Brief an Dr. Röttgen

An den Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Norbert Röttgen
11055 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

als Sprecher der BI-Ahaus möchte ich Ihnen persönlich einige Fragen zu den beabsichtigten Atommülltransporten vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) zum Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) stellen, um deren rechtsverbindliche und sehr präzise Beantwortung wir Sie bitten.

Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie vor einem Jahr, wenn auch sehr spät, unsere Position zu den geplanten Atommülltransporten von 18 CASTOR MTR-2 Behältern von Ahaus nach Majak übernommen haben, die dann zur Absage der Transporte führten. Unsere damalige Entscheidung für den Verbleib des Atommülls in Ahaus ist uns sehr schwer gefallen, bereitet uns heute erhebliche technische Probleme und birgt ein großes Risiko für Ahaus. Aber glauben Sie uns, wir haben sehr gute Argumente gegen die Atommülltransporte von 152 CASTOR THTR/AVR Behältern vom FZJ nach Ahaus.

Fragen:

  1. Sind die CASTOR THTR/AVR Behälter zur Endlagerung von Atommüll zugelassen?
  2. Wann erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis für den CASTOR THTR/AVR?
  3. Welche Endlagerstätte ist für die FZJ-Brennelementekugeln vorgesehen?
  4. Welche Maßnahmen sind zur endlagerfähigen Konditionierung der BE-Kugeln vorgesehen?
  5. Wo ist die Konditionierung der BE-Kugeln vorgesehen?
  6. Nach unseren Informationen müssen die BE-Kugeln (genau wie der THTR-Reaktor in Jülich) vor einer möglichen Endlagerung 50-60 Jahre in einem Zwischenlager abklingen. Die Laufzeit des BZA endet im Jahr 2036! Was ist für die noch fehlende Zwischenlagerzeit von 25-35 Jahren geplant?
  7. Im BZA gibt es keine heiße Zelle! Welche Instandsetzungs- und Reparaturmöglichkeiten für den CASTOR THTR/AVR werden vorgehalten?

Die BI-Ahaus ist der Ansicht:


Die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus sind nicht zu verantworten - Kein Mensch kann die Wissenschaftler in Jülich aus ihrer Verantwortung entlassen!
Die Begründungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des Forschungszentrums Jülich (FZJ) sowie die zugehörige Erklärung der FZJ-Pressesprecherin Dr. Anne Rother für die Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus beweisen rücksichtslose Arroganz und mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein.1
Die geplanten Transporte von 152 CASTOR THTR/AVR Behältern sind aus folgenden Gründen unverantwortlich:

 

  1. Das FZJ möchte den Atommüll unbedingt loswerden, obwohl der Müll in der aktuellen Form nicht endlagerfähig ist!
  2. Der Atommüll ist mit großen Mengen radioaktiv verseuchtem 14C (Kohlenstoff/14 mit einer Halbwertszeit von gut 6700 Jahren) belastet und extrem brennbar.
  3. Entweder muss der Atommüll in einem bis heute noch nicht entwickeltem Prozess mit einer chemisch komplizierten Wiederaufarbeitungschemie getrennt bzw. aufbereitet werden oder die 300.000 Brennelementekugeln müssen in sehr kleinen Gebinden feuersicher neu verpackt werden.
  4. Die CASTOR THTR/AVR Behälter sind zur Endlagerung nicht zugelassen! D.h. bevor der Atommüll in ein Endlager kommt, muss er auf jeden Fall neu verpackt werden. Das ist zur Zeit nur in Jülich möglich. Dort sind noch die Vorrichtungen zum fernbedienten Handhaben der Brennelemente vorhanden. Außerdem sind die verantwortlichen Wissenschaftler und Techniker, die diese Prozesse abhandeln können, noch im FZJ.
  5. Wenn das FZJ sich wunschgemäß von dem Atommüll getrennt hat, ist zu befürchten, dass alle noch benötigten Einrichtungen zur notwendigen Atommüllbehandlung abgebaut werden.
  6. Da in Ahaus keine Möglichkeiten zur Reparatur defekter CASTOR Behälter vorhanden sind, muss bei jeder Störung bzw. bei möglichen Dichtungsproblemen der CASTOR zurück nach Jülich!

