die USA, um dort die nötigen Forschungsarbeiten zur Annahme und Aufbereitung des Jülicher Atommülls zu finanzieren.“

Weitere Informationen:
www.sofa-ms.de | www.westcastor.de | www.bi-ahaus.de

Für Rückfragen:
Hartmut Liebermann (BI Ahaus): 0163-6008383
Marita Boslar (Aktionsbündnis Stop Westcastor): 017652777566

Westcastor-Resolution herunterladen

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Ahaus, den 13. Juni 2016

Pressemeldung

Sonntagsdemo der BI-Ahaus!

Am kommenden Sonntag, dem 19. Juni 2016 um 14:00 Uhr am Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA), beklagen wir die Folgen der unsinnigen Atommüllverschiebung aus dem Jahr 2005! Damals wurden in drei LKW-Transporten jeweils sechs CASTOR MTR-2 Behälter quer durch Deutschland von Dresden-Rossendorf nach Ahaus transportiert. Als Begründung für diese Transporte wurde aufgeführt, dass das Forschungszentrum atommüllfrei werden sollte.

2010 bemerkte der Freistaat Sachsen, dass die Kosten der „Zwischenlagerung“ in Ahaus zu hoch und nutzlos seien und man beantragte daher den Transport der 18 CASTOR-Behälter nach Mayak in Russland. Schweren Herzens initiierte die BI-Ahaus eine Kampagne zum Verbleib der Brennelemente in Ahaus, da die Gegend um Mayak als die verstrahlteste Region der Welt galt und die Menschen dort schon extrem radioaktiv belastet waren. Die BI-Ahaus erreichte, dass der beabsichtigte Export nach Russland nicht genehmigt wurde.

Aktuell befasste sich die sogenannte „Endlagerkommission“ mit einem generellen Exportverbot von Atommüll. An diesem Punkt setzte der zuständige Vertreter des Freistaates Sachsen Min Dr. Helmuth Markov mit einer erbärmlichen Forderung nach einer Exportgenehmigung bzw. finanzieller Entschädigung für Sachsen an. Er forderte tatsächlich die Übernahme der Lagerkosten durch den Bund, da Sachsen einen Vertrag mit Russland bezüglich der Rücklieferung nach Mayak hatte. Wohlgemerkt, Sachsen hatte einen Vertrag mit Russland, aber keine Exportgenehmigung!

Das hinderte aber die Kommission nicht an der Forderung laut Wortprotokoll:
„Das Land Sachsen weist auf die besondere Situation der stillgelegten Forschungsreaktoren des Forschungszentrums Rossendorf hin, deren bestrahlte Brennelemente nicht wie vorgesehen nach Russland exportiert werden konnten. Sie werden deshalb im Transportbehälterlager Ahaus zwischengelagert. Der Bund wird gebeten, dieser Belastung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.“

„Diese Satz spricht schon für sich. Wir meinen, dass der Bund vorrangig die Belastung der Menschen in Ahaus ernst nehmen sollte und endlich mit der endlagergerechten Aufarbeitung des extrem gefährlichen Atommülls beginnen sollte. Wir wollen nicht, dass der Atommüll von X nach Y verschoben wird, dass Entschädigungen für faule Verträge gezahlt werden, dass Probleme nur auf folgende Generationen oder andere Länder übertragen werden. Wir fordern ehrliche Problemlösungen die uns unverzüglich weiterbringen“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Felix Ruwe

BI-Ahaus Tel.: 02561 / 6577

Weitere Infos unter:
http://www.bi-ahaus.de

 


 

Auszüge aus den Wortprotokollen der AG 2 und der Kommission

Kommission
Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
gemäß § 3 Standortauswahlgesetz

Wortprotokoll der 9. Sitzung Arbeitsgruppe 2 „Evaluierung“

Berlin, den 7. September 2015, 9:30 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300

Seite 8. Es gibt des Weiteren abgebrannte Brennelemente bereits in Ahaus, und zwar geht es da um Brennstäbe des Forschungsreaktors in Rossendorf, für die ursprünglich einmal eine Verbringung nach Russland vorgesehen war, die wegen Bedenken hinsichtlich der Schadlosigkeit der Wiederaufarbeitung in Russland nicht genehmigt worden ist. Es gibt im Moment keine konkreten Exportabsichten für diese Brennelemente. Der Freistaat Sachsen möchte aber die Option aufrechterhalten, diese Brennelemente noch nach Russland zu exportieren.

