Ahaus, den 18. Februar 2017
Die Bundesdelegiertenversammlung des BUND hat im November 2016 beschlossen:
Der BUND fordert: "Es muss jetzt in einem breiten öffentlichen Prozess diskutiert werden,
- wie die Zwischenlagerung weitergehen soll,
- welche Nachrüstungen erforderlich sind und
- ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen müssen."
Aus Sicht der BI-Ahaus ist dieser Ansatz viel zu eng gefasst!
Uns geht es um die vollständige Neustrukturierung des Umgangs mit den betroffenen Menschen und dem Atommüll.
Für uns in Ahaus gilt immer noch den Slogan "Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung". Damit ist jedem klar, dass mit dem Auslaufen der amtlichen Zulassungen und Genehmigungen dem Bund, den zuständigen Ämtern und Ministerien ihr 40-Jahre-Atommüll-Zwischenlager-Konzept auf die Füße fällt.
Als Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. habe ich dem Nationalen Begleitgremium (NBG) am 11. 2. 2017 deutlich gesagt, dass der gesamte Prozess der Endlagersuche erhebliche Anforderungen an den Langmut und die Toleranz der Zwischenlagerstandorte stellt. Beim bisherigen Umgang mit den Menschen und der Atommüllverschiebung ist der Glaube an amtliche Zusagen und Verträge erheblich beschädigt! Wenn sich der aktuelle Umgang und die noch anstehenden Atommülltransporte nicht radikal ändern, wird es keinen Konsens und kein Vertrauen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll geben.
Wenn dann in der Bewegung nur über die weitere Zwischenlagerung und mögliche Nachrüstungen diskutiert wird, so ist das m.E. wesentlich zu kurz gegriffen. Zuerst muss es einen radikalen Schnitt geben, der das Fehlverhalten der Zuständigen offenlegt und als Konsequenz daraus fordern wir einen völlig anderen Umgang mit den Menschen und dem Atommüll als bisher!
Auf Grund des Ahauser Ansiedlungsvertrages, der den Bau einer Heißen Zelle ausschließt und für Rechtsnachfolger der GNS als derzeitiger Eigentümer auch bindend ist, haben wir eine komfortable Verhandlungsposition, die wir natürlich effektiv nutzen werden. Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, wird es für das BZA kaum eine Verlängerung geben.
Für Ahaus bedeutet das:
- Das Forschungszentrum Jülich muss nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für die Kugel-BE übernehmen und sich um eine endlagergerechte Konditionierung kümmern! D.h. in Jülich werden ein Zwischenlager und eine Konditionierungsanlage für Kugel-BE gebaut!
- Der hoch angereicherte Atommüll aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching, der mit 87,5% Anreicherung nach Ahaus transportiert werden soll, wird zuerst abgereichert bzw. entschärft. Damit wird nur eine Forderung der SSK und RSK als Bestandteil der III. Teilerrichtungsgenehmigung umgesetzt.
- Auch dort, wo es sonst noch möglich ist, gibt es kein Verschieben der Probleme und Kosten auf kommende Generationen – im Gegenteil, egal was es kostet, egal wie kompliziert. Alles was wir kommenden Generationen an Atommüllproblemen abnehmen können, wird jetzt erledigt!
Außerdem gibt es weitere Forderungen in der Anti-Atom-Bewegung die auch konsensual beraten werden müssen! - Gorleben als möglichen Endlagerstandort streichen.
- Die Urananreicherungsanlage in Gronau endlich stilllegen.
- Die AREVA Brennelementefabrik in Lingen stilllegen.
Es geht also nicht nur um die Akzeptanz einer weiteren Zwischenlagerung von Atommüll mit aktuellen Sicherheitsanpassungen – nein wir haben deutliche Forderungen, die vor jeder Verhandlung über weitere Zwischenlagerung erfüllt werden müssen!
Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577
