Quicklink: Lesenswertes, Veranstaltungen & Aktionen
Mahnwache in Ahaus: Nachdenkliches zum Fukushima-Jahrestag
Gut 50 Menschen nahmen am Sonntagnachmittag an der Fukushima-Mahnwache in Ahaus teil. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und der kfd-Arbeitskreis „Bewahrung der Schöpfung“. In kurzen Redebeiträgen wurden an den Ablauf der Reaktor-Katastrophe vor 10 Jahren und die Folgen für die Menschen in der Region erinnert. Den Opfern wurde mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der Atomausstieg in Deutschland, eine Konsequenz aus dem SuperGAU in Japan, wurde auf der Kundgebung thematisiert: Zwar solle nächstes Jahr der letzte kommerzielle Reaktor vom Betrieb gehen, aber die Probleme der Atomenergie seien damit leider längst nicht erledigt: So solle in Gronau nach wie vor Uran angereichert und ausländischen Atomkraftwerken verkauft werden. Das gleiche gelte für die Brennelemente, die in Lingen produziert werden. Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern deshalb seit langem, auch diese Anlagen stillzulegen. „Aber selbst wenn dies geschieht, bleibt das Problem des Atommülls bestehen, wie wir in Ahaus nur zu gut wissen“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative: „Das von Menschen geschaffene Problem des Atommülls wird in Jahrtausenden noch existieren. Nicht nur für uns, sondern erst recht für die nachfolgenden Generationen bleibt noch viel zu tun.“
10 Jahre Fukushima: Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache
Pressemitteilung der BI Ahaus
Ahaus, 16. März 2021
Am Sonntag, dem 21. März, findet um 14 Uhr eine Kundgebung am „Mahner“ in Ahaus statt. Anlass ist der 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die durch einen Tsunami ausgelöst worden war. Es kam zu einer Kernschmelze in mehreren Reaktoren, deren Folgen bis heute nicht bewältigt werden konnten. Weit über 100 000 Menschen mussten wegen der atomaren Bedrohung ihre Heimat verlassen, die heute noch immer verstrahlt ist. Der SuperGau von Fukushima hat schließlich auch in Deutschland zur Entscheidung geführt, aus der Atomenergie auszusteigen. Dafür hatten Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände seit vielen Jahren gekämpft.
Zur Teilnahme an der Mahnwache lädt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ein. Aber auch Mitglieder des kfd-Arbeitskreises „Bewahrung der Schöpfung“ im Bistum Münster werden mit einem eigenen Beitrag teilnehmen.Der Termin am dritten Sonntag im Monat wurde gewählt, weil er sich in die Tradition der „Sonntagsspaziergänge gegen Atomkraft“ einreihen soll, die die Bürgerinitiative seit vielen Jahren pflegt. Wegen der Corona-Pandemie haben diese Kundgebungen seit einem Jahr kaum mehr stattgefunden. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.
Dabei wird auf die notwendigen Schutzmaßnahmen geachtet werden: Es herrscht Maskenpflicht und die Teilnehmenden werden gebeten, Abstand voneinander zu halten.
Gemeinsame Pressemitteilung zur Anhörung zu Gronauer Urananreicherung im NRW-Landtag
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Aktionsbündnis "Stop Westcastor", Jülich
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung
Gronau/Münster, 24. Februar 2021
Anhörung zu Gronauer Urananreicherung im NRW-Landtag:
- Sachverständige kritisieren Uranexporte nach Russland
- 10 Jahre nach Fukushima wieder Exporte nach Japan
- Kritik auch an Neubauplänen für Atomreaktoren
"Gronauer Urananreicherungsanlage stilllegen"
Am heutigen Mittwoch, 24. Februar 2021, beginnt im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anhörung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverständige ihre Stellungnahmen eingereicht. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW fordern den NRW-Landtag auf, für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu stimmen und so zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein klares Zeichen für die Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland zu setzen.
Russlandexporte verstoßen gegen EU-Sanktionen
In den Stellungnahmen kritisiert der Erlanger Rechtsprofessor Dr. Bernhard Wegener erneut den Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland als Verletzung der EU-Sanktionen gegen Russland für Güter, die auch militärisch verwendet werden können. Wegener hatte dazu bereits im Oktober 2020 ein Gutachten vorgelegt.