„Die Wissenschaftler haben das unselige Experiment mit dem Versuchsreaktor im FZJ begonnen. Sie tragen die Verantwortung für die endlagergerechte Konditionierung und Verpackung der 300.000 Brennelementekugeln. Für den Bund und das Land NRW gilt: Ein politisch und technologisch vernünftig geführtes Forschungszentrum kann aus dieser Verantwortung nicht entlassen werden.
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, sagen Sie die geplante Atommüllverschiebung ab! Für Gespräche mit weiteren Hintergrundinformationen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus
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Tel.: 02561 / 6577
oder: 0171 / 793 792 6

 

 

1 [4. März 2009]
Jülich, 4. März 2009 – Seit Mitte Februar ist Dr. Anne Rother neue Leiterin der Unternehmenskommunikation im Forschungszentrum Jülich, einem Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft. Sie ist zuständig für die Kommunikation eines der größten Forschungszentren in Europa.
"Das Forschungszentrum Jülich mit seinen großen Themen, faszinierenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und seinem exzellenten Ruf ist in punkto Kommunikation ein Traumarbeitsplatz“, so Anne Rother. “Ich freue mich sehr darauf mitzuhelfen, dass der starke Name Jülich noch mehr Strahlkraft entwickelt."

Münsterland-Zeitung.de:
Ahaus mögliches Ziel für Jülich-Castoren
am 17. Februar 2009 19:01 Uhr

Neben einer im Jahr 2007 beantragten Verlängerung dieser Genehmigung prüfe das Forschungszentrum Jülich Optionen, um diese Brennelemente künftig sicher weiter zu verwahren und "aus der Ökosphäre zu separieren", bis ein Endlager sie aufnehmen könne, so Rother.

Anmerkung: Ahaus ist auch Ökosphäre (Lebensraum der Menschheit)!!

Artikel "NRW kann Jülicher Castortransporte nicht stoppen" des Mindener Tageblatts anzeigen und ausdrucken
Copyright © Mindener Tageblatt 2011

Der FZJ-Aufsichtsratsvorsitzende Karl Eugen Huthmacher vom Bundesforschungsministerium.

Daneben spiele auch das Image des Forschungszentrums eine Rolle. Als eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen in Europa müsse Jülich die Möglichkeit haben, die "besten Köpfe der Welt" anzuziehen. "Deshalb ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, dieses Forschungszentrum brennstofffrei zu machen, um einen attraktiven Standort zu haben", sagte Huthmacher.

Anmerkung: Der FZJ- Reaktor ist auch hochradioaktiv verseucht. Er soll 2013 in eine neue Lagerhalle auf dem FZJ- Gelände transportiert werden. Der Reaktor ist derart verseucht / kontaminiert, dass er mindestens 60 Jahre zwischengelagert werden muss, bevor Menschen mit dem Rückbau beginnen können.
- Brennstofffrei heißt nicht Atommüllfrei!

Drohen uns diese Zustände ein ganzes Jahr?

Drohen uns diese Zustände ein ganzes Jahr?

Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport

28.11.2011

Legal Team zieht Zwischenbilanz:

Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 140 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.

Während die Pressesprecher der Polizei die vermeintliche Transparenz polizeilicher Maßnahmen lobten, wurden unter ihren Augen JournalistInnen, FotoreporterInnen, SanitäterInnen, Abgeordnete und AnwältInnen zum Teil gewaltsam weggedrängt oder am Durchgang zu den DemonstrantInnen gehindert.