Seite 19. Aus meiner Sicht erstreckt sich der Vorbehalt auch nicht auf die Situation betreffend Rossendorf und EWN; Stichwort: Vielleicht exportieren wir das Ganze doch noch einmal nach Russland. Das ist nicht Aufgabe und Zweck der Tätigkeit dieser Kommission und dieser Arbeitsgruppe, hier ein Signal in eine solche Richtung weiterhin ermöglichen zu wollen.

Kommission
Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
gemäß § 3 Standortauswahlgesetz

Wortprotokoll der 24. Sitzung

Berlin, den 4. April 2016, 11:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

Seite 34. Min Dr. Helmuth Markov: Danke schön. Wenn ich es richtig verstanden habe: Sachsen hatte noch aus DDR-Zeiten einen gültigen Vertrag zur Rücknahme der - ich sage mal verstrahlten was auch immer. Dann hat das Bundesumweltministerium später entschieden - da kann ich Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen -: Nein, der Vertrag, der gültig ist, wird aber nicht mehr umgesetzt, indem wir nicht mehr exportieren, weil wir es Mayak nicht zumuten wollen, weiterhin so verstrahlt zu sein, weil die Bedingungen da eben nicht sind. Ich glaube aber, das kann man miteinander koppeln. Ich wäre auch gegen die Ausnahmegenehmigung von Sachsen in einem Punkt 3. Das würde alles wieder öffnen, aber ich finde, man sollte Folgendes berücksichtigen: Sachsen hatte einen Vertrag, und der hätte Sachsen nichts gekostet. Die Einlagerung jetzt nach der Entscheidung des Bundesumweltamtes kostet Sachsen Geld. Dann finde ich das durchaus relevant, darüber nachzudenken, dass man in diesem Ausnahmefall eine Regelung trifft, dass die finanziellen Kosten, die Sachsen dadurch entstehen, dass sie den Vertrag zum Export damit nicht erfüllen können, erstattet werden. Ich denke, das könnte man irgendwo als Fußnote durchaus verankern. Der Bund hat die Entscheidung so gefällt, also muss der Bund dafür auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. Das kann man nicht einem Land anlasten. Das wäre ein Vorschlag, wo ich Sie bitte, wirklich ernsthaft darüber nachzudenken. Damit ist allen Seiten gedient. Es wird nicht exportiert, die prinzipielle Lösung wird nicht infrage gestellt, aber die finanziellen Belastungen von Sachsen werden dem Bund zugeordnet, weil er die Entscheidung auch so gefällt hat.

Seite 76.
Der Vorschlag ist, an diesen Absatz folgenden Satz anzufügen, um die Non-Proliferationsaspekte verständlicher zu machen: „Sollte also zum Beispiel in einem bestimmten Fall ein ausländischer Staat seine Lieferung von Kernbrennstoffen für einen Forschungsreaktor in Deutschland unter Non-Proliferationsgesichtspunkten aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen davon abhängig machen, dass die bestrahlten Brennelemente später an den Lieferstaat zurückzugeben sind, so wäre dies unbeschadet eines generellen Exportverbots im Interesse der Sicherstellung der Forschung in Deutschland zu ermöglichen.“ Dann ist angeregt worden, eine Fußnote zu überlegen, die deutlicher macht, worum es aus der spezifischen Sicht des Landes Sachsen mit Blick auf den Forschungsreaktor Rossendorf und der in Ahaus gelagerten bestrahlten Brennelemente geht. Den Vorschlag für die Fußnote finden Sie unten auf der Seite. Er lautet: „Das Land Sachsen weist auf die besondere Situation der stillgelegten Forschungsreaktoren des Forschungszentrums Rossendorf hin, deren bestrahlte Brennelemente nicht wie vorgesehen nach Russland exportiert werden konnten. Sie werden deshalb im Transportbehälterlager Ahaus zwischengelagert. Der Bund wird gebeten, dieser Belastung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.“ Das ist der Vorschlag, auf den wir uns verständigt haben.

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