Erstellt: 19. Juni 2015

Ahaus, den 19. Juni 2015

Pressemitteilung

Demo am Sonntag, dem 21. Juni um 14:00 Uhr am Mahner in Ahaus

Seit einem Jahr tagt die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, kurz  "Endlagersuchekommission" in Berlin. Heute, am 20. Juni 2015 findet ein erster Bürgerdialog Standortsuche statt, obwohl schon wegweisende Beschlüsse gefasst wurden. Nach sieben Monaten hat sich der Vorsitzende Michael Müller bei der BI-Ahaus gemeldet und Interesse an den speziellen Ahauser Atommüllproblemen bekundet. Beides ist sehr spät und trägt neben vielen anderen Politikproblemen zur besonderen Skepsis der Anti-Atom-Bewegung bei, die am gleichen Tag auch in Berlin eine alternative Dialogveranstaltung durchführt. „Die Vorstellungen von Kommission und Anti-Atom-Bewegung sind derart weit auseinander, dass kein Vertrauen zu gemeinsamer Arbeit entstanden ist. Wobei die Kommission unbedingt Vertrauen aufbauen muss, um die extrem schwierige Bestimmung eines möglichen Endlagerstandortes mit breiter Mehrheit durchsetzen zu können“, so der Sprecher der BI-Ahaus. Auch das völlige Einigeln verantwortlicher Politiker wird am Sonntag thematisiert. Weder Hanelore Kraft, noch der zuständige Minister Garrelt Duin sind auf das Gesprächsangebot der BI eingegangen. "Wir werden die Ungereimtheiten der NRW-Atommüllproblematik darstellen, damit die Gründe für unseren Widerstand noch klarer werden", betont Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende.

Weitere Infos dazu am Sonntag und unter:
www.bi-ahaus.de

Felix Ruwe

BI-Ahaus
Tel.: 02561 / 6577

Erstellt: 03. Mai 2015

Pressemeldung

Ahaus, den 03. Mai 2015

Die BI-Ahaus hat die NRW-Ministerpräsidentin Kraft, Bundesumweltministerin Hendriks, Bundesforschungsministerin Wanka, NRW-Wirtschaftsminister Duin, die Endlagersuchekommission und das Bundesamt für Strahlenschutz BfS mit nahezu gleichlautenden Schreiben angeschrieben, in denen endlich eine Lösung der Atommüllproblematik des Forschungszentrums Jülich (FZJ) angeregt wird. Im Anhang dieser Schreiben befand sich ein Positionspapier der BI-Ahaus, aus dem hervorgeht, dass die Verantwortung für sämtliche Kugel-Brennelemente in NRW ausschließlich beim FZJ liegt!

Bisher haben alle Verantwortlichen weder zur Entschärfung des hoch angereicherten Atommülls noch zur notwendigen endlagergerechten Konditionierung dieser Kugel-BE Konzepte entwickelt. "Vor dem Hintergrund einer extrem langen Wartezeit auf ein mögliches Atommüllendlager ist es unverantwortlich, diese Probleme, Risiken und Kosten auf folgende Generationen abzuwälzen! Offensichtlich fehlen den Politikern, Ämtern und Kommissionen die Argumente, um dieses eklatante Fehlverhalten zu rechtfertigen. Sonst hätten sie in einer angemessenen Zeit geantwortet, hätten einem Gesprächstermin gesucht oder eigene Initiativen zur Lösung dieses Problems initiiert. Schweigen und Nichtstun reicht einfach nicht aus", so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

www.bi-ahaus.de

Felix Ruwe

BI-Ahaus

Es folgt ein Schreiben der BI-Ahaus an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Ahaus, den 14. April 2015

Betr.: Verbleib der Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

mit wachsender Besorgnis und zunehmendem Unverständnis verfolgen wir die Diskussion um den Verbleib der ausgedienten Brennelemente aus dem AVR Jülich. Die Problematik ist seit vielen Jahren offenkundig. Ebenso lange zeichnen sich aber die Betreiber (FZJ) ebenso wie die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden durch Nichtstun aus, allenfalls werden Scheinlösungen ins Gespräch gebracht. Neuerdings scheint auch die Abschiebung dieser Brennelemente in das Zwischenlager Ahaus wieder in der Diskussion zu sein. Dies wäre nichts anderes als ein erneuter Verzicht darauf, eine echte Problemlösung anzugehen.