Die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster wurde ebenfalls vom Landtag zu einer Stellungnahme eingeladen. SOFA Münster verweist darauf, dass der Urananreicherer Urenco Mitte 2020 erstmals von der Bundesregierung auch Exportgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten hat. Auch angereichertes Uran fällt unter die EU-Sanktionen.
"Erst am Montag kündigten die EU und Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass die Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Inhaftierung von Alexej Nawalny und der immer schlechteren Menschenrechtslage noch einmal verschärft werden sollen. Aber welchen Sinn machen neue Sanktionen, wenn schon die existierenden von der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Hier erwarten wir endlich Konsequenz," so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Urenco exportiert Uran an japanische Brennelementefabrik
Zugleich recherchierten die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass Urenco in Gronau mit Datum vom 17. Dezember 2020 eine neue Exportgenehmigung für angereichertes Uran erhalten hat. Das Uran soll in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura in der Präfektur Ibaraki verarbeitet werden, nur 120 km südlich von Fukushima. Tokaimura war 2011 auch von dem verheerenden Tsunami betroffen, das dortige AKW liegt seither still. Doch die dortige Brennelementefabrik arbeitet offensichtlich weiter, obwohl es erst vor wenigen Tagen zu einem neuen schweren Erdbeben an der Küste gekommen ist. 1999 gab es in Tokaimura einen folgenschweren Atomunfall in einer Uranverarbeitungsfabrik, der auf der hohen INES-Störfall-Stufe 4 der internationalen Atomenergiebehörde IAEO eingestuft wurde. Der Unfall führte zu mehreren Toten und galt bis Fukushima als schwerster Atomunfall in Japan.
"Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist dieser Export das völlig falsche Signal, das Urenco sendet. Bis 2011 belieferte der umstrittene Konzern auch den Fukushima-Betreiber Tepco, nun soll Gronauer Uran ausgerechnet im Erdbebengebiet an der japanischen Ostküste verarbeitet werden – das ist schlicht unverantwortlich," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. "Die Landesregierung in Düsseldorf muss ihrer Aufgabe als NRW-Atomaufsicht gerecht werden. Sie muss Uranexporte unterbinden und die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung anordnen."
Neue Reaktoren und militärische Nutzung des Urenco-Urans?
Zwei besonders gravierende Aspekte der aktuellen Urenco-Tätigkeiten betreffen zum einen Neubaupläne für sog. Mini-Reaktoren sowie die massive Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran 235. Mit diesen Projekten zielt der Urenco-Konzern sowohl auf Fördergelder und AKW-Projekte in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada, aber auch auf Aufträge aus dem militärischen Sektor in den USA. Nach US-Medienberichten hat das Pentagon bereits 2018 mögliche Szenarien für eine Kooperation durchgespielt.
"Die Urananreicherung ist immer auch der Schlüssel zum Bau von Atomwaffen. Selbst Urenco gibt dies zu. Deshalb fordern wir vom NRW-Landtag, aber auch von der Bundesregierung, endlich eine klare friedenspolitische Richtungsentscheidung: Deutschland sollte als erstes Land freiwillig auf die Urananreicherung und die am NRW-Standort Jülich erforschte Zentrifugentechnologie verzichten, um so international ein Beispiel für Abrüstung und den Verzicht auf Atomwaffen zu setzen," forderte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation und Friedensnobelpreisträgerin IPPNW.
Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:
- Prof. Wegener:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf - SOFA Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf - Urenco:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf - Antrag der Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf - Exportgenehmigungen für Urenco auf der Website des BMU:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf
Kontakte:
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023
Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.westcastor.org
Gemeinsame Pressemeldung - Scharfe Kritik an Gronauer Urananreicherung
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Aktionsbündnis "Stop Westcastor", Jülich
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung
Gronau/Münster, 16. März 2021
Gronauer Urananreicherung erneut im NRW-Landtag:
- Sachverständige üben scharfe Kritik
- "Ministerpräsident Laschet muss Versprechen einhalten"
- Schulze-Vorstoß eröffnet neue Stilllegungs-Option
Am morgigen Mittwoch, 17. März 2021, beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag auf Antrag der Grünen erneut mit der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu liegen dem Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Diese üben zum Teil scharfe Kritik an der Urananreicherung in Gronau, unter anderem an den rechtswidrigen Exporten nach Russland sowie am geplanten Neubau von Atomreaktoren durch die Betreiberfirma Urenco.
Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern nun von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.
In diesem Zusammenhang fordern die Initiativen und Verbände, dass die NRW-Landesregierung konstruktiv auf den aktuellen Stilllegungsvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Urananreicherungsanlage Gronau eingeht. Bei einer Debatte vor drei Wochen im NRW-Umweltausschuss hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) noch auf die Zuständigkeit der Bundesebene verwiesen. Nun stehen in Berlin aber die Türen offen und die NRW-Landesregierung kann und muss endlich aktiv werden, um den Atomausstieg in NRW und Deutschland zu vollenden.
"Urenco beliefert aus Gronau Uran an Atomanlagen weltweit. Damit unterläuft die Firma den Atomausstieg in Deutschland. Mit den Russland-Exporten verstößt sie auch gegen EU-Sanktionen, in denUSA droht eine Militarisierung der Urananreicherung, in den Niederlanden und Großbritannien sollen neue Reaktoren gebaut werden – der NRW-Landtag kann vor dieser massiven Atomoffensive nicht die Augen verschließen und muss in Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau einleiten," so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Für Karfreitag, 2. April, rufen die Initiativen und Verbände in Gronau und am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der beiden Atomanlagen sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.
Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:
- Ausschuss-Sitzung: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html
- Prof. Wegener: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf
- SOFA Münster: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf
- Urenco: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf
- Antrag der Grünen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf
Kontakte:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Marita Boslar, Stop Westcastor Jülich, Tel. 0176-52270865
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023
Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.westcastor.org
Eine umfassende Bürgerbeteiligung ist unmöglich!
Vom 5. bis 7. Februar 2021 soll die erste Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Die Beratung soll wegen der Corona-Pandemie eine reine Online-Veranstaltung sein.
Bei voraussichtlich mehr als 1000 Teilnehmer/innen hagelte es Kritik der Umweltverbände. Aber das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) will die Veranstaltung plangemäß durchziehen. 47 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern angesichts der Rücksichtslosigkeit des BaSE ihre Kritik an dieser Art der „Bürgerbeteiligung“ (s. Anlage).
Auch die BI-Ahaus versucht an einigen Beratungen teilzunehmen, kann aber wegen zahlreicher Untergruppen, die zeitgleich angeboten werden, nur einen geringen Teil der Veranstaltung begleiten. Damit wird die Bürgerbeteiligung zur Farce!
Veranstaltungen anlässlich des 10. Jahrestags der Fukushima-Katastrophe
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Fridays for Future Hamm
Klimabündnis Hamm
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Gronau/Lingen/Münster/Hamm, 10. März 2021
10 Jahre Reaktorkatastrophe Fukushima:
Mahnwachen im Münsterland, Lingen und Hamm
Atomausstieg auch in Deutschland vollenden:
Urananreicherung und Brennelementefertigung beenden
Mit Mahnwachen in fünf Orten gedenken AtomkraftgegnerInnen im Münsterland, Lingen und Hamm am morgigen Donnerstag, 11. März, dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Sie fordern von der Bundesregierung die unverzügliche Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland. Dazu gehören die sofortige Stilllegung der noch laufenden sechs Atomkraftwerke – unter anderem in Lingen – sowie die Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeproduktion in Lingen.
Konkret sind am morgigen Donnerstag folgende Mahnwachen geplant:
Gronau: 17 Uhr, Neustraße/Antoniuskirche
Lingen: 18 Uhr, Marktplatz/Altes Rathaus
Münster: 17.30 Uhr, Domplatz
Drensteinfurt: 19.30 Uhr, Alte Post/Mühlenstraße
Hamm: 17 Uhr, Marktplatz
In Ahaus wird es am Sonntag, dem 21. März, eine Mahnwache geben (14 Uhr am „Mahner“ vor der Kirche St. Maria Himmelfahrt).
