Pressemitteilung
Ahaus, den 09. Mai 2017
Gestern, am 8.Mai 2017 hat das Bundesumweltministerium mitgeteilt, dass am 1.3.2017 eine neue "Gesellschaft für Zwischenlagerung" (BZG) gegründet wurde. Diese Gesellschaft übernimmt bereits am 1.8.2017 das Brennelemente Zwischenlager Ahaus.
Die Meldung widerspricht der Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember 2016, in der die Übernahme der Brennelemente im BZA zum 1.1.2019 und die Übernahme des fachgerecht verpackten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls zum 1.1.2020 angekündigt wurde. Der nicht fachgerecht verpackte Atommüll sollte demnach weiter im Besitz der Gesellschaft für Nuklearservice bleiben. Nun werden aber alle Mitarbeiter, die mit der Lagerung des Atommülls im BZA betraut sind, von Bund übernommen.
Die BI vermisst in den Einladungen zum Scoping, einen entsprechenden Hinweis auf die vorzeitige Übernahme des BZA durch den Bund und fragt, wie sich bei dieser Gemengelage von Zuständigkeiten und dem Zurückhalten von Informationen eine Basis für weitere Zusammenarbeit entwickeln soll?
"Das ist ein sauberer Fehlstart für künftige Verhandlungen. So kann sich kein Vertrauen entwickeln, das von den Ministerien, Behörden und Ämtern für die Endlagerung des Atommüll unbedingt gefordert wird", so Felix Ruwe, der BI-Sprecher.
Vor diesem Hintergrund werden wir beim Scoping am 10.5.2017 darauf drängen, dass keine unbefristete Zwischenlagergenehmigung für das BZA erteilt wird.
Beim Scoping werden die Eckpunkte der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für die weitere Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Atommüll besprochen.
Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577
