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Pressemitteilung

Ahaus, den 03. Mai 2018

Da die Einlagerungsgenehmigung für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Ahaus nur noch bis zum Sommer 2020 gültig ist, erwartet die BI-Ahaus die Verweigerung weiterer Einlagerungsgenehmigungen. Dies gilt besonders für Atommüll aus Niedersachsen, der nun nach Ahaus verschoben werden soll.

Die Betreiber des Transportbehälterlagers Ahaus haben zwar einen Verlängerungsantrag gestellt, der aber noch lange nicht entschieden ist.

„Wenn die Bez. Reg. Münster jetzt einer Einlagerung zustimmt, so entspricht das der Vorwegnahme einer möglichen Verlängerungsentscheidung. Damit ist dann kein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren mehr möglich. Die Bez. Reg. hat den Eingang des Schreibens inzwischen bestätigt und wird hoffentlich dem geforderten Einlagerungsstopp zustimmen,“ so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

„Außer Atommülltourismus ist den Verantwortlichen Politikern, Ministerien und Betreibern bisher nichts Neues eingefallen. Daher ist unser Slogan: „Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung“ aktueller denn je!“

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561 / 6577
oder 0171 / 793 792 6


Anhang: Das Schreiben der BI an die Bez. Reg. MS

Ahaus, den 27. April 2018

An die
Bezirksregierung Münster
z.H. Herrn Bilke

Betr.: Verlagerung von Atommüll aus Gorleben nach Ahaus

Sehr geehrter Herr Bilke,
der WDR berichtet, dass gemäß eines Antrages der TBL-Ahaus-Betreiber zahlreiche Atommüllfässer aus Gorleben nach Ahaus verlagert werden sollen. Da derzeit ein hoffentlich noch offenes Genehmigungsverfahren bezüglich der Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll über 2020 hinaus läuft, sehen wir die beantragte Atommüll-Verschiebung sehr kritisch. Sollte die Bez.-Reg. Münster tatsächlich dem Antrag der Betreiber zustimmen, so sehen wir darin eine rechtswidrige Vorwegnahme einer möglichen Verlängerung der Zwischenlagerzeiten im TBL-Ahaus. Der Bez.-Reg. Münster wird es sehr schwer fallen, eine nur auf zwei Jahre (bis 2020) befristete Einlagerungsgenehmigung für die Gorleben-Fässer zu erteilen. Jede andere Entscheidung entspräche einer Vorwegnahme der möglichen Verlängerungsentscheidung.

Wir erwarten daher, dass die Einlagerungsgenehmigung mit Hinweis auf das laufende Verfahren verweigert wird!

Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561 / 6577
oder 0171 / 793 792 6
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Ahaus, den 26. April 2018

Pressemitteilung

Ca. 1700 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sollen von Gorleben über Duisburg nach Ahaus verschoben werden. Die Fässer sind in Gorleben verwahrlost und teilweise völlig verrostet. Daraufhin hat die Niedersächsische Landesregierung eine Nachkonditionierung (Neuverpackung) in Duisburg veranlasst und Gorleben gleichzeitig zugesichert, dass die Fässer danach nicht mehr nach Gorleben zurückkommen!

Nun ist durchgesickert, dass der Atommüll für einen unbefristeten Zeitraum in Ahaus eingelagert werden soll.

„Das schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus die Situation. „Für Ahaus besteht nur eine befristete Einlagerungsgenehmigung, die bis zum Sommer 2020 reicht. Die Betreiber des BZA haben anstatt zum Sommer 2017 einen verbindlichen Räumungsplan für die vollständige Räumung zum Sommer 2020 bei der Dienstaufsicht vorzulegen, eine unbefristete Verlängerung der Lagergenehmigung beantragt. Dieses Verhalten stärkt unsere Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber. Für uns bleibt die Forderung: Der Erzeuger von Atommüll ist bis zur möglichen Abgabe an ein Endlager für die sichere Aufbewahrung des Atommülls verantwortlich! Diese Verantwortung darf auch nicht auf Dritte übertragen werden! Dass Ministerien diese Art von Atommülltourismus zulassen bzw. auch noch fördern ist untragbar. Bei der mangelhaften Langzeitperspektive für das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) ist jeder weitere Transport nach Ahaus abzulehnen“, so Felix Ruwe.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561 / 6577
oder 0171 / 793 792 6

Warum rosten die Fässer wesentlich schneller als erwartet?

