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Grüne Abgeordnete aus Bayern berichten über Unzuverlässigkeit der Garchinger Reaktorbetreiber

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lud am Freitagabend zur öffentlichen Diskussion in die Tonhalle Ahaus ein. Drei Abgeordnete aus Bayern, Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität und Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion sowie der Fachreferent Energie Rudi Amannsberger diskutierten unter Moderation von Hartmut Liebermann und Felix Ruwe mit den Gästen und berichteten von Ungereimtheiten beim Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München in Garching.

„Die Ignoranz der Betreiber kennzeichnet die Geschichte dieses Forschungsreaktors von Beginn an“, so Rosi Steinberger. „Das begann bereits bei der Planung des Reaktors, als die TU München alle internationalen Bemühungen gegen eine Verbreitung von waffenfähigem Material unterlief. Die TU bestand auf den Betrieb mit hoch angereichertem Uran, das schon damals weltweit geächtet war.“ Claudia Köhler fährt fort: „Die TU wurde schon bei der Betriebserlaubnis zu einer Umrüstung bis spätestens 2010 verpflichtet, aber bis heute ist nichts passiert. Was für ein Politikversagen!“

Beim Betrieb setzte sich die Ignoranz fort. So wurde beispielsweise ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem radioaktives C 14 ausgetreten war, erst mit sieben Wochen Verspätung bekannt gemacht.

Getäuscht fühlen sich die Abgeordneten auch durch die vollmundige Ankündigung der TU München, dauerhafte, medizinische Anwendungen für 120 Patient*innen pro Woche durchzuführen. In den Antworten zu schriftlichen Anfragen, die die Abgeordneten an die Staatsregierung gestellt haben, zeigte sich: 99% dieses Versprechens wurden auch hier nicht eingehalten. In neun Jahren wurden insgesamt gerade einmal 215 Anwendungen gezählt.

Markus Büchler: „Unsere Befürchtung ist, dass nun auch die Versprechungen bezüglich der unumgänglichen Konditionierung und Entsorgung des Atommülls nicht eingehalten werden. Mit der Verlagerung des Mülls von München nach Ahaus ist kein Problem gelöst, sondern im Gegenteil werden mit dem Atommüll-Transport ohne weitergehende Lösung neue Probleme geschaffen. Wir fordern die TU München und die unionsgeführte Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen!“

Die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß appellierte in der Versammlung an die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und berichtete über eine Unterlassungsklage der Stadt, um eine Einlagerung des Atommülls aus Garching zu verhindern. Die Sprecher der Bürgerinitiative bedankten sich bei den bayrischen Gästen für deren Einsatz und gaben der Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit Ausdruck.


Auf dem Foto v.l.n.r.: Dr. Markus Büchler (MdL), Rudi Amannsberger (parlamentarischer Berater), die bayerische Landtagsabgeordneten Claudia Köhler, Moderator Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Bayern und Felix Ruwe von der Bürgerinitiative
Foto: Büro Steinberger