„10 Jahre nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind die Probleme der Atomenergie noch immer ungelöst. Auch Deutschland beteiligt sich weiterhin massiv am Erhalt und Ausbau von Atomanlagen weltweit. So liefert der Gronauer Urananreicherer Urenco wieder angereichertes Uran an eine japanische Atomfabrik, 120 km südlich von Fukushima. Auch störanfällige Reaktoren wie Tihange und Doel in Belgien werden beliefert sowie neue Atomkraftwerke am Persischen Golf. Zudem will Urenco in den Bau von neuen Atomkraftwerken in den Niederlanden, Großbritannien, Kanada und den USA einsteigen. So sieht kein Atomausstieg aus," betont Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt in Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
„Auch am Atomstandort Lingen gibt es beunruhigende Entwicklungen: Wir sind entsetzt, dass der französische Brennelementehersteller Framatome in Lingen ein Joint Venture ausgerechnet mit der staatlichen russischen Atomindustrie eingehen will. Der entsprechende Antrag liegt seit dem 12. Februar beim Bundeskartellamt. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass sie diesen Antrag zurückweisen. Ansonsten würde die EU ihre eigenen Russland-Sanktionen unterlaufen," so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
„Die Bundesregierung ist in dieser Legislaturperiode mit ihrer Atompolitik vollkommen gescheitert. Der angekündigte Exportstopp von Kernbrennstoffen aus Gronau und Lingen wurde nicht verwirklicht – die dringend notwendige Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen ist nicht in Sicht. So werden die Bundesregierung und Deutschland immer weiter in die atomaren Ausbaupläne von Urenco und Framatome hineingezogen. Das ist zehn Jahre nach Fukushima ein sehr alarmierendes Signal," ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Für Karfreitag, 2. April, planen die Anti-Atomkraft-Initiativen einen Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau, um vor der militärischen Brisanz der Urananreicherung zu warnen und für atomare Abrüstung zu demonstrieren.
Kontakte:
Udo Buchholz, AKU Gronau / BBU, Tel. 02562-23125
Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023
Weitere Infos:
https://atomstadt-lingen.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de, www.reaktorpleite.de
Gemeinsame Pressemeldung: Atomkooperation Deutschland-Russland beenden!
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung
Nach gewalttätiger Repression gegen Opposition in Russland:
Atomkooperation Deutschland-Russland beenden:
- keine Uran-Deals mit Urananreicherungsanlage Gronau
- kein Import/Export von Uran für Brennelementefabrik Lingen
- erneut Verstoß gegen EU-Sanktionen?
Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung. Anlass für den dringenden Appell ist zum einen die gewalttätige Repression gegen zahlreiche Demonstrationen in Russland im Zuge der unrechtmäßigen Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die bestehenden Atomkooperationen gegen bereits existierende EU-Sanktionen verstoßen.
„Die Menschenrechtslage in Russland hat sich drastisch verschlechtert. Die staatliche Repression betrifft auch die Umweltbewegung, die sich gegen die Atomkraft und den Kohleabbau einsetzt. So musste die Ko-Vorsitzende der Umweltorganisation Ecodefense, Alexandra Koroleva, 2019 nach Deutschland ins Exil gehen. Eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist nicht länger tragbar, zumal Russland genau wie andere Atomwaffenstaaten den Bau kleiner Modul-Reaktoren plant, die z. B. für militärische Atom-U-Boote geeignet sein sollen,“ erklärte Dr. Angelika Claussen, die Europavorsitzende der IPPNW.
Konkret wurde die deutsch-russische Atomkooperation in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet:
- Der Urananreicherer Urenco hat allein in 2019 und 2020 von Gronau aus mit insgesamt 20 Urantransporten rund 18 000 t abgereichertes Uranhexafluorid als Uranmüll nach Russland geliefert. Laut einem Gutachten von Prof. Bernhard Wegener vom letzten Oktober verstießen diese Exporte klar gegen die EU-Sanktionen im Zuge der Krim-Annektion im Bereich Dual Use. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch immer aus.