Üblicherweise wird schwach- und mittelradioaktiver Atommüll in Fässer gefüllt, die dann mit Beton vergossen werden. Der Atommüll reagiert mit dem Wasser im Beton und bildet oft sehr korrosionsfördernde Substanzen. Das Vergießen mit Beton ist die billigste, langfristig aber die unsicherste Lösung, da der Rost die Denk- und Arbeitsprozesse verantwortlicher Ämter und Politiker überholt hat.

Ein durchgerostetes Atommüllfass aus Brunsbüttel
Atommüllfass aus Brunsbüttel
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Ahaus, den 18.03.2018

Pressemitteilung

Rund 120 Menschen nahmen am Sonntagnachmittag an einer Kundgebung teil, zu der die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ aufgerufen hatte. Anlass war der 20. Jahrestag des ersten Castor-Transportes von Atommüll aus kommerziellen Atomkraftwerken (AKW) nach Ahaus. Augenzeugen erinnerten an ihre damaligen Erlebnisse, bei denen vor allem ein teilweise überharter Polizeieinsatz die Erinnerung prägte. 10 000 Demonstranten standen damals 23 000 Polizisten gegenüber. Teilnehmer an zwei mehrstündigen Schienenblockaden wurden teilweise stundenlang in Polizeigewahrsam genommen – ein Vorgehen, das später von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Ein Sprecher der Bürgerinitiative wies auf die Erfolge der damaligen Demonstrationen hin: dass der Castor-Transport von 1998 der einzige aus kommerziellen AKW blieb, weil als Folge des Widerstands in Ahaus und Gorleben danach an den AKW selbst Standortzwischenlager errichtet wurden, um die unsinnigen Transporte zu vermeiden. Eine weitere Folge der Aktionen war, dass der damals noch geplante Bau einer zweiten Lagerhalle in Ahaus unterblieb.

Trotz dieser Erfolge sei gerade jetzt weiter Wachsamkeit nötig, so der Sprecher der BI: Gerade erst an diesem Wochenende gingen Meldungen durch die Presse, dass Bund und Land NRW sich geeinigt hätten, dass der Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich nun definitiv in Ahaus gelagert werden solle. Während verschiedene Medien diese Meldung bereits wieder dementierten, wurde sie von einer Twitter-Nachricht der Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Samstag indirekt bestätigt1. Die Bürgerinitiative kritisiert diese Absichten energisch. Sie fordert gemeinsam mit allen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen, dass in Jülich selbst ein erdbebensicheres Zwischenlager errichtet werden soll. Dies sei schon allein deshalb geboten, weil die Brennelemente aus Jülich nicht endlagerfähig sind, sondern vorher konditioniert werden müssen. Dies aber könne in Ahaus nicht geschehen und sei Aufgabe der Wissenschaftler in Jülich, die schließlich diesen Müll produziert haben und sich ihrer Verantwortung nicht entziehen dürften. „Das ist jedenfalls unsere Vorstellung von verantwortlicher Wissenschaft“, so die BI. Die Ahauser Bürgerinitiative will in den nächsten Wochen ihre Zusammenarbeit mit BIs aus dem Jülicher Raum intensivieren.

i.A.:
Hartmut Liebermann
Tel.0163-6008383

 

1„Für Jülich ist von der Atomaufsicht NRW bereits seit Juli 2014 die unverzügliche Räumung angeordnet worden. Die Atomaufsicht des Landes muss nun sicherstellen, dass die JEN als Betreiberin dieser Anordnung auch unverzüglich nachkommt.“

 

Redebeitrag von Heiner Möllers
Heiner Möllers berichtet von seinen Erlebnissen am "Tag X"

Redebeitrag von Siegfried Schmidt, ev. Pfarrer i. R.
Der evangelische Pfarrer i. R. Siegfried Schmidt stellt die Unterstützungsarbeit der evangelischen Kirchengemeinde Ahaus für die DemonstrantInnen während des "Tages X" heraus

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Ahaus, den 12.04.2018

Pressemitteilung

Im April 1986 kann es zu einer der größten Nuklearkatastrophen in Tschernobyl. 30 Jahre später hat die Ukraine dort ein Zwischenlager für die nächsten 100 Jahre errichtet, in dem auch Atommüll anderer Länder aufgenommen werden soll.

