Die Atompolitik der NRW-Landesregierung – unfähig, tatenlos und menschenfeindlich! Demonstration am Sonntag in Ahaus.
Die BI-Ahaus hat erneut die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu den geplanten Atommülltransporten vom Forschungszentrum Jülich zum Brennelemente Zwischenlager Ahaus angeschrieben. „Auch wenn Frau Kraft die Fragen vom Dezember nicht beantwortet hat, so versuchen wir noch einmal eine persönliche Stellungnahme und ein gezieltes politisches Handeln der NRW – Landesregierung zu erreichen“, merkt Felix Ruwe, der Sprecher der BI an. „Nachdem die Politiker ihre Renten deutlich gesteigert haben, ist es nun an der Zeit, etwas von den bisher hohlen Versprechungen in reale Politik für die Menschen in NRW umzusetzen. Wir lassen uns die Inaktivität aller zuständigen Minister nicht mehr bieten. Mit den kommenden Demonstrationen, dem Autobahnaktionstag und der Bundeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Ahaus werden wir ein Potential aufbauen, dass einigen Politikern Kopfschmerzen bereiten wird“, so Ruwe.
Um den Politikern „auf die Füße“ zu helfen demonstriert die BI am kommenden Sonntag, den 19. Februar um 14.00 Uhr in der Innenstadt von Ahaus vor dem Mahner.
Am 25. Februar findet dann der Autobahnaktionstag statt. Unter dem Motto, „Dem Castor entgegen“ werden Autokorsos von 12 Städten in NRW über Duisburg nach Jülich fahren, um gegen die sinnlose Atommüllverschiebung in und nach NRW zu demonstrieren.
Das Schreiben im Anhang dokumentiert den erneuten Versuch, Frau Kraft und zuständigen Ministern Informationen zukommen zu lassen und sie zum Handeln zu bewegen! Nach zehn Tagen Vorlaufzeit, können Sie Frau Kraft und Minister nach Erkenntnisgewinnen und atompolitischen Aktivitäten befragen.
Felix Ruwe
Tel.: 02561 / 6577
oder : 0171 / 793 792 6
An die Ministerpräsidentin des Landes NRW
Frau Hannelore Kraft
d.d. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Stadttor 1,
40219 Düsseldorf
Sehr geehrte Frau Kraft,
als Sprecher der BI- Ahaus möchte ich Ihnen persönlich einige Informationen zu den beabsichtigten Atommülltransporten vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) zum Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) zukommen lassen. Bitte verteilen Sie die Infos an weitere zuständige Ministerinnen / Minister.
(Svenja Schulze, Harry Voigtsberger, Johannes Remmel…)
Der aktuelle Streit zwischen Bund und Land NRW dreht sich im Kern nur um zwei Positionen:
- Der Bund fordert penetrant vom Land NRW die Duldung des „genehmigungslosen Zustandes“ für das bestehende Zwischenlager in Jülich.
- Wer bezahlt die Ertüchtigung bzw. den Neubau des Jülicher Zwischenlagers (ZL) für die CASTOR THTR/AVR Behälter.
Zu 1. In der gestrigen Presse war davon die Rede, dass BMBF von NRW Zusagen zur Duldung eines genehmigungslosen Zustands des Jülicher ZL verlangt. Darauf sollte sich niemand einlassen! Selbst wenn die Aufsichtsbehörden eine Duldung vereinbarten, stünde das auf rechtlich wackligen Füßen und könnte gerichtlich mit guten Erfolgsaussichten angefochten werden (z.B. von einem Jülicher Einwohner). Dann hätten die Freunde eines Ahaus-Transports über die Hintertür gewonnen (es sei denn, das Gerichtsverfahren schleppt sich sehr lange hin....).
Für die befristete Verlängerung sprechen zunächst rein genehmigungstechnische Gründe. Eine eng befristete Verlängerung kann ausgesprochen werden, ohne dass der Stand von Wissenschaft und Technik vollständig erfüllt sein muss. D.h. große Nachbesserungen am Lager sind nicht erforderlich. Außerdem ist kein vollständig neues Genehmigungsverfahren erforderlich, d.h. das kann relativ schnell durchgezogen werden.
Allein die Genehmigung eines neuen Jülicher Lagers nach Atomgesetz dürfte in einem Jahr kaum abzuschließen sein, da etwa die Unterlagen 2 Monate öffentlich ausliegen müssen, danach noch Anhörungen, Einspruchsfristen usw. zu beachten sind.
