Erstellt: 09. Mai 2017

Pressemitteilung

Ahaus, den 09. Mai 2017

Gestern, am 8.Mai 2017 hat das Bundesumweltministerium mitgeteilt, dass am 1.3.2017 eine neue "Gesellschaft für Zwischenlagerung" (BZG) gegründet wurde. Diese Gesellschaft übernimmt bereits am 1.8.2017 das Brennelemente Zwischenlager Ahaus.

Die Meldung widerspricht der Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember 2016, in der die Übernahme der Brennelemente im BZA zum 1.1.2019 und die Übernahme des fachgerecht verpackten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls zum 1.1.2020 angekündigt wurde. Der nicht fachgerecht verpackte Atommüll sollte demnach weiter im Besitz der Gesellschaft für Nuklearservice bleiben. Nun werden aber alle Mitarbeiter, die mit der Lagerung des Atommülls im BZA betraut sind, von Bund übernommen.

Die BI vermisst in den Einladungen zum Scoping, einen entsprechenden Hinweis auf die vorzeitige Übernahme des BZA durch den Bund und fragt, wie sich bei dieser Gemengelage von Zuständigkeiten und dem Zurückhalten von Informationen eine Basis für weitere Zusammenarbeit entwickeln soll?

"Das ist ein sauberer Fehlstart für künftige Verhandlungen. So kann sich kein Vertrauen entwickeln, das von den Ministerien, Behörden und Ämtern für die Endlagerung des Atommüll unbedingt gefordert wird", so Felix Ruwe, der BI-Sprecher.

Vor diesem Hintergrund werden wir beim Scoping am 10.5.2017 darauf drängen, dass keine unbefristete Zwischenlagergenehmigung für das BZA erteilt wird.
Beim Scoping werden die Eckpunkte der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für die weitere Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Atommüll besprochen.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577
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Erstellt: 07. März 2017

Ahaus, den 07. März 2017

Presseinformation

Mahnwache der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) am 19. März 2017 in Ahaus

"Wir sorgen uns" und "…der Schöpfung verpflichtet" - so steht es auf dem Transparent, das kfd-Frauen des Arbeitskreises "Bewahrung der Schöpfung" im Kreis Borken zu dem monatlichen Gottesdienst an der Ammelner Kapelle und zur anschließenden Demo ausrollen. "Wir engagieren uns für gerechte, gewaltfreie und nachhaltige Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Einen Welt." So steht es im Leitbild des kfd-Bundesverbandes. Diese Aussage beinhaltet für die Frauen auch den Einsatz gegen die Gefahren und die zerstörerischen Auswirkungen der Kernenergie.

Zum Gedenken an die beiden Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ruft der kfd-Diözesanverband Münster zur Teilnahme an einer Mahnwache in Ahaus auf. Tschernobyl und Fukushima mahnen, die noch immer allgegenwärtigen Gefahren einer Atomkatastrophe, die Leben und Gesundheit von Millionen bedroht, ernst zu nehmen – auch hier bei uns und in unseren Nachbarländern.

Sie mahnen, dass trotz aller Sicherheitsvorkehrungen aufgrund von menschlichem und technischem Versagen furchtbare Katastrophen mit unvorstellbaren Nachwirkungen für Generationen von Mensch und Umwelt nicht verhindert werden können.

"Umso wichtiger, dass wir nicht nur mit Nachdruck an die unsäglichen Folgen der beiden Kernschmelzunfälle erinnern, sondern für eine weltweite Abschaltung aller Atomanlagen eintreten", so die kfd.

Die Problematik des weiterhin noch täglich ansteigenden Atommülls, auch in Deutschland, ist ein ungelöstes Problem: es gibt weltweit keine sichere Endlagerung.