Aber nicht nur die Ukraine geht verantwortungslos mit dem Atommüll um. Auch Deutschland hat keine sichere Perspektive für die weitere Lagerung von Atommüll entwickelt. Die Politik hat ein Netzwerk von Behörden, Ämtern und Kommissionen eingerichtet, von denen aber kein Mensch verantwortlich ist. Davon sind wir in Ahaus besonders betroffen. Der Atommüll in Jülich lagert seit Jahren rechtswidrig und muss dort abtransportiert werden. Die Reaktorbetreiber in Garching halten sich an keinerlei Vorschriften und Abmachungen. Wenn sie ihren Atommüll nicht abtransportieren können, müssen sie ihren Reaktor stilllegen. Selbst der Schwach- und Mittelradioaktive Atommüll in Ahaus muss zum Sommer 2020 aus dem BZA entfernt werden. Die Betreiber haben die verbindliche Auflage, bis zum Sommer 2017 einen entsprechenden Räumungsplan bei der Genehmigungsbehörde vorzulegen, was natürlich nicht erfolgt ist.

Über Tschernobyl und die Folgen wird am Sonntag, den 15. April ab 13.30 Uhr die kfd berichten. Direkt im Anschluss wird die BI-Ahaus ab 14.00 Uhr den verantwortungslosen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland darstellen.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561 / 6577 oder 0171 / 793 792 6

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Ahaus, den 12. März 2018

Pressemitteilung

Wegen der Ostermärkte in der Innenstadt wird die BI, anders als in den ersten Flugblättern angekündigt, eine Kundgebung am Sonntag, den 18. März 2018 um 14:00 Uhr vor der Stadthalle in Ahaus durchführen!

Vor 20 Jahren herrschte in Ahaus der Ausnahmezustand – 23.000 Polizisten besetzten Ahaus und drangsalierten die gesamte Stadt. 6 CASTOREN mit Brennelementen aus Gundremmingen und Neckarwestheim mussten unbedingt nach Ahaus. Die BI-Ahaus sorgte mit viel Arbeit, guter Vorbereitung und Unterstützung aus ganz Deutschland dafür, dass es der letzte Atommülltransport dieser Art in Deutschland war. Wir haben viele Menschen der Anti-Atom-Bewegung eingeladen, von denen sehr viele nach Ahaus gekommen sind. In eindrucksvollen Demonstrationen und mit vielen gewaltfreien Aktionen hat sich Ahaus dem CASTOR-Transport widersetzt. Nur mit gewaltigem Polizeieinsatz wurde der CASTOR-Zug zum BZA geleitet. Im Nachhinein entwickelte sich aus diesem Transport der sogenannte CASTOR-Skandal. Die 6 CASTOREN waren stark kontaminiert und hätten so nicht transportiert werden dürfen. Aus diesem Grund und auf Grund der massiven Proteste in Ahaus mussten die Betreiber an den Kernkraftwerken dezentrale Zwischenlager bauen, damit weitere Atommülltransporte unnötig wurden. Damit haben die Verantwortlichen eine Zwischenlagerung des Atommülls aus Leistungsreaktoren organisiert – den viel gefährlicheren Atommüll aus Forschungsreaktoren und dem Kugelreaktor in Jülich haben sie dabei völlig vergessen. Das sind unsere Probleme der nächsten Zeit. Weitere Atommülltransporte sind wegen erheblicher Sicherheitsprobleme und dem damit verbundenen Ende der Atommülllagerung in Ahaus nicht mehr zu rechtfertigen.

„Der verantwortungslose und planlose Umgang mit dem Atommüll bereitet und heute in Ahaus große Sorgen. Da ist unser Einsatz und unsere Arbeit sehr wichtig, damit Ahaus nicht zu einem unsicheren Endloslager wird“, so Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende.

Die BI lädt alle Zeitzeugen vom März 1998 und alle Interessierten zur Stadthalle ein.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561 6577
Mobil: 0171 793 792 6