Nicht hinnehmbar ist, dass seitens der Polizeiführung selbst schwere Verletzungen von Protestierenden in Kauf genommen werden, um den Castortransport schnell ans Ziel zu bringen. So nahmen die Einsatzkräfte bei dem Versuch der Räumung der Schienenpyramide der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ durch polizeiliches Schottern schwere Verletzungen in Kauf. Das konnte nur durch Deeskalation seitens der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Ärztinnen und des Legal Team verhindert werden. In mehreren Fällen ritt berittene Polizei in Gruppen von Protestierenden oder verfolgte Menschen. Auch hier kalkulkierten die „Sicherheitskräfte“ Verletzungen ein. In unzähligen Fällen kam es zu Übergriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Hundebissen.

Weitere polizeiliche Rechtsverstöße:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams wurden mehrfach von Polizeieinheiten daran gehindert, ihre Schutzfunktion für die CASTOR Gegner vor Ort wahrzunehmen. Diese willkürliche Kontaktverweigerung kritisiert Rechtsanwalt Martin Lemke, „Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass Demonstranten sich bei Aktionen und auch bei Ingewahrsamnahmen eines Anwaltes ihrer Wahl bedienen können.“

Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort missachteten die Rechte von Journalistinnen und Journalisten in mehreren Fällen. Presseausweise wurden vielfach nicht akzeptiert. Berichterstatter in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert und teilweise auch gewalttätig attackiert. „Über die gesamte Zeit des Castortransports wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit mit Füßen getreten,“ so Johanna Siemssen, Anwältin im Legal Team. Sanitäterinnen und Sanitäter wurden in mindestens 20 Fällen in ihrer Arbeit behindert. CASTOR-Gegnerinnen und Gegnern wurde in „Freiluft Gefangenensammelstellen“ nicht ermöglicht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In mehr als 400 Fällen vergingen bis zu 10 Stunden, bis das Amtsgericht Dannenberg über die Begründungen der Ingewahrsamnahmen entschied.

Zu beklagen ist auch, dass in den Gefangenen-Sammelstellen im Allgemeinen miserable Zustände für die Festgenommenen herrschten.

An polizeilichen Kontrollstellen kam es zur willkürlichen Beschlagnahmen von Gebrauchsgegenständen und Kleidungstücken bis hin zu Strickhandschuhen.

In Grippel durften mehrere Bewohnerinnen und Bewohner abwechselnd nur mit dem Auto oder aber nur zu Fuß ihren Hof verlassen. Ganz offensichtlich hing diese beliebige Vorgehensweise von der jeweiligen Einsatzleitung ab.

Die Konfliktmanagement Teams der Polizei trugen vielfach dazu bei, die Situation zu eskalieren und rechtswidrige Maßnahmen zu flankieren. Zudem kritisiert das Legal Team das offene Tragen von griffbereiten, großkalibrigen Schusswaffen dieser Teams. Nicht hinnehmbar ist die Gewaltandrohung von Konfliktmanagern auch gegen Rechtsanwältinnen.

Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Mit entschlossenem und besonnenem Handeln hat eine große Protestbewegung einen Erfolg gegen die Castortransporte errungen. Selbst die systematische Einschränkung der Grundrechte und systematische Polizeiübergriffe konnten das nicht verhindern.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 - 9847 4290 zur Verfügung.

Fotos vom Sonntagsspaziergang am 20. November 2011

 

 

 

Sonntagsspaziergang am 20. November 2011

Sonntag Kundgebung der Bürgerinitiative am „Mahner“

Der kommende Sonntagsspaziergang der BI-Ahaus findet am Sonntag, den 20.11.2011 um 14.00 Uhr am „Mahner“ im Zentrum von Ahaus statt.
Wichtigstes Thema ist der geplante Atommülltransport von La Hague (Frankreich) nach Gorleben. Obwohl alternative Zwischenlagermöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen und trotz radioaktiver Grenzwertüberschreitungen soll der hochradioaktive Atommüll nach Gorleben transportiert werden.
Die BI organisiert Fahrgemeinschaften von Ahaus zur Gorlebendemo am 26.11.2011. Die endgültigen Absprachen werden am Sonntag getroffen.