Die Mahnwache findet unter Leitung des "Arbeitskreises zur Bewahrung der Schöpfung" der kfd im Kreis Borken statt.
Datum: Sonntag, 19. März 2017, 13.30 Uhr
Ort: Am "Mahner" neben der Kirche St. Mariä Himmelfahrt, Ahaus, Marktplatz
Musikalische Gestaltung: Mechthild Schlichtmann, Norbert Mombo

Die Verbände Pax Christi, Bistumsstelle Münster, Basisgruppe Stadtlohn, die KAB St. Paulus, Ahaus; die evangelische Frauenhilfe BZV Steinfurt-Ahaus und die Pfarrgemeinde St. Mariä Himmelfahrt Ahaus unterstützen die Mahnwache und rufen ihre Mitglieder auf, daran teilzunehmen.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Teilnehmende der örtlichen kfd-Gruppen und anderer Verbände werden gebeten, ihre Banner mitzubringen, um so ein deutliches und sichtbares Zeichen zu setzen.

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Erstellt: 18. April 2017

Pressemitteilung

Ahaus, den 18. April 2017

BI-Ahaus wirft Ministerpräsidentin Kraft und Fachministern mangelhafte Arbeit vor.

Kein Interesse, keine Ahnung, keine Lust?
Wie soll die BI-Ahaus die Sprachlosigkeit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bewerten?

Am 2. März 2017 hat die BI der NRW-Ministerpräsidentin zum wiederholten Male Fragen zur Atommüllproblematik in NRW gestellt.

Dabei ging es um die mögliche Atommüllverschiebung von 152 CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus und um die wesentlich gefährlicheren Transporte von hoch angereichertem Atommüll aus dem FRM II – Reaktor aus Garching nach Ahaus. Wir wollten wissen, wie die Ministerpräsidentin persönlich dazu steht und was sie ggf. unternehmen will, um diese Transporte zu verhindern.

Nach Ansicht der BI war das noch frühzeitig vor der NRW-Landtagswahl und sicherlich keine Überforderung. Wie bei früheren Anfragen hat Frau Kraft aber nicht persönlich geantwortet, sondern die Anfragen an Fachministerien weitergeleitet.

Am 17. März 2017 hat die BI-Ahaus nochmals die persönliche Anfrage begründet und die Ministerpräsidentin um die Beantwortung der Fragen gebeten.

"Bisher ist leider keine Antwort eingetroffen, so dass wir der Ministerpräsidentin Hanelore Kraft mangelndes Interesse vorwerfen müssen. Wenn im Gegensatz dazu der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich den Transport des hochgefährlichen Atommülls aus Bayern nach NRW mit der SPD – Umweltministerin B. Hendriks vereinbart, so ist das Ausbleiben jeglicher Reaktion aus NRW dazu ein absolutes Armutszeugnis und ein Sicherheitsrisiko für das Münsterland", so Felix Ruwe, der BI-Sprecher. "Mit diesen Fragen berühren wir nur einen Randbereich der Landespolitik, aber wir sind sicher, dass der Bereich der Sicherheitspolitik und der Energie/Atommüll-Politik durch die Ministerpräsidentin und die zuständigen Fachressorts mangelhaft bearbeitet wird."

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577
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Hintergrund:

• 1. Schreiben an Frau Kraft
• 2. Schreiben an Frau Kraft
• Antwort der STK NRW und Mailverkehr Staatskanzlei NRW und BI-Ahaus

Erstellt: 21. Februar 2017

Ahaus, den 18. Februar 2017

Die Bundesdelegiertenversammlung des BUND hat im November 2016 beschlossen:
Der BUND fordert: "Es muss jetzt in einem breiten öffentlichen Prozess diskutiert werden,

• wie die Zwischenlagerung weitergehen soll,
• welche Nachrüstungen erforderlich sind und
• ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen müssen."

Aus Sicht der BI-Ahaus ist dieser Ansatz viel zu eng gefasst!

Uns geht es um die vollständige Neustrukturierung des Umgangs mit den betroffenen Menschen und dem Atommüll.