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat sich ausführlich mit der Problematik befasst und eine von den Mitgliedern einstimmig beschlossene Stellungnahme dazu abgegeben, die wir Ihnen als Anlage zuschicken. In der gegenwärtigen Situation kann unserer Ansicht nach der Ausweg aus der verfahrenen Situation nur darin bestehen, in Jülich selbst endlich geeignete Lagermöglichkeiten für die Brennelemente des AVR zu schaffen. Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen persönlich zu unterstützen, und erhoffen eine zeitnahe Antwort auf unser Schreiben.

Ferner wünschen wir in absehbarer Zeit einen Gesprächstermin, bei dem wir das gesamte Problemfeld des NRW-Atommülls mit Ihnen besprechen können!

Mit freundlichen Grüßen

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus
Tel.: 02561/6577
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Erstellt: 29. Mai 2015

Ahaus, den 29. Mai 2015

Pressemitteilung

In zahlreichen Schreiben hat die BI-Ahaus verantwortliche Politiker und Institutionen angeschrieben. Zentrales Thema war der Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ), der in einem genehmigungslosen Zustand in Jülich lagert. Der Aufsichtsrat des FZJ hat mit Duldung bzw. Unterstützung der Aufsichtsbehörden diesen Zustand absichtlich herbeigeführt, um die 152 CASTOR-Behälter in die USA oder nach Ahaus abzuschieben. Da die USA-Option keinen Erfolg verspricht, ist nun Ahaus als Lagerort favorisiert. Die NRW-Ministerpräsidentin H. Kraft hat kurzerhand ihr Schreiben an ihren Wirtschaftsminister G. Duin weitergeleitet, hat aber auf Wunsch der BI-Ahaus zu einem Gespräch über die Atommüllprobleme in NRW nicht reagiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) teilt die Meinung der BI-Ahaus bezüglich der Verantwortung der Jülicher Wissenschaftler für den durch sie verursachten Atommüll, zieht sich aber hinter das Atomgesetz zurück, welches besagt, dass derjenige, der den Atommüll besitzt, jederzeit entscheiden kann wann und wohin der Atommüll transportiert wird.

Noch trostloser ist das Verhalten der Endlager-Suche-Kommission. Sie wurde vor gut einem halben Jahr und vor einem Monat angeschrieben, hat aber bis heute keine Antwort verfasst. Grade diese Kommission buhlt um das Vertrauen der Anti-Atom-Bewegung ist aber gleichzeitig nicht willens, die gesamte Atommüllproblematik in den Fokus zu nehmen! „Da in der Kommission vermutlich sachkundige Mitglieder von Bundestag und Bundesrat versammelt sind, bestand unsere Hoffnung darin, dass gemeinsam mit einem neuen Konzept zur Endlagersuche in Deutschland auch der Umgang mit dem vorhandenen Atommüll auf den Prüfstand kommt. Der Arbeitsauftrag für die Kommission verspricht Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung, die Realität zeigt aber, dass sich die Kommission nicht mit den realen Problemen der Atommüllzwischenlagerung auseinandersetzen will! Das einzige Ergebnis dieser Kommissionsarbeit ist, dass die Zwischenlagerung des Atommülls bis zum Jahr 2170 dauern kann. Da ist ein „weiter so“ bei dem Umgang mit dem Atommüll nicht mehr akzeptabel! Wir werden die Sache auf der Autobahn, während der Atommülltransporte, oder bei anderen Aktivitäten der Atomfreunde selbst in die Hand nehmen,“ so der Sprecher der BI-Ahaus.

Felix Ruwe

02561 / 6577
0171 / 793 792 6
BI-Ahaus

Erstellt: 23. April 2015

Gemeinsame Pressemitteilung
des Bündnisses gegen Castorexporte und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Ahaus/Jülich/Münster, den 23. April 2015

Nach Auffassung der AtomkraftgegnerInnen in Jülich und im Münsterland wird die Gefahr immer größer, dass die 152 Castoren des Forschungszentrums nun doch nach Ahaus gebracht werden sollen:

1. In den USA ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Annahme der Castoren nun zum vierten mal verschoben worden. Das Department of Energy verschob den Termin nun auf Anfang Sommer.
2. Die NRW-Atomaufsicht unter Minister Garrelt Duin (SPD) wollte sich eigentlich Mitte April öffentlich zu den drei Varianten des Forschungszentrums Jülich äußern. Aber, Minister Duin ist auf Tauchstation gegangen und hat sich bis heute nicht zum weiteren Vorgehen geäußert!
   Die AtomkraftgegnerInnen befürchten, dass man sich zwischen dem FZJ, den Behörden und Ministerien bereits für die Ahaus-Variante entschieden hat und nun nur noch auf eine günstige Gelegenheit zur Bekanntgabe wartet. Die UVP in den USA müsste also gar nicht fortgeführt, sondern nur verschoben werden um die Absicht zu erkennen.
Und
3. hat das Forschungszentrum Jülich nun die Kommunikations-Agentur IFOK damit beauftragt, AtomkraftgegnerInnen rund um Jülich zum Dialog ein zu laden.  "Die Menschen im Münsterland als potenzielle Empfänger des Atommülls sind nicht eingeladen", empört sich Felix Ruwe von der BI Ahaus. Ferner hebt Ruwe die Verantwortung des FZJ für sämtliche Kugel-Brennelemente in NRW hervor, für die ausschließlich das FZJ die Verantwortung zur Entschärfung und endlagergerechten Konditionierung hat! Diese Forderungen hat die BI an alle zuständigen Ministerien, an die NRW-Ministerpräsidentin, an die Endlagersuchekommission und an das BfS geschickt.

Die Einladung des FZJ macht die gut vernetzten Anti-Atomkraft-Initiativen misstrauisch: "Zu einer Podiumsdiskussion mit Tom Clement aus den USA ist das FZJ gar nicht erst gekommen, aber jetzt wollen sie auf einmal mit uns reden" erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stopp Westcastor. Die AtomkraftgegnerInnen befürchten ganz konkret, dass das FZJ den angekündigten Dialog nutzen will, um einen Keil zwischen die AtomkraftgegnerInnen in Jülich und im Münsterland zu treiben. "Vermutlich wollen sie uns den Abtransport des Atommülls nach Ahaus schmackhaft machen und so Proteste direkt bei Transportbeginn in Jülich verhindern", so Marita Boslar weiter.

Aber nicht nur deswegen sehen sie die Einladung zum Dialog kritisch: "Ein Dialog ist nur auf Augenhöhe sinnvoll; deswegen wären geeignete Gesprächspartner für uns nur die verantwortlichen Eigentümer, also der Bund und das Land NRW", sagt Michael Harengerd vom BUND NRW. "Wir lassen uns nicht als Feigenblatt vor den Karren spannen, nur damit das Forschungszentrum seinen Atommüll los wird - selbst wenn die Castoren doch noch in die USA sollen", sind sich die AtomkraftgegnerInnen einig.

Kontakte für Rückfragen:
Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561-6577
Marita Boslar (Stopp Westcastor): 0171-7642267
Dr. Michael Harengerad (BUND NRW): 0175-5657490

Es folgt ein Positionspapier der BI-Ahaus zu den Kugel-Brennelementen mit Hintergrundinformationen und den Forderungen der BI Ahaus. Diese Forderungen werden von den anderen Anti-Atomkraft-Initiativen geteilt.

Ahaus, den 19. Februar 2015

Forderungen der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zum Umgang mit den Kugel-Brennelementen aus Jülich:

Im FZ Jülich lagern 152 CASTOR®THTR/AVR-Behälter mit den Kugelbrennelementen aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Die auf 20 Jahre begrenzte Betriebserlaubnis des dortigen Lagers ist ohne rechtzeitige angemessene Reaktionen der zuständigen Dienstaufsicht im Jahr 2013 abgelaufen. Auf Betreiben des FZJ-Aufsichtsrates und mit Billigung der Dienstaufsicht wurden zwischenzeitlich keinerlei Unterhaltungs- bzw. Nachbesserungsmaßnahmen an diesem Lager vorgenommen, so dass es nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprach. Zwar erfolgte deshalb im Juli 2014 durch die Aufsichtsbehörde eine Räumungsanordnung, mangels verfügbarer Alternative lagern die Brennelemente derzeit allerdings immer noch dort, in einer Art rechtsfreiem Raum. Für den künftigen Verbleib der BE wurden der Öffentlichkeit seitens der Betreiber 3 Möglichkeiten genannt:

1. Verbringung der BE in die US-amerikanische Anlage Savannah River Site im Rahmen der Non-Proliferationspolitik der USA; dort Aufarbeitung und spätere Entsorgung
2. Verbringung der BE in das Atommülllager Ahaus,
3. Errichtung einer neuen Lagerhalle in Jülich, die den aktuellen Sicherheitsvorschriften genügt.