Wenn man daher die formale Falle "genehmigungsloser Zustand" vermeiden will, muss die Übergangsphase durch einen genehmigten, befristeten Weiterbetrieb des jetzigen Jülicher Lagers ausgefüllt werden.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat bereits signalisiert, eine 3-5- jährigen befristeten Weiterbetrieb für das bestehende ZL in Jülich zu genehmigen!
Der „Blick in die Zukunft“ im Anhang zeigt den geplanten Entsorgungskomplex in Jülich.
Es reicht völlig aus, wenn der Bau des Bereitstell-/Pufferlagers vorgezogen und zur Nutzung als CASTOR- Zwischenlager zugelassen wird!
Drängen Sie bitte Frau Prof. Dr. A. Schavan, das FZJ zur Wiederaufnahme des seit Mitte 2010 ruhenden Antrages zum „befristeten Weiterbetrieb“!
Damit sind wir dann automatisch bei der 2. Position, der Aufteilung der Kosten!
Zu 2. Die Kosten müssen im Verhältnis der FZJ- Besitzanteile zwischen Bund und Land NRW (90 zu 10) aufgeteilt werden. Ein öffentlicher Streit über andere Positionen ist absolut albern und überhaupt nicht vermittelbar!
Es wäre sehr gut, wenn Sie den dargestellten Weg auch in der Öffentlichkeit vertreten, damit wir das leidige Thema der Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus so schnell wie möglich abhaken können.
Ihre schriftliche Stellungnahme zu den Problemen und die Aktionen und Handlungen der NRW – Landesregierung erwarte ich mit großer Spannung und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561 / 6577
Anlagen:
Hintergrundinfos und FZJ „Blick in die Zukunft“
Hintergrund:
Es handelt sich um ca. 300000 tennisballgroße Graphitkugeln, die in 152 CASTOR THTR/AVR-Behältern verpackt sind, und derzeit im Forschungszentrum Jülich lagern.
- Das FZJ möchte den Atommüll unbedingt loswerden, obwohl der Müll in der aktuellen Form nicht endlagerfähig ist!
- Der Atommüll ist mit großen Mengen radioaktiv verseuchtem 14C (Kohlenstoff/14 mit einer Halbwertszeit von 5700 Jahren) belastet und extrem brennbar.
- Entweder muss der Atommüll in einem bis heute noch nicht entwickeltem Prozess mit einer chemisch komplizierten Wiederaufarbeitungschemie getrennt bzw. aufbereitet werden oder die 300.000 Brennelementkugeln müssen in sehr kleinen Gebinden feuersicher neu verpackt werden. (natürlich im FZJ)
- Die CASTOR THTR/AVR Behälter sind zur Endlagerung nicht zugelassen! D.h. bevor der Atommüll in ein Endlager kommt, muss er auf jeden Fall neu verpackt werden. Das ist zur Zeit nur in Jülich möglich. Dort sind noch die Vorrichtungen zum fernbedienten Handhaben der Brennelemente vorhanden. Außerdem sind die verantwortlichen Wissenschaftler und Techniker des FZJ und der Energiewerke Nord (EWN), die diese Prozesse abhandeln können, noch Jahrzehnte im FZJ.
- Die Nutzungsdauer der CASTOR THTR/AVR – Behälter ist auf 40 Jahre nach dem Verschluss beschränkt! D.h., in 15 – 20 Jahren müssten die Behälter von Ahaus nach Jülich zurück, um die BE- Kugeln in neue Behälter zu verpacken!
- Da in Ahaus keine Möglichkeiten zur Reparatur defekter CASTOR Behälter vorhanden sind, muss bei jeder Störung bzw. bei möglichen Dichtungsproblemen der CASTOR zurück nach Jülich!
Blick in die Zukunft:
Gebauter / geplanter Entsorgungskomplex in FZJ
Geplant: 2045, 2075 oder später: Bau von Entsorgungskomplex in FZJ zur Behälterzerlegung mit Robotern (Halle 70 * 35 m):
Gelb=existent
blau=geplant
Die Halle für den Reaktorkern (gelb) ist bereits fertig!
Das Bereitstellungslager kann bis zur Fertigstellung eines Endlagers als Zwischenlager für die CASTOR THTR/AVR – Behälter genutzt werden.
Der Rückbau durch die EWN wird mindestens noch 65 Jahre dauern (manche sprechen auch von 150 Jahren), die sog. „Heißen Zellen“ zum Verpacken und Konditionieren der BE- Kugeln sind auch in Jülich vorhanden. Das Fachpersonal ist auch noch im FZJ tätig.
F.R. BI- Ahaus