- Der Urananreicherer Urenco hat zudem im Juli 2020 vom Export-Bundesamt BAFA zwei Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten – der genaue Zweck dieser Lieferungen ist bis heute unbekannt. Laut Transportliste des Transport-Bundesamts BASE gab es im Juli und November 2020 bereits drei entsprechende Transporte.
- Auch der Brennelementehersteller Framatome/ANF in Lingen unterhält enge Geschäftsbeziehungen mit der russischen Atomindustrie: Im Dezember 2019 und 2020 wurden zwei Exportgenehmigungen von Lingen nach Russland erteilt, in 2020 fanden bereits zwei entsprechende Urantransporte nach Russland statt. Zudem sind beim BASE seit Dezember 2019 ingesamt zehn Urantransporte von Russland nach Lingen dokumentiert.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände gehen davon aus, dass auch Exporte von angereichertem Uran aus Gronau und Lingen gegen die EU-Sanktionen im Dual-Use-Bereich gegenüber Russland verstoßen. Auch angereichertes Uran kann für militärische Zwecke verwendet werden, z. B. in Brennelementen für Atom-U-Boote oder für AKWs, die dem Militär zuarbeiten. Zudem kann abgereichertes Uranhexafluorid zur Herstellung von panzerbrechender Munition genutzt werden. Die Initiativen und Verbände verlangen deshalb von der Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus diesen Exporten und einen entschlossenen Einsatz für die Stärkung der Menschenrechte in Russland.
„Die zahlreichen Exportgenehmigungen und Urantransporte zwischen Gronau, Lingen und Russland zeigen eindrücklich, wie eng die deutsche Atomindustrie mit Russland zusammenarbeitet. Ungeachtet der bestehenden EU-Sanktionen und der schlechten Menschenrechtslage wird dabei der Erhalt und Ausbau der Atomenergienutzung in Russland und Deutschland gefördert. Wo bleibt hier der angestrebte Atomausstieg? Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln und die Atomkooperation zu stoppen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die Initiativen und Verbände werden sich auch 2021 gemeinsam mit russischen Umweltorganisationen (wie z. B. Ecodefense) für ein Ende der deutsch-russischen Atomgeschäfte einsetzen.
Link zu den BAFA-Exportgenehmigungen und zur BASE-Transportliste:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf
https://www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89
Kontakte:
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000
Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.urantransport.de
Veranstaltungen
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Lesenswertes
Aktion: "Ahauser Erklärung"
Besuchen Sie die Website der "Ahauser Erklärung".
Die Unterschriftensammlung ist am 10. April abgeschlossen worden.
Die Listen sind am 24. August 2019 an die Bundesumweltministerin Schulze übergeben worden.
Redebeiträge auf der Anti-Atom-Demo in Ahaus am 09.03.2019
Hier finden Sie eine Sammlung der auf der Demo gehaltenen Reden:
Bürozeiten:
MI.: 17.00 - 18.00 Uhr
Spenden:
IBAN: DE35 4015 4530 0059 5640 21
BIC: WELADE3WXXX
Sparkasse Westmünsterland
Adresse:
Bahnhofstr. 27 - 48683 Ahaus
Postfach 1165 - 48661 Ahaus
Standort in Google Maps anzeigen
Telefon: 02561 / 961791
mail@bi-ahaus.de
Impressum / Datenschutz
Links
www.facebook.com/biahaus
Die BI Ahaus auf Facebook
bewegung.taz.de -
Plattform für Veränderung
https://www.kirchentag.de/
Website des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund, 19. - 23. Juni 2019
Petition "Urananreicherung beenden - Atomwaffen ächten"
Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Aktuell verwischt die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer stärker. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Dabei spielen auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung eine unverantwortliche Rolle: Unter ihrer Aufsicht und mit ihren Genehmigungen läuft im westfälischen Gronau eine international bedeutende Urananreicherungsanlage. Im rheinischen Jülich werden dafür die notwendigen Uran-Zentrifugen erforscht und entwickelt – und der Bau ganzer Urananreicherungs-anlagen (z. B. in den USA) vorbereitet. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei.
mehr ...
Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition.
Aktion "Kein Spiel mit der Bombe, Herr Söder!"
Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition und unterstützen Sie das Umweltinstitut München in seinen Bemühungen!