Zweiter Schwerpunkt sind die immer noch nicht abgesagten Atommüllverschiebungen von 152 brandgefährlichen CASTOR- Behältern von Jülich nach Ahaus, die im Zusammenhang mit der neuen Endlagersuche eine völlig neue und wesentlich bedrohlichere Dimension bekommen. In diesem Zusammenhang wird auch die vom Bundesumweltminister Röttgen angekündigte „neue Endlagersuche“ und deren mögliche Auswirkungen auf die NRW-Atomzentren dargestellt.
„Eine neue Endlagersuche und die Erschließung eines neuen Endlagers in Deutschland hat erhebliche Auswirkungen auf die Zwischenlagerzeiten. Die BI-Ahaus erwartet daher dringender denn je ein Transportmoratorium für alle Atommülltransporte und ein einheitliches politisch, technisch und rechtlich gesichertes Entsorgungskonzept, “ so Felix Ruwe, der BI-Pressesprecher.

 

Felix Ruwe
02561/6577

Streckenaktionstag Münsterland

Streckenaktionstag Münsterland – Ahaus

Samstag, 29.10.2011 ab 13 Uhr 15

Bundestrasse 474 von Ahaus Richtung Legden Abfahrt der A31

Wir wollen uns ab 13 Uhr 15 auf dem Pendlerparkplatz an der B474 treffen. Von Ahaus Richtung Legden vor der Autobahnbrücke links.

Ca. 13 Uhr 45 wollen wir geschlossen auf die Fahrbahn gehen,unsere Kundgebung findet auf der rechten Fahrspur statt. Dauer der Kundgebung ca. 1,0 Stunde mit Musik, Redebeiträgen und VOLXküche.

Zum einen wollen wir für den Gorlebentransport mobilisieren, am 26.11.2011 findet in Dannenberg die zentrale Kundgebung statt und natürlich rollt der Castor währenddessen – oder eben nicht.....

Wir fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Baumaßnahmen am Salzstock Gorleben und einen eindeutigen politischen Beschluß der Regierung, der klar zum Ausdruck bringt, das Gorleben niemals Endlager werden darf!!! Wir wehren wir uns gegen die Castortransporte nach Gorleben, denn dieser Salzstock ist als Atommüllager nicht geeignet und war es auch nie!

Darüber hinaus wollen wir mit der Aktion gegen die geplanten Transporte von Jülich nach Ahaus protestieren.

152 Behälter mit Müll aus dem AVR Jülich sollen in das Atommüllager Ahaus, obwohl völlig klar ist, das dieser Müll für eine Endlagerung konditioniert werden muss, da er brennbar ist.
Dies kann in Ahaus nicht geschehen, es gibt keine technischen Einrichtungen dazu. In Jülich könnte es gemacht werden, dort will man den Müll aber dringend loswerden.

Wir stellen uns gegen diese völlig unsinnigen und gefährlichen Transporte quer durch das Ruhrgebiet und fordern den Verbleib des Mülls in Jülich, zudem ein klares Konzept, wie auf lange Sicht mit der strahlenden Last umzugehen ist.

Weder in Deutschland noch international existiert ein sicheres Endlager! Stopp der Produktion von Atommmüll sofort und weltweit!

Kontakte: www.sofa-ms.de,
BI Ahaus: Heiner Möllers - 0176 24608632
Die Demo ist angemeldet und genehmigt!

Fotos vom Sonntagsspaziergang am 16.10.2011

 

 

 

 

Fotos vom Sonntagsspaziergang am 18.09.2011

 

 

 

 

 

 

  1. Rot/Grün in NRW
  2. Ausstellungswoche 25 Jahre Tschernobyl
  3. Fotos vom 200. Sonntagsspaziergang am 17. Juli 2011
  4. Aufruf zum 200. Sonntagsspaziergang am 17. Juli 2011

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