Für uns in Ahaus gilt immer noch den Slogan "Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung". Damit ist jedem klar, dass mit dem Auslaufen der amtlichen Zulassungen und Genehmigungen dem Bund, den zuständigen Ämtern und Ministerien ihr 40-Jahre-Atommüll-Zwischenlager-Konzept auf die Füße fällt.

Als Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. habe ich dem Nationalen Begleitgremium (NBG) am 11. 2. 2017 deutlich gesagt, dass der gesamte Prozess der Endlagersuche erhebliche Anforderungen an den Langmut und die Toleranz der Zwischenlagerstandorte stellt. Beim bisherigen Umgang mit den Menschen und der Atommüllverschiebung ist der Glaube an amtliche Zusagen und Verträge erheblich beschädigt! Wenn sich der aktuelle Umgang und die noch anstehenden Atommülltransporte nicht radikal ändern, wird es keinen Konsens und kein Vertrauen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll geben.

Wenn dann in der Bewegung nur über die weitere Zwischenlagerung und mögliche Nachrüstungen diskutiert wird, so ist das m.E. wesentlich zu kurz gegriffen. Zuerst muss es einen radikalen Schnitt geben, der das Fehlverhalten der Zuständigen offenlegt und als Konsequenz daraus fordern wir einen völlig anderen Umgang mit den Menschen und dem Atommüll als bisher!

Auf Grund des Ahauser Ansiedlungsvertrages, der den Bau einer Heißen Zelle ausschließt und für Rechtsnachfolger der GNS als derzeitiger Eigentümer auch bindend ist, haben wir eine komfortable Verhandlungsposition, die wir natürlich effektiv nutzen werden. Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, wird es für das BZA kaum eine Verlängerung geben.

Für Ahaus bedeutet das:

1. Das Forschungszentrum Jülich muss nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für die Kugel-BE übernehmen und sich um eine endlagergerechte Konditionierung kümmern! D.h. in Jülich werden ein Zwischenlager und eine Konditionierungsanlage für Kugel-BE gebaut!
2. Der hoch angereicherte Atommüll aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching, der mit 87,5% Anreicherung nach Ahaus transportiert werden soll, wird zuerst abgereichert bzw. entschärft. Damit wird nur eine Forderung der SSK und RSK als Bestandteil der III. Teilerrichtungsgenehmigung umgesetzt.
3. Auch dort, wo es sonst noch möglich ist, gibt es kein Verschieben der Probleme und Kosten auf kommende Generationen – im Gegenteil, egal was es kostet, egal wie kompliziert. Alles was wir kommenden Generationen an Atommüllproblemen abnehmen können, wird jetzt erledigt!
   
   Außerdem gibt es weitere Forderungen in der Anti-Atom-Bewegung die auch konsensual beraten werden müssen!
4. Gorleben als möglichen Endlagerstandort streichen.
5. Die Urananreicherungsanlage in Gronau endlich stilllegen.
6. Die AREVA Brennelementefabrik in Lingen stilllegen.

Es geht also nicht nur um die Akzeptanz einer weiteren Zwischenlagerung von Atommüll mit aktuellen Sicherheitsanpassungen – nein wir haben deutliche Forderungen, die vor jeder Verhandlung über weitere Zwischenlagerung erfüllt werden müssen!

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus

02561 6577
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Erstellt: 15. März 2017

Pressemitteilung

Ahaus, den 15. März 2017

Die BI-Ahaus wird am kommenden Sonntag, dem 19. März 2017 um 14:00 Uhr in Ahaus am Mahner demonstrieren. Die Kundgebung schließt sich direkt an die Mahnwache der kfd an, die um 13:30 Uhr am gleichen Ort beginnt. Wie jedes Jahr im März erinnern wir an die vielen Opfer von Tschernobyl und Fukushima.