Zu 1:
Diese Option wurde (und wird?) von FZJ, Bundes- und Landesregierung favorisiert. Auch wenn im Sommer 2014 bereits eine Vor-Vereinbarung mit dem US-Department of Energy über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am Standort Savannah River geschlossen wurde, dürfte sich diese Option als Luftschloss erweisen: Zwar wurde der AVR in der Tat mit hochangereichertem waffenfähigen Uran aus den USA betrieben, jedoch ist durch den Betrieb des AVR der Anteil des waffenfähigen Urans auf deutlich unter 20% gesunken, so dass die Proliferationsrisiken kaum mehr bestehen. Vor allem aber ist, unbeschadet der Frage der politischen und rechtlichen Akzeptanz in den USA, der Export nach deutschem und europäischen Recht schlichtweg illegal: Nach § 9a Abs.1 des deutschen Atomgesetzes ist die "Abgabe von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität stammenden bestrahlten Kernbrennstoffen zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe" unzulässig. Und in Richtlinie 2011/70, Artikel 4 Abs.4 des Euratom-Vertrages heißt es eindeutig: "Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedsstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind." Ausnahmen davon sind lediglich für den Atommüll aus Forschungsreaktoren zulässig. Der AVR war aber ein Versuchs- und Leistungsreaktor; die Versuche von Bundesregierung, Landesregierung NRW und FJZ, den AVR zum Forschungsreaktor umzudefinieren, sind juristisch nicht haltbar.

Zu 2:
Zwar hat die GNS grundsätzlich die Genehmigung zur Aufnahme von Brennelementen und ein Genehmigungsverfahren für den Transport von Jülich nach Ahaus, das zwischenzeitlich unterbrochen war, wurde im Herbst 2014 wieder aufgenommen. Jedoch widerspricht die Verbringung der Kugel-BE aus Jülich eindeutig dem Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es nämlich unmissverständlich: "Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist."

Abgesehen von dieser politischen Vereinbarung sprechen technische Gesichtspunkte gegen den Transport nach Ahaus: Der hochporöse, stark kontaminierte und brennbare Graphit der Kugel-Brennelemente stellt große Anforderungen an die Entsorgung. Vor einer Endlagerung müssen sie in jedem Fall konditioniert werden. Für diese Konditionierung gibt es weder in Ahaus noch sonst wo eine Anlage; ein Transport nach Ahaus hätte also notgedrungen weitere Transporte zur Folge. Außerdem gibt es in Ahaus keine Möglichkeit zur Reparatur im Falle eines Störfalles während der Lagerzeit, da eine "heiße Zelle" fehlt.

Zu 3:
In Jülich gibt es eine "heiße Zelle", die Reparaturen ermöglichen würde. Außerdem sitzt dort der geballte Sachverstand von Experten, die den Typ des Graphit-Kugel-Reaktors entwickelt haben. Wenn die nicht in der Lage sind, ein Konzept für die Konditionierung der Kugel-BE zur Endlagerung zu entwickeln, wer sonst? Die Verantwortung für die Produktion dieses Mülls liegt ausschließlich in Jülich und nirgendwo sonst. Das bisherige Verhalten des FZJ deutete allerdings nie darauf hin, dass die 3. Option ernsthaft verfolgt wurde und wird.

Wir fordern daher von den Betreibern des FZJ, von der Bundesregierung und der Landesregierung NRW, schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die den Sicherheitsanforderungen genügt, zu schaffen und mit deren Errichtung zu beginnen! Durch das unprofessionelle und von wenig Verantwortungsbewusstsein geprägte Nichtstun in den vergangenen Jahren ist schon viel zu viel Zeit vergeudet worden!

Erstellt: 18. Mai 2015

Ahaus, den 16. Mai 2015

Pressemitteilung

Die Stromkonzerne haben zu wenig Geld für den Rückbau der alten Atomkraftwerke.

Die Politik hat keine Ideen zur Sicherung und Lagerung des Atommülls. Abstellen, zwischenlagern, vergessen - das Risiko und die Kosten den folgenden Generationen aufbürden!

"Von diesem verantwortungslosen Umgang mit dem Atommüll ist Ahaus in besonderem Maße bedroht", so Heiner Möllers in seinem Rückblick auf die vergangene BI-Arbeit. Die drohenden CASTOR-Transporte aus Jülich fordern zur Zeit die besondere Aufmerksamkeit der BI.

Felix Ruwe hob die Brisanz des Atommülls aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching hervor, der hoch angereichertes Uran für ca. fünfzig Atombomben des Hiroschima-Typs enthält. Zu diesen besonderen Problemen erwartet die BI noch Antwortschreiben der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, den Bundesministerinnen Wanka und Hendricks, dem NRW-Wirtschaftsminister Duin, dem Bundesamt für Strahlenschutz und der Endlagersuchekommission.

Nach dem Rückblick und dem Kassenbericht führten die Wahlen zu folgenden Ergebnissen:
Heiner Möllers wird zum ersten Vorsitzenden, Felix Ruwe zum 2. Vorsitzenden und Pressesprecher, Hartmut Liebermann zum Schriftführer, zu Beisitzer/Innen werden Mechthild Schröder, Siegfried Schmidt und Friedrich Gregory gewählt.

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus

02561 / 6577
0171 / 793 792 6
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der neue BI-Vorstand (von links nach rechts):
Felix Ruwe, Mechthild Schröder, Heiner Möllers, Gerd Jeschar und Fridrich Gregory
Hartmut Liebermann und Siegfried Schmidt sind nicht abgebildet, bleiben aber im Vorstand.

Erstellt: 16. April 2015

Pressemitteilung

Ahaus, den 16. April 2015

Direkt im Anschluß an die Mahnwache der kfd - Kreisdekanat Borken - zu Fukushima und Tschernobyl, treffen wir uns zum traditionellen Sonntagsspaziergang ebenfalls am Mahner.

Katastrophen rechtzeitig verhindern - Atomanlagen sofort stilllegen - Solidarität und Engagement für die Opfer!

Die BI-Ahaus berichtet über ihr Engagement gegen den verantwortungslosen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland. Defekte Castoren, ungeprüfte sicherheitsrelevante Tragzapfen, rücksichtslose Atommülltransporte ohne Verantwortung für kommende Generationen. In zahlreichen Schreiben an zuständige Bundes- und Landesministerien, an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, an das Bundesamt für Strahlenschutz und an die Endlagersuche-Kommission, hat die BI-Ahaus ihre Positionen zum Umgang mit dem Atommüll in NRW beschrieben. "Wir fordern, die Verantwortung für den Atommüll grundsätzlich den Verursachern zu übertragen. Ferner ist für uns die Lagerung von hoch angereichertem Atommüll, der unmittelbar zum Bau von Atombomben genutzt werden kann, nicht hinnehmbar. Dieser Atommüll muss unverzüglich abgereichert (entschärft) werden und kann dann auch beim Verursacher gelagert werden", so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

In einer SONDERVERANSTALTUNG in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e.V." zeigt das CINEMA Ahaus am 19. April um 17:00 Uhr zum ermäßigten Eintritt von 6,00 € den Film "DIE REISE ZUM SICHERSTEN ORT DER ERDE".

Der Film erzählt von "unseren strahlenden Hinterlassenschaften" – dem Atommüll, wie in der Ankündigung beschrieben wird. Weltweit sitzen wir bereits auf 350 000 Tonnen Atommüll und jährlich kommen weitere 10 000 Tonnen hinzu. Bislang gibt es keine Lösung für die sichere Endlagerung. Wohin also mit unserem lebensgefährlichen Abfall?

Durch den Film führt der Nuklearphysiker Charles McCombie. Regisseur Edgar Hagen dokumentiert darin das Dilemma Endlagersuche in seiner ganzen Tragweite. Er besucht im Film alle nennenswerten Atommüll-Endlager-Projekte und lässt die Experten dazu sprechen. Seit 35 Jahren sucht er nach Endlagerstandorten. Seine Reise führt ihn von den gescheiterten Versuchen in den USA, Deutschland und anderen Ländern bis in die Wüste Gobi. Ein wichtiger Film zur aktuellen Debatte.

In diesem Jahr müssen alle 14 EU-Länder, die Kernkraftwerke betreiben, konkrete Pläne für die Entsorgung vorlegen – und auch in Deutschland geht jetzt eine Kommission erneut auf die Suche.

Für Interessierte, die den Sonntagstermin nicht wahrnehmen können, wird der Film am 21. April um 19:30 Uhr wiederholt!

www.bi-ahaus.de

Felix Ruwe
02561/6577
BI-Ahaus