Da mit der Inbetriebnahme eines möglichen Atommüll-Endlagers erst in 70-100 Jahren gerechnet wird, werden die Forderungen für neue Atommüllzwischenlager, die für die nächsten 100 Jahre genügend Sicherheit bieten sollen, immer lauter. Gleichzeitig sollen an den Zwischenlagerstandorten sogenannte "Heiße Zellen" gebaut werden, damit die alten CASTOR-Behälter gegen neue Behälter ausgetauscht werden können. Heiße Zellen sind im Idealfall so geplant, dass nur wenig radioaktive Strahlung nach außen dringt. Das Umladen der Brennelemente bzw. die Reparatur eines CASTOR-Behälters soll in der Zelle durch fernbediente Technik erfolgen. Bedingt durch die riesengroßen Türen, die für die Krananlage und die 130 to. schweren CASTOR-Behälter geeignet sein müssen, ist die vollständige Abschirmung aber sehr unsicher. Das wird auch durch Unterdruck- bzw. Überdrucksysteme im Schleusenbereich nicht besser.

Die BI-Ahaus plädiert vehement gegen einen Lagerneubau und vor allen Dingen gegen Heiße Zellen in Ahaus! Spätestens 2036 bricht den Ämtern, Ministerien und der Politik ihr 40-Jahre- Zwischenlagerkonzept für Atommüll zusammen. "Ahaus hat einen Vertrag mit den BZA-Betreibern, der den Betrieb und Bau von Heißen Zellen in Ahaus ausschließt. Damit hat die Stadt eine komfortable Verhandlungsposition, die sie unbedingt auch nutzen sollte. Mit den ungünstigen Langzeitperspektiven für die Atommülllagerung in Ahaus sind die geplanten Transporte aus Jülich bzw. aus Garching nicht zu rechtfertigen", so Felix Ruwe, der Sprecher der BI.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
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02561 6577
0171 793 792 6

Erstellt: 14. Februar 2017

Ahaus, den 14. Februar 2017

Pressemeldung

CASTOR-Behälter in Ahaus und Jülich ohne "TÜV"

Unter dem folgenden Link veröffentlicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die gültigen Zulassungen für Atommüllbehälter: http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/genehmigungsunterlagen/behaelterzulassung/gueltige-zulassungen.pdf;jsessionid=FA98F693F424DAA661A8378A1956CD17.1_cid391?__blob=publicationFile&v=7

Unten auf Seite 1 ist zu erkennen, dass die gültige Zulassung für alle Castor THTR/AVR-Behälter (305) in Ahaus und (152) in Jülich am 25.1.2017 abgelaufen ist! Die Zulassung ist sowohl für die Lagerung wie auch für den Transport der Behälter zwingend vorgeschrieben, vergleichbar mit dem TÜV beim Auto.

Der Zulassungsinhaber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), hätte beim BfS rechtzeitig eine Verlängerung beantragen müssen, hat dies aber versäumt.

Die Dienstaufsicht hat das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Garrelt Duin in Düsseldorf.

"Schon im Jahr 2011 gab es die gleiche Schlamperei mit 18 CASTOR-MTR-2 – Behältern im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA). Wobei sich das BfS zurücklehnt und sagt, dass es nur Genehmigungserteiler ist, während die Dienstaufsicht in Düsseldorf gar nichts bemerkt und auch gar nichts kommentiert. Ich habe am 7.2.2017 das BfS angeschrieben und am gleichen Tag mit dem BfS telefoniert. Auch in einer Woche hat das BfS die Zulassungen nicht verlängert und dementsprechend die Liste nicht weiter aktualisiert", so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Die BI-Ahaus wird am kommenden Sonntag, dem 19. Februar 2017 um 14:00 Uhr in Ahaus am Mahner demonstrieren. Dieses Thema und die Rolle der Dienstaufsicht in Düsseldorf sind schon als erstes gesetzt.

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus
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0171 